RS Vwgh 2000/12/11 97/17/0460

Gem § 209 NÖ LAO haben die Abgabenbehörden zweiter Instanz die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden erster Instanz auferlegt und eingeräumt sind. In diesem Zusammenhang ist auch § 210 NÖ LAO zu sehen, demzufolge sich die Berufungsbehörde mit neuem Tatsachenvorbringen auseinandersetzen muss. Die Berufungsbehörde kann sich - von Ausnahmen wie etwa bei der Verhängung von Zwangsstrafen abgesehen - nicht darauf beschränken, die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zum Zeitpunkt von deren Erlassung zu beurteilen.