IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Kammerhofer als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwältin in ***, ***, vom 23. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 13. November 2019, ohne Zahl, mit welchem einer Berufung gegen den Abgabenbescheid der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde *** vom 1. August 2018, R.Nr. ***, Konto: ***, betreffend die Festsetzung einer Wass... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.08.2020 Norm: GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs6GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs7GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs9BAO §6
Rechtssatz: Die Hausleitung (nicht der Wasserzähler selbst) steht im Eigentum des Anschlusspflichtigen (vgl VwGH 2013/07/0034). Daher trifft diesen auch die Erhaltungspflicht. Der Eigentümer eines Bauwerkes (inklusive der darin befindlichen Leitungen) ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.08.2020 Norm: GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs6GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs7GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs9BAO §6
Rechtssatz: Miteigentümer trifft die Zahlungsverpflichtung nicht nur zur Hälfte, sondern sind diese gemäß § 15 Abs 6 NÖ GemeindewasserleitungsG iVm § 6 BAO als Gesamtschuldner anzusehen. Gibt es mehrere Abgabenschuldner, so bilden diese gemäß § 6 BAO e... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 11.08.2020 Norm: GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs6GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs7GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs9BAO §6
Rechtssatz: Die Auswahl der zur Leistung der Abgabenschuld heranzuziehenden Gesamtschuldner, die Belastung der einzelnen mit der Gesamtschuld oder nur einem Teil davon, die Bestimmung des Zeitpunktes und der Reihenfolge der Heranziehung der einzelnen G... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 11.08.2020 Norm: GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs6GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs7GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs9BAO §6
Rechtssatz: Eine Bedachtnahme auf das Innenverhältnis zwischen den Gesamtschuldnern geht nicht so weit, als dass es – auch bei einem angespannten oder schwierigen Innenverhältnis wie etwa im Zuge eines (streitigen) Scheidungsverfahrens – zu einer gänzl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 11.08.2020 Norm: GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs6GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs7GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs9BAO §6
Rechtssatz: Von einer planwidrigen Unvollständigkeit ist bei der Frage, wer Abgabepflichtiger ist, nicht auszugehen. Dies ergibt sich einerseits aus der Formulierung des § 15 Abs 6 NÖ GemeindewasserleitungsG, wonach nur die im Gesetz ausdrücklich angef... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, vom 31. März 2020 gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt Wiener Neustadt vom 4. März 2020, Zl. ***, mit welchem die Berufung gegen einen Abgabenbescheid des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt vom 30. Oktober 2019, Kundennummer ***, betreffend Vorschreibung einer Kanaleinmündu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.06.2020 Norm: BAO §4 Abs1BAO §6BAO §101 Abs1KanalG NÖ 1977 §2 Abs1KanalG NÖ 1977 §9KanalG NÖ 1977 §12 Abs1
Rechtssatz: Schon aus dem Wortlaut des § 12 Abs 1 lit b NÖ KanalG ergibt sich, dass, neben der Möglichkeit des Kanalanschlusses, das Vorliegen einer Anschlusspflicht hinsichtlich der betreffenden Liegenschaft eine weitere Tatbestandsvoraussetzung des Entstehens der Ab... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.06.2020 Norm: BAO §4 Abs1BAO §6BAO §101 Abs1KanalG NÖ 1977 §2 Abs1KanalG NÖ 1977 §9KanalG NÖ 1977 §12 Abs1
Rechtssatz: § 12 Abs 1 NÖ KanalG ist nicht alleinige Rechtsgrundlage für die Abgabenfestsetzung, sondern in Verbindung mit den §§ 2 und 9 NÖ KanalG anzuwenden. Schlagworte Finanzrecht; Kanaleinmündungsabgabe; Abgabenbescheid; Bescheidad... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 29.06.2020 Norm: BAO §4 Abs1BAO §6BAO §101 Abs1KanalG NÖ 1977 §2 Abs1KanalG NÖ 1977 §9KanalG NÖ 1977 §12 Abs1
