Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;FinStrG §75;
Rechtssatz: Eine Versetzung in den "Status eines Beschuldigten" nach dem Finanzstrafgesetz hat keinerlei Auswirkungen auf die im Besteuerungsverfahren selbst geltenden Verfahrensgrundsätze (und die Anwendbarkeit der BAO). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998150022.X01 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die ihren Beruf in der Beschwerde mit "Turnusärztin" bezeichnet, schloß ihren Abgabenerklärungen für die Jahre 1988 und 1989 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils eine gemeinsame Beilage an, in der sie Bezüge aus dem "Forschungsprojekt "Supervision", Oesterreichische Nationalbank" mit S 268.000,-- (1988) und S 132.000,-- (1989) bekanntgab und gleichzeitig die Einkommensteuerfreiheit dieser Bezüge gemäß § 3 Z. 5 EStG 1972 bzw. § 3 Abs. 1 Z. 3 EStG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO;EStG 1988;UStG 1994;VwRallg;
Rechtssatz: Die Dauer eines Verfahrens ändert grundsätzlich nichts am öffentlichen Interesse an einer rechtsrichtigen Abgabenvorschreibung. Besteht aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens unter Anwendung der hiefür gesetzlich vorge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Zollamtes Wolfurt vom 10. Juni 1994, Zl. 3928/94, wurde gegenüber der (sich seit 19. April 1993 im Ausgleich und seit 18. Juni 1993 im Anschlußkonkurs befindlichen) R GmbH betreffend Zollvergütung gemäß § 45 ZollG 1988 iVm § 2 Abs. 5 AußHFBG 1984 der maßgebliche Zeitraum mit 1. Oktober 1987 bis 30. Juni 1992 festgelegt. Mit Bescheid des genannten Zollamtes vom 14. Juli 1994 wurde dann in Stattgebung eines vom jetzt beschwerdeführenden Masseverwalter am 11. Juli 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO;ZollG 1988 §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen der BAO gelten auch für die Verfolgung des Anspruches auf Zollvergütung gem § 45 ZollG 1988 (Hinweis E 20.8.1996, 95/16/0255). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996160052.X04 Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin führte den milcherzeugenden Betrieb H in K. Für diesen Betrieb lieferte die Beschwerdeführerin seit 1984 aufgrund einer Neulieferantenerklärung vom 20. August 1984 unter Zugrundelegung einer Einzelrichtmenge von 18.804 kg Milch an der zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb. Die Abholung der Milch erfolgte von derselben Sammelstelle, von der auch die Milch aus dem Betrieb des Gatten der Beschwerdeführerin abgeholt wurde. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO;MOG 1985 §101 idF 1994/664;MOG 1985 §105 Abs1 idF 1994/664;
Rechtssatz: Im Verfahren zur bescheidmäßigen Feststellung der Anlieferungs-Referenzmenge gemäß § 9 MilchReferenzmengenZuteilungsV 1995 ist die BAO anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996170399.X02 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde ua Umsatzsteuer für die Jahre 1989 bis 1991 festgesetzt. Dabei wurden von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Vorsteuern aus folgenden Gründen nicht anerkannt: - Rechnungen der Firma D GesmbH für 1989 und 1990: Gemäß § 11 UStG 1972 müßten Rechnungen a) die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung und auch b) den Tag der Lieferung od... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §78;BAO §79;GmbHG §84;GmbHG §89;HGB §17;HGB §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Löschung der Firma beendet nicht die Rechtssubjektseigenschaft der juristischen Person. Die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft besteht so lange fort, als noch Abwicklungsbedarf vorhanden ist (Hinweis E 17.12.1993... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist eine GmbH, an welcher der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer jeweils zu 50 % beteiligt sind. Der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer haben sich am Unternehmen der Erstbeschwerdeführerin als (atypisch) stille Gesellschafter mit einer Einlage von je 250.000 S beteiligt; in der Vereinbarung über die stille Gesellschaft wurde festgehalten, daß sich die Verteilung von Gewinn und Verlust nach dem Verhältnis des bei der Erstbeschwerdeführerin eingezahlten St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §243;BAO §260;BAO §85 Abs1;BAO;VwRallg;
Rechtssatz: Da die BAO eine Besprechung der Partei mit dem Sachbearbeiter der Berufungsbehörde nicht vorschreibt, wird mit dem Vorbringen der Partei, auf ihr telefonisches Ersuchen sei eine solche Besprechung abgelehnt worden, keine Verletzung von Verfahrensvorschrift... mehr lesen...
In der gegen die oa Erledigungen gerichteten Beschwerde wird als Partei im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof die F-B-W AG und Mitges bezeichnet. Als angefochtene Bescheide werden die "Berufungsentscheidung" der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 1. April 1996, 285/12-10/F-1996, sowie "Finanzamt Linz, Finanzkasse", angeführt. Der Beschwerde ist sowohl die eben erwähnte "Berufungsentscheidung" der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als auch die "Berufungsvorentsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1175;BAO §79;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/14/0092
Rechtssatz: Sind die Berufungsentscheidung und die Berufungsvorentscheidung an eine nicht mehr bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts... mehr lesen...
