Die Beschwerdeführerin, die ihren Beruf in der Beschwerde mit "Turnusärztin" bezeichnet, schloß ihren Abgabenerklärungen für die Jahre 1988 und 1989 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils eine gemeinsame Beilage an, in der sie Bezüge aus dem "Forschungsprojekt "Supervision", Oesterreichische Nationalbank" mit S 268.000,-- (1988) und S 132.000,-- (1989) bekanntgab und gleichzeitig die Einkommensteuerfreiheit dieser Bezüge gemäß § 3 Z. 5 EStG 1972 bzw. § 3 Abs. 1 Z. 3 EStG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO;EStG 1988;UStG 1994;VwRallg;
Rechtssatz: Die Dauer eines Verfahrens ändert grundsätzlich nichts am öffentlichen Interesse an einer rechtsrichtigen Abgabenvorschreibung. Besteht aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens unter Anwendung der hiefür gesetzlich vorge... mehr lesen...
1.1. Mit den jeweils vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheiden setzte die belangte Behörde gemäß § 211 der Burgenländischen Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 2/1963 in der geltenden Fassung, die Entscheidung über die von den beschwerdeführenden Parteien eingebrachten Berufungen gegen die Vorschreibung von Tourismusförderungsbeiträgen aus. 1.2. Die beschwerdeführenden Parteien bekämpfen diese Bescheide jeweils wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschr... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;BAO §281 Abs2;BAO §311;LAO Bgld 1963 §211 Abs1;LAO Bgld 1963 §211 Abs2;LAO Bgld 1963 §232;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0195
Rechtssatz: Dem Bescheid, mit welchem ein Berufungsverfahren gem § 211 Bgl... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin leistete (ungeachtet eines mit der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems bereits bestehenden Streites über die Frage des Außerortverbrauches) im Wege der Selbstbemessung ab 1. Jänner 1989 Getränkesteuerzahlungen und stellte am 9. AUGUST 1990 einen Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;BAO §311;FAGNov 1991 Art2 Abs3;LAO OÖ 1984 §149;LAO OÖ 1984 §231;
Rechtssatz: Dem Ergehen eines erstinstanzlichen Getränkesteuerbescheides vor dem Inkrafttreten der FAGNov 1991 ist ein Fall, in welchem ein solcher Bescheid hätte ergehen sollen, jedoch nicht erlassen wurde, keineswegs gleich... mehr lesen...
Zu HRB 1365 des Landesgerichtes Linz firmierte bis 16. Dezember 1992 die Österreichische Schiffswerften Aktiengesellschaft Linz-Korneuburg. Am 17. Dezember 1992 wurde die Firmenbezeichnung auf ÖSWAG Holding Aktiengesellschaft geändert. Mit Verschmelzungsvertrag vom 28. April 1994 und aufgrund des Hauptversammlungsbeschlusses vom 3. Mai 1994 wurde diese Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft mit der M Holding AG als übertragender Gesellschaft verschmolzen. Gleichzeitig wurde der Fi... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §215;BAO §216;BAO §239 Abs1;BAO §311;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §61 Abs5;LAO NÖ 1977 §163;LAO NÖ 1977 §164;LAO NÖ 1977 §186 Abs1;LAO NÖ 1977 §232;
Rechtssatz: Nach der Aufhebung des Berufungs... mehr lesen...
