Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 31. März 1999 wurde der mitbeteiligten GmbH ein Säumniszuschlag in Höhe von S 5.174,-- vorgeschrieben. Auf einem Briefpapier der A Aktiengesellschaft, wurde ein Schriftsatz eingebracht, der eine Berufung gegen diesen Säumniszuschlagbescheid enthielt. Unterfertigt war der Schriftsatz unter Beisetzung des Firmenwortlauts der Mitbeteiligten handschriftlich mit den maschinschriftlich beigefügten Wortfolgen "i.V. R" und "i.V. L". In d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §4;BAO §85 Abs2;BAO §85 Abs4;ZollRDG 1994 §2 Abs1;ZollRDG 1994 §85c Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist aus den vorgelegten Akten nicht erkennbar, dass die Administrativbeschwerde gegen die vom Hauptzollamt erlassene Berufungsvorentscheidung von zur Vertretung der Abgabepflichtigen (hier GmbH) berufenen Personen eingebracht worden ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 4. April 2000 wurde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zur Änderung ihrer Betriebsanlage durch Errichtung u. a. einer Geräteservicehalle und eines Bürogebäudes erteilt. Aus Anlass der Errichtung dieses Bauwerkes wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 22. August 2001 gemäß §§ 2 und 3 des Niederösterreichischen Kanalgesetzes, LGBl. 8230-0 (im Folgenden... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4;KanalG NÖ 1977 §3 idF 8230-5;LAO NÖ 1977 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Vereinbarungen über Abgabenansprüche sind mangels gesetzlicher Ermächtigung unzulässig. Eine Ermächtigung zum Abschluss von Vereinbarung... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde ermittelte unter Heranziehung eines Berechnungsblattes ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 712 m2 und einer Berechnung "nach der degressiven Methode" die Höhe der von der Beschwerdeführerin zu entrichtenden Kanalanschlussgebühr mit S 79.210,-- sowie die Höhe der zu entrichtenden Wasserleitungsanschlussgebühr ausgehend von den gleichen Parametern mit S 57.720,--. Aus einem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 14. Dezember ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §210;BAO §4;KO §156 Abs1;KO §46;KO §50;LAO OÖ 1996 §157;LAO OÖ 1996 §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/17/0131
Rechtssatz: Für Abgaben ist für Zwecke der Zuordnung zu Masseforderungen (§ 46 KO) einerseits und den "einfac... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 22. Juli 1986 erwarben die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte ein näher bezeichnetes Grundstück je zur Hälfte. Dieser Kaufvertrag lautet auszugsweise: "I. Kaufobjekt. ... II. Kaufpreis und Vergütungen. Als Gegenleistung für das unter Punkt I. genannte Kaufobjekt verpflichtet (verpflichten) sich der (die) Käufer, folgende Leistungen zu erbringen: 1.) Zahlung eines Kaufpreises von S 625,-- pro m2 Fläche des Kaufobjekts, das sind S 234.375,--... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §208 Abs2;BAO §4;GrEStG 1955 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0231
Rechtssatz: Werden Abgabenbefreiungen (insbesondere solche nach § 4 GrEStG 1955) in Anspruch genommen, so entsteht die Abgabenschuld für diesen Erwerbsvorgang erst dann, wenn der begünstigt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. Dezember 2000 schrieb dieser den Beschwerdeführern gemäß den §§ 9 und 10 des Burgenländischen Baugesetzes 1997, LGBl. Nr. 10/1998 (im Folgenden: Bgld BauG 1997), in Verbindung mit den Verordnungen des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. Juni 1999 und vom 22. Dezember 1999 als Eigentümern eines näher genannten Grundstückes die Entrichtung eines Kostenbeitrages für Aufschließungsmaßnahmen, und zwar für die... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4;BauG Bgld 1997 §35 Abs3;BauO Bgld 1969 §113 idF 1994/011;LAO Bgld 1963 §3;
Rechtssatz: E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Oktober 1995 schrieb das Hauptzollamt Wien der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei die gemäß § 174 Abs. 3 lit. c und Abs. 6 ZollG 1988 iVm § 3 Abs. 2 ZollG 1988 im Zeitraum 1988 bis 1994 kraft Gesetzes entstandenen Eingangsabgabenschulden an Zoll S 2,008.028,-- und Außenhandelsförderungsbeitrag von S 321.594,-- vor. Der Säumniszuschlag wurde mit S 536.455,-- festgesetzt. In der Begründung: heißt es, gemäß § 181 Abs. 2 ZollG 1988 sei die Einfuhrumsatzst... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §201;BAO §4;
Rechtssatz: Vom Abgabenanspruch zu unterscheiden ist der Abgabenzahlungsanspruch; das ist die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Diese Verpflichtung ergibt sich aus einer bescheidmäßigen Festsetzung (§ 198 BAO) oder bei Selbstbemessungsabgaben auf Grund des Abgabeng... mehr lesen...