1.1. Mit dem vom Bürgermeister gefertigten, an das Finanzamt für Körperschaften in Wien gerichteten Schriftsatz vom 3. April 1987 stellte das "Stadtamt G" gemäß § 29 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954 (GewStG), den Antrag auf Festsetzung des Steuermeßbetrages nach der Lohnsumme für den Zeitraum vom 1. Jänner 1982 bis 31. Dezember 1986 in der Weise, daß der Festsetzung jene Lohnsummen zu Grunde gelegt würden, die von der mitbeteiligten Partei an die im Organisationsbereic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §9;BAO §293 Abs1;BAO §79;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/17/0047 E 22. Februar 1995
92/17/0048 E 22. Februar 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/25 91/15/0085 1
Verstärkter ... mehr lesen...
Mit dem vom Bürgermeister gefertigten, an das Finanzamt für Körperschaften in Wien gerichteten Schriftsatz vom 25. Februar 1987 stellte das "Stadtamt G ... gem. § 29 des Gewerbesteuergesetzes i.d.g.F. den Antrag auf Festsetzung des Steuermeßbetrages nach der Lohnsumme für den Zeitraum 1.1.1982 bis 31.12.1986, in der Weise, daß der Festsetzung jene Lohnsummen zu Grunde gelegt werden, die von der N-Versicherungs AG an die, dem Organisationsbereich G zugeteilten, haupt- u. nebenberuflich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §9;BAO §293 Abs1;BAO §79;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/25 91/15/0085 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Ist im
Spruch: eines abgabenrechtlichen Bescheides (hier: eines Lohnsummenst... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete an das Finanzamt folgende Anträge auf Rückzahlung von Umsatzsteuerguthaben: Nummer Datum Titel Betrag 1. 10. Mai 1990 "Guthaben" S 327.553,-- 2. 1. Juli 1990 Juni 1990 S 17.834,-- 3. 1. September 1990 August 1990 S 246.816,-- 4. 7. Oktober 1990 September 1990 S 4.551,-- 5. 6. Jänner 1991 November 1990 S 16.917,-- 6. 6. Jänner 1991 ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §78;BAO §79;GmbHG §89 Abs1;
Rechtssatz: Eine GmbH erlischt nicht schon mit ihrer Auflösung, sondern erst mit ihrer Vollbeendigung, die erst dann vorliegt, wenn kein Abwicklungsbedarf mehr vorhanden ist; am aufrechten Bestand von Rechtsfähigkeit und prozessualer Legitimation der GmbH ist durch die von der Abgabenbehörde behauptete Lös... mehr lesen...
Über das Vermögen des Erstbeschwerdeführers wurde mit Edikt vom 12. Oktober 1989 der Konkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der Zweitbeschwerdeführer (ein Rechtsanwalt) bestellt. An diesen wurden unter anderem folgende, den Erstbeschwerdeführer betreffende Bescheide zugestellt: Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1985 bis 1989, Einkommensteuerbescheide und Gewerbesteuermeßbescheide für die Jahre 1985 bis 1988 sowie Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens (Um... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §243;BAO §275;BAO §79;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §81;KO §83;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Zulässigkeit von Prozeßhandlungen, die ein Gemeinschuldner (Abgabenpflichtiger) "mit Zustimmung des Masseverwalters" im Abgabenverfahren vornimmt (hier Berufung gegen Steuervorschreibungen) und die Aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §79;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Konkurseröffnung verliert der Gemeinschuldner nicht die Prozeßfähigkeit und kann daher Bevollmächtigter in einem Verfahren sein. Bei Vertretung des Masseverwalters (Zweitbeschwerdeführer) durch d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Mit dem in dieser Abgabenangelegenheit im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis vom 23. Mai 1991, Zl. 89/17/0183, hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 29. Juni 1989 gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. In den Entscheidungsgründen wurde hiezu ausgeführt, die mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte erstinstanzliche Abgabenfestsetzung sei insoweit inhaltlich rechtswidrig, als sie ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §19 Abs2;BAO §79;BAO §81 Abs6;FBG 1991 §10 Abs1;HGB §131;HGB §143 Abs1;HGB §145 Abs1;HGB §157 Abs1;LAO Wr 1962 §17 Abs2;LAO Wr 1962 §53;
Rechtssatz: Die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und die Löschung ihrer Firma im Handelsregister (Firmenbuch) kann ihre Parteifä... mehr lesen...
1.1. Im "Bescheid" des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. Jänner 1989 heißt es: "Für den Anschluß ihres Objektes in S, G-Straße an das Wasserversorgungsnetz der Marktgemeinde S ergeht hiermit an Sie nach den Bestimmungen der Wassergebührenordnung in der derzeit geltenden Fassung nachfolgende GEBÜHRENVORSCHREIBUNG ..." Ein Adressat wird weder im Spruch: noch im
Betreff: noch in der
Begründung: der behördlichen Erledigung genannt. Die Zustellverfügung lautet: "... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;BAO §79;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/18 90/19/0278 1 Stammrechtssatz Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (§ 1175 bis § 1216 ABGB) kommt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung die Eigenschaft eine... mehr lesen...