Mit Bescheid des Zollamtes Wolfurt vom 10. Juni 1994, Zl. 3928/94, wurde gegenüber der (sich seit 19. April 1993 im Ausgleich und seit 18. Juni 1993 im Anschlußkonkurs befindlichen) R GmbH betreffend Zollvergütung gemäß § 45 ZollG 1988 iVm § 2 Abs. 5 AußHFBG 1984 der maßgebliche Zeitraum mit 1. Oktober 1987 bis 30. Juni 1992 festgelegt. Mit Bescheid des genannten Zollamtes vom 14. Juli 1994 wurde dann in Stattgebung eines vom jetzt beschwerdeführenden Masseverwalter am 11. Juli 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO;ZollG 1988 §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen der BAO gelten auch für die Verfolgung des Anspruches auf Zollvergütung gem § 45 ZollG 1988 (Hinweis E 20.8.1996, 95/16/0255). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996160052.X04 Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin führte den milcherzeugenden Betrieb H in K. Für diesen Betrieb lieferte die Beschwerdeführerin seit 1984 aufgrund einer Neulieferantenerklärung vom 20. August 1984 unter Zugrundelegung einer Einzelrichtmenge von 18.804 kg Milch an der zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb. Die Abholung der Milch erfolgte von derselben Sammelstelle, von der auch die Milch aus dem Betrieb des Gatten der Beschwerdeführerin abgeholt wurde. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO;MOG 1985 §101 idF 1994/664;MOG 1985 §105 Abs1 idF 1994/664;
Rechtssatz: Im Verfahren zur bescheidmäßigen Feststellung der Anlieferungs-Referenzmenge gemäß § 9 MilchReferenzmengenZuteilungsV 1995 ist die BAO anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996170399.X02 ... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Kreditverein behauptete gleichzeitig mit einem Rekurs, mit dem der Auftrag des Exekutionsgerichtes an den Rechnungsführer, den Betrag von S 26.600,-- an den Gerichtsabgeordneten auszuzahlen, bekämpft wurde, auch einen am 1. Juni 1993 beim Bezirksgericht Wiener Neustadt eingelangten Rückerstattungsantrag nach § 8 Abs. 2 des Vollzugs- und Wegegebührengesetzes (VWG) über einen Betrag von S 25.420,-- eingebracht zu haben. Dieser Rückerstattungsantrag blieb bei Geric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §311;GOG §73 Abs2 idF 1955/282;GOG §73 Abs3 idF 1994/507;GOG §74;GOG §78;GOG §91;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §12 Abs2;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §8 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: In Justizverwaltungssachen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §311;GOG §73 Abs2 idF 1955/282;GOG §73 Abs3 idF 1994/507;GOG §74;GOG §78;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §12 Abs2;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §8 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Entscheidung nach § 8 Abs 2 Vo... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist eine GmbH, an welcher der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer jeweils zu 50 % beteiligt sind. Der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer haben sich am Unternehmen der Erstbeschwerdeführerin als (atypisch) stille Gesellschafter mit einer Einlage von je 250.000 S beteiligt; in der Vereinbarung über die stille Gesellschaft wurde festgehalten, daß sich die Verteilung von Gewinn und Verlust nach dem Verhältnis des bei der Erstbeschwerdeführerin eingezahlten St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §243;BAO §260;BAO §85 Abs1;BAO;VwRallg;
Rechtssatz: Da die BAO eine Besprechung der Partei mit dem Sachbearbeiter der Berufungsbehörde nicht vorschreibt, wird mit dem Vorbringen der Partei, auf ihr telefonisches Ersuchen sei eine solche Besprechung abgelehnt worden, keine Verletzung von Verfahrensvorschrift... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Innere Medizin und betreibt im 5. Wiener Gemeindebezirk eine Ordination. Für das Jahr 1988 reichte der Beschwerdeführer beim Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk eine Einkommensteuererklärung ein, in welcher er gemäß § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelte Einkünfte aus selbständiger Arbeit und in deren Rahmen teilweise außerordentliche Einkünfte gemäß § 37 Abs 2 EStG 1972, für welche der Hälftesteuersatz beantragt wurde, erklärte. Bei den außerordentli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260;BAO §311;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein Antrag auf "Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz" geht wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmeh... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. August 1992 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Devolutionsantrag und machte darin die Verletzung der sechsmonatigen Entscheidungsfrist durch die Abgabenbehörde erster Instanz "zu den Berufungen und Wiederaufnahmeanträgen sowie den gemäß § 212a BAO beantragten Aussetzungen der Einhebungen zu den Jahreserklärungen für das Jahr 1988 und 1989" geltend. Zum Teil werde es "ein Jahr her sein", daß weder über die Berufungen, noch über die Auss... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311;