Marianne (auch Maria Anna) N. war testamentarische Alleinerbin nach dem am 15. Februar 1997 verstorbenen Alois N. Die Erbin gab im Verlassenschaftsverfahren eine unbedingte Erbserklärung ab. Alois N. vermachte seinem Sohn Alois N. und der erblasserischen Schwiegertochter Silvia N. ein lebenslanges Wohnungsrecht an einer bestimmten Liegenschaft. Mit Bescheiden vom 6. April 1998 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz Alois N. Erbschaftssteuer in Höhe von S 3.450,-... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 31. August 1998 erwarben die Bausparer Jürgen und Sally F. bestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ 52 Grundbuch Schwechat, mit welchen Wohnungseigentum der Wohnung top Nr. 12 verbunden war. Mit einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24./25. November 1998 zählte die beschwerdeführende Bausparkasse den Bausparern ein Bauspardarlehen in Höhe von S 1,209.000,-- zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24. Februar 1999 wurde - neben der Einverleibung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §4;ErbStG §13 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Gesamtrechtsnachfolge gehen alle Rechtspositionen eines Rechtssubjekts auf den Rechtsnachfolger über (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar/2, 44). Der Gesamtrechtsnachfolger tritt somit in materiellrechtlicher und in verfahrensrechtlicher Sicht voll an die Stelle des Rechtsvorgängers (H... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0096 E 11. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstücksweise geregelte Verfahren sind nach stRsp des VwGH weder das AVG noch die BAO anzuwenden, es sind mangels besonderer gesetzlicher Regelungen die allgemeine... mehr lesen...
Mit Antrag vom 10. Juni 1994 begehrte der Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. Juni 1989 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für seine am 12. Mai 1984 geborene Tochter. In der beigelegten ärztlichen Bescheinigung bestätigte die Universitätsklinik für Kinderheilkunde in I, dass die Tochter seit ihrer Geburt an Neurodermitis ("Milchschorf") leide und auf Grund dieses Leidens der Grad der Behinderung 30 % betrage. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung: ab, dass auf a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §4;FamLAG 1967 §10 Abs3 idF 1991/367;FamLAG 1967 §8 Abs4;FamLAG 1967 §8 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Anwendung neuen Rechts auf früher verwirklichte Sachverhalte hat der VwGH wiederholt ausgesprochen, dass für die Erlassung von Abgabenbescheiden - falls das Gesetz nicht a... mehr lesen...
Die zweitbeschwerdeführende GmbH hat sich mit einem am 12./17. Dezember 1990 unterfertigten Vertrag als atypisch stille Gesellschafterin an der Erstbeschwerdeführerin (Geschäftsherr) beteiligt. Nach Punkt III des Gesellschaftsvertrages war die Einlage der stillen Gesellschafterin in Höhe von 7,500.000 S zur Gänze bis spätestens 31. Dezember 1990 auf das Konto des Geschäftsherrn einzuzahlen und die stille Gesellschafterin "am Jahresergebnis des gesamten Geschäftsjahres 1990 betei... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §4;EStG 1988 §23 Z2;HGB §178;
Rechtssatz: § 4 BAO regelt die Frage, wann ein Abgabenanspruch entsteht, nicht jedoch die Frage, wer (Geschäftsherr oder Mitunternehmerschaft zwischen Geschäftsherrn und stiller Gesellschafterin) den abgabenrechtlichen Tatbestand verwirklicht hat. ... mehr lesen...