Rechtssatz: Nach der materiell-rechtlichen Vorschrift des § 9 NÖ KanalG trifft die eine Einheit darstellende Abgabenleistung schlechthin die Eigentümer (von bereits bebauten Grundstücken). Damit schulden Miteigentümer derartiger Grundstücke dieselbe abgabenrechtliche ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A und Frau B, beide vertreten durch C Rechtsanwälte, ***, ***, vom 15. Juni 2018 gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 28. Mai 2018, Zl. ***, mit welchem eine Berufung der Beschwerdeführer gegen einen Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 29. November 2017 als unbegründet abgewie... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.11.2018 Norm: BAO §6BAO §238 Abs1BAO §238 Abs2BAO §313
Rechtssatz: Jeder Abgabenfestsetzungsbescheid bildet eine taugliche Grundlage für die Vornahme einer entsprechenden Anlastung am Abgabenkonto des Abgabepflichtigen, wenngleich er nicht als Leistungsbescheid formuliert ist (vgl VwGH 2006/17/0054). Schlagworte Finanzrecht; Abgabenbescheid; d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.11.2018 Norm: BAO §6BAO §238 Abs1BAO §238 Abs2BAO §313
Rechtssatz: Ab dem Eigentumsübergang haben die an den Rechtsvorgänger im Grundeigentum ergangenen Abgabenbescheide [hier: Kanalgebühren] unmittelbar Rechtswirkung für den Erwerber; […] Die „dingliche Wirkung“ erfasst sowohl „einmalige“ Abgaben als auch „laufende“ Abgaben, weil das Gesetz insofern nichts Unterschiedlich... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 13.11.2018 Norm: BAO §6BAO §238 Abs1BAO §238 Abs2BAO §313
Rechtssatz: Gibt es mehrere Abgabenschuldner, so bilden diese gemäß § 6 BAO eine Gesamtschuldnerschaft (vgl VwGH 2008/17/0115). Schlagworte Finanzrecht; Abgabenbescheid; dingliche Wirkung; Rückstandsausweis; Abgabenschuldner; Gesamtschuld; Rechtsnachfolger; Verjährung; E... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 13.11.2018 Norm: BAO §6BAO §238 Abs1BAO §238 Abs2BAO §313
Rechtssatz: Die Auswahl der zur Leistung der Abgabenschuld heranzuziehenden Gesamtschuldner, die Belastung der Einzelnen mit der Gesamtschuld oder nur einem Teil davon, die Bestimmung des Zeitpunktes und der Reihenfolge der Heranziehung der einzelnen Gesamtschuldner liegt im Ermessen der Behörde (vgl VwGH 2005/16/0108)... mehr lesen...
Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 13.11.2018 Norm: BAO §6BAO §238 Abs1BAO §238 Abs2BAO §313
Rechtssatz: Die Erlassung eines Rückstandsausweises ist als Unterbrechungshandlung iSd § 238 Abs 2 BAO zu werten. Schlagworte Finanzrecht; Abgabenbescheid; dingliche Wirkung; Rückstandsausweis; Abgabenschuldner; Gesamtschuld; Rechtsnachfolger; Verjährung; European Case L... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 13.11.2018 Norm: BAO §6BAO §238 Abs1BAO §238 Abs2BAO §313
Rechtssatz: Sind zur Entrichtung einer Abgabe mehrere Personen als Gesamtschuldner verpflichtet, so kann gegen sie ein einheitlicher Abgabenbescheid erlassen werden. Einheitliche Abgabenbescheide haben alle Gesamtschuldner im
Spruch: zu nennen (vgl VwGH 2010/15/0096). Schlagworte Finanzrech... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 13.11.2018 Norm: BAO §6BAO §238 Abs1BAO §238 Abs2BAO §313
Rechtssatz: Einhebungsmaßnahmen sind nur auf Abgabenschuldigkeiten zulässig, die noch nicht “einhebungsverjährt“ sind (vgl VwGH 2009/15/0093). Schlagworte Finanzrecht; Abgabenbescheid; dingliche Wirkung; Rückstandsausweis; Abgabenschuldner; Gesamtschuld; Rechtsnachfolger; Verjährung; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 13.11.2018 Norm: BAO §6BAO §238 Abs1BAO §238 Abs2BAO §313
Rechtssatz: Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Unterbrechungshandlung iSd § 238 Abs 2 BAO zählt, dass sie nach außen in Erscheinung tritt und erkennbar den Zweck verfolgt, den Anspruch gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen, ohne dass es darauf ankommt, ob die Amtshandlung zur Erreichung des angestre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 9 Entscheidungsdatum 13.11.2018 Norm: BAO §6BAO §238 Abs1BAO §238 Abs2BAO §313
Rechtssatz: Aufgrund der „dinglichen Wirkung“ eines Abgabenbescheides muss sich auch der Rechtsnachfolger Unterbrechungshandlungen gemäß § 238 Abs 2 BAO zurechnen lassen, die dem Rechtsvorgänger im Liegenschaftseigentum gegenüber gesetzt wurden. Schlagworte Finanzrecht; Abgabenbescheid; di... mehr lesen...
Rechtssatznummer 10 Entscheidungsdatum 13.11.2018 Norm: BAO §6BAO §238 Abs1BAO §238 Abs2BAO §313
Rechtssatz: § 313 BAO normiert unmissverständlich, dass im Beschwerdeverfahren erwachsende Kosten von den Parteien selbst zu bestreiten sind und schließt damit einen Kostenersatz einer „obsiegenden“ Partei auch im Säumnisbeschwerdeverfahren aus. Schlagworte Finanzrecht; Abgabenbescheid; ... mehr lesen...