Rechtssatz: Bei Berufungen ist ein Antrag nach § 311 BAO unzulässig (Hinweis Reeger/Stoll, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Anm 7 zu § 311). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994130178.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Devolutionsantrag der Beschwerdeführerin bezüglich "Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens" betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer 1991 sowie Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer 1991 mangels entscheidungspflichtigen Anbringens als unzulässig zurück. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidri... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen die nach Wiederaufnahme der Verfahren ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1981, 1982 und 1983 als unbegründet abgewiesen, die erstmals erlassenen Gewerbesteuerbescheide über diese Jahre aus hier nicht interessierenden Gründen zugunsten der Beschwerdeführerin abgeändert und die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen die Bescheide über die Festsetzung von Vorauszahlungen an Einko... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;BAO §303 Abs4;BAO §311;BAO §85;
Rechtssatz: Voraussetzung für einen zulässigen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit (Devolution) ist ein in den Abgabenvorschriften vorgesehenes Anbringen iSd § 85 BAO. Unter einem Anbringen iSd § 85 BAO ist ein solches zur Geltendmachung von Rechten zu verstehen. § 303 Abs 4 BAO räum... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Mit der Rüge überlanger Dauer eines Berufungsverfahrens kann eine Rechtswidrigkeit des dann ergangenen Berufungsbescheides nicht erfolgreich aufgezeigt werden. Die der Behörde vorgeworfene Säumigkeit in der Erledigung der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die zunächst Getränkeabgabenerklärungen eingereicht hatte, gab am 28.8.1990 der mitbeteiligten Stadtgemeinde bekannt, daß eine Kundenbefragung einen Anteil von 55 % an auswärtigem Verbrauch ergeben hätte. Sie kündigte in diesem Zusammenhang eine entsprechende Kürzung der Bemessungsgrundlage der Getränkesteuer an, ersuchte um Fristverlängerung für die Abgabe berichtigter Steuererklärungen und begehrte Rückzahlung der zuviel bezahlten Steuern. Am 30.1.1991 reicht... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311;LAO Krnt 1991 §236;
Rechtssatz: Ein im Devolutionsweg erwirkter Bescheid ist eine einem erstinstanzlichen Bescheid gleichzuhaltende Entscheidung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994160236.X02 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte durch den XY-Verband, Revisionsverband der XY-Genossenschaften, mit der Eingabe vom 2. April 1991 die berichtigte Getränkesteuererklärung für die Jahre 1986 bis 1990 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde ein. Die Erklärungen über die Selbstbemessung der Getränkeabgabe hätten sich wegen Nichtberücksichtigung der Steuerfreiheit des Außerortverbrauches als unrichtig herausgestellt. Die Beschwerdeführerin beantrage, das sich auf Grund der berichtigten Erkläru... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung VorarlbergL37018 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §129;AbgVG Vlbg 1984 §82 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §82 Abs2;BAO §201;BAO §311;GetränkesteuerG Vlbg;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Berichtigungsmöglichkeit von bereits abgegebenen Abgabenerklärungen kennt das Vlbg AbgVG zwar, aber nur innerh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den Widerruf der Aussetzung der Einhebung von Einkommensteuer hinsichtlich der Aussetzungsbewilligung des Finanzamtes vom 25. Oktober 1989, die gemäß § 294 iVm § 212a Abs 2 lit. c BAO mit der Begründung: erfolgt war, die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte hätten mit den Verträgen vom 2. August 1991 ihr gemeinsames Vermögen ihren beiden Söhnen übergeben. Darin liege... mehr lesen...