Am 9. Juli 1997 wurde von Beschwerdeführerin im Wege einer Telekopie eine Getränkesteuererklärung für das Jahr 1996 eingereicht. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Juli 1997 wurde wegen der verspäteten Einreichung dieser Erklärung ein Verspätungszuschlag im Ausmaß von 5 % des auf das Jahr 1996 entfallenden Getränkesteuerbetrages von S 2,406.738,58, somit in Höhe von S 120.337,--, vorgeschrieben. In einem Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 29. Juli 1997 wurde ausge... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;LAO Wr 1962;MRK Art6;
Rechtssatz: Das Abgabenwesen ist nach herrschender Auffassung nicht unter die im Art 6 MRK angeführten Angelegenheiten zu zählen (Hinweis VfSlg 7612/1975, 8512/1979). Schlagworte Abgabenwesen Abgabenrechtliche Grundsätze European Case Law Identi... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 1. August 1994 (im Magistrat der Stadt Wien eingegangen am 2. August 1994) beantragte die Beschwerdeführerin die Bruchteilsfestsetzung der Anzeigenabgabe für das Medienwerk "B" für den Zeitraum Jänner bis Juni 1988. Mit dem gleichen Schriftsatz wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Festsetzung der Anzeigenabgabe für diesen Zeitraum und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die (allfällige) Versäumung der Frist zur Ei... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37059 Anzeigenabgabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §4 Abs3;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §7;BAO;B-VG Art11 Abs2;LAO Wr 1962 §154;LAO Wr 1962 §155;LAO Wr 1962 §156;VwRallg;
Rechtssatz: Die BAO ist keine Vorschrift gem Art 11 Abs 2 B-VG, von welcher die Länder bei Erlassu... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30. März 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Zollvergütung (Vergütung von Außenhandelsförderungsbeiträgen) für in der Zeit vom 1. Jänner 1989 bis 31. Dezember 1994 vorgenommene Ein- und Ausfuhren. Mit Bescheid vom 31. März 1995 wurde dem Antrag hinsichtlich Ein- und Ausfuhren vom 31. März 1992 bis 31. Dezember 1994 stattgegeben. In der Begründung: wurde die Auffassung vertreten, dass die Verjährungsbestimmungen des Artikel 221 Abs 3 ZK iVm § 74 Abs ZRDV... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §215 Abs4;BAO §239 Abs1;BAO §4;
Rechtssatz: Es handelt sich bei Rückforderungsansprüchen um nichts Anderes als um "negative Abgabenansprüche". Solche Ansprüche entstehen (wie die Abgabenansprüche im engeren Sinn) kraft Gesetzes jeweils zu dem Zeitpunkt, in dem ein gesetzlicher Tatbestand, mit dessen Konkretisierung das Gesetz Abgabenrechtsfolgen verbi... mehr lesen...
Im Jahr 1995 wurde über das Vermögen der F-GmbH der Konkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer ist ihr Masseverwalter. Die Tätigkeit der F-GmbH bestand darin, in Abstimmung mit anderen Gesellschaften im Wege des so genannten "Royal-Wertpunktesystems" Kunden die Nutzung von Hotels bzw Ferienwohnungen der H-Gruppe (in der Art eine Timesharing) zu ermöglichen. Im Zuge einer für den Zeitraum 1987 bis 1991 durchgeführten Buch und Betriebsprüfung trafen die Prüfer folgende Feststellu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §4;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Liebhabereiproblematik kann oftmals erst nach Ablauf eines Beobachtungszeitraumes beurteilt werden, ob bzw in welcher Höhe der Abgabenanspruch in den in § 4 BAO angeführten Zeitpunkten tatsächli... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner am 7. März 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde mit Bescheid (des Vorstandes für den Geschäftsbereich I) der Agrarmarkt Austria vom 17. Juli 1995 mit Punkt 2 des Bescheidspruches ein Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung der Mitteilung der Anlieferungs-Referenzmenge abgewiesen und mit Punkt 3 des Bescheidspruches dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung des Parteiengehörs in... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO §243;BAO;MOG 1985 §105 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/17/0088 B 28. Jänner 2000
Rechtssatz: Es steht nichts entgegen, den Verweis auf die BAO in § 105 Abs 1 MOG auch als Verweis auf § 243 BAO betreffend die Möglichkeit der Berufung gegen erstinstanzliche Abgabenbescheide zu verstehen; sachlich ... mehr lesen...
