Über Antrag der R-GesmbH wurde der - ihrem Vorbringen zufolge - aus dieser und der Beschwerdeführerin gebildeten Errichtergemeinschaft "Tiefgarage-W-R" eine Steuernummer zugeteilt. Mit Bescheid vom 10. September 1986 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuerzahllast für die Errichtergemeinschaft mit S 186.449,-- fest. Der dagegen erhobenen Berufung gab die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg mit Bescheid vom 27. April 1990 statt und hob den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 1985 mit der... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §241 Abs1;EO §1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/15/0105 E 24. Juni 1999
Rechtssatz: Eine nicht im Exekutionsverfahren erwirkte Abgabe ist auch dann nicht "zwangsweise" im Sinn des § 241 Abs 1 BAO eingebracht, wenn der Abgabenschuldner - wie jeder Schuldner, gegen den ein vollstreckbarer Exekutionst... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist Betreiber einer Kleinwasserkraftwerksanlage im Bundesland Salzburg. Sie liefert die erzeugte elektrische Energie auch an dritte Abnehmer. In ihrer Abgabenerklärung vom 1. August 1992 gab die beschwerdeführende Partei die für die Bemessung gemäß § 4 des Salzburger Umweltfondsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1992, relevante Menge im Jahr 1991 erzeugter elektrischer Energie bekannt, aufgrund derer sich die Stromerzeugungsabgabe für das Jahr 1992 nach dem genannten... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §216;BAO §239 Abs1;BAO §241 Abs1;BAO §241 Abs3;LAO Slbg 1963 §159;LAO Slbg 1963 §181 Abs1;LAO Slbg 1963 §182 Abs1;LAO Slbg 1963 §182 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/17/0383 E 26. Mai 1997
96/17/0384 E 26. Mai 1997
96/17/0387 E 26. Mai 1997
96/17/0388 E 26. Mai 1997
Rechtssatz: Die Anwen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte mit der Eingabe vom 26. April 1991 bei der mitbeteiligten Gemeinde die berichtigte Getränkesteuererklärung für die Jahre 1988 bis 1990 ein. Die Erklärungen über die Selbstbemessung der Getränkeabgabe hätten sich wegen Nichtberücksichtigung der Steuerfreiheit des Außerortverbrauches als unrichtig herausgestellt. Die Beschwerdeführerin beantrage, das sich auf Grund der berichtigten Erklärungen ergebende Guthaben in der Höhe von S 234.284,90 auf ihr Konto z... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;BAO §241 Abs1;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir §9 Abs2 idF 1991/054;LAO Tir 1984 §151 Abs2;LAO Tir 1984 §188 Abs1;
Rechtssatz: Zwar ist die "Berichtigung der Selbstberechnung" nach der Tir LAO insofern unwirksam, als damit die Abgaben nicht als neu festgesetzt gelten, die "be... mehr lesen...
Mit dem an die mitbeteiligte Gemeinde gerichteten, erkennbar namens des beschwerdeführenden Vereins eingebrachten Schriftsatz vom 5. November 1990 beantragte der Geschäftsführer des N-Hotels in S die Rückerstattung eines Betrages von S 219.817,19 (einschließlich Zinsen), welcher irrtümlich an Fremdenverkehrsabgabe für Schulungen (Seminare) bezahlt worden sei. In einer dem Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilten Rechtsauskunft vom 28. Jänner 1991 vertrat die Oberösterreichi... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §241 Abs1;LAO OÖ 1984 §185 Abs1;
Rechtssatz: Zur Erhebung eines Rückzahlungsanspruches ist nur derjenige Mitschuldner (Gesamtschuldner) berechtigt, der die Abgabe tatsächlich entrichtet hat (oder in dessen Namen dieselbe entrichtet worden ist; Hinweis E 18.4.1985, 84/16/0204). 1994/02/25 Euro... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §241 Abs1;LAO OÖ 1984 §185 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/22 88/17/0242 1 Stammrechtssatz Ein Rückzahlungsantrag ist nicht gerechtfertigt, wenn eine zu Unrecht festgesetzte, aber dessen ungeachtet vollstreckbar gewordene Abgabe im Vollstreckungsweg eingebracht wurde. Unrechtmäßige Festsetzunge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit Schriftsatz vom 27. März 1984 u. a. den Antrag auf Rückerstattung der seit 29. März 1977 bezahlten Müllabfuhrgebühren. Begründet wurde dieser Antrag damit, daß der Beschwerdeführer seit dem Inkrafttreten der Müllabfuhrordnung der mitbeteiligten Gemeinde die Müllabfuhrgebühr bezahle. Da sich die Gemeinde jedoch bisher geweigert habe, den Müll auch tatsächlich von seinem Grundstück abzuholen, stehe der vom Beschwerdeführer bezahlten Gebühr keine Gegenlei... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §241 Abs1;LAO OÖ 1984 §185 Abs1;
Rechtssatz: Von einem zu Unrecht entrichteten Betrag im Sinne des § 185 Abs 1 OÖ LAO kann nicht gesprochen werden, wenn das behauptete Unrecht in einem Bescheid wurzelt, den der Abgabepflichtige nicht bzw nicht erfolgreich bekämpft hat. § 185 Abs 1 OÖ LAO kann nicht so verstanden wer... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §241 Abs1;LAO OÖ 1984 §185 Abs1;
Rechtssatz: Für alle Rückforderungstatbestände des § 185 Abs 1 OÖ LAO gilt, daß die Unrechtmäßigkeit von Abgabenfestsetzungen auf dem hiefür vorgesehenen Weg bekämpft werden muß. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1987170124.X02 ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §241 Abs1;LAO OÖ 1984 §185 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Rückforderungstatbestände des § 185 Abs 1 OÖ LAO sollte keineswegs ein die Bindungswirkung von Abgabenfestsetzungen ganz allgemein durchbrechender Rechtsbehelf zwecks nochmaliger Aufrollung der Frage der Gesetzmäßigkeit der Abgabenfestsetzung als solcher geschaf... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §241 Abs1;LAO OÖ 1984 §185 Abs1;LAO OÖ 1984 §89 Abs1;
Rechtssatz: Auch für das Verfahren über Rückerstattungsbegehren gilt die Bestimmung des § 89 Abs 1 OÖ LAO, wonach die Abgabenbehörde die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von AMTS WEGEN die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte hinsichtlich seiner Anträge auf Rückzahlung (§ 240 Abs. 3 BAO) der von seinen Aufsichtsratsvergütungen einbehaltenen Aufsichtsratsabgaben als Anlaßfall zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. März 1988, G 37-61/88-12, mit dem das Aufsichtsratsabgabegesetz und die Aufsichtsratsabgabeverordnung aufgehoben worden waren, obsiegt, und für die Jahre 1982 bis 1987 einbehaltene Abgabenbeträge in Gesamthöhe von S 838.203,51 im Jahr 1988 erstattet erhalten... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ARAbgG 1934 §1 Abs1;BAO §241 Abs1;EStG 1972 §19 Abs1;EStG 1972 §2 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Die Rechtslage bei Rückerstattung einer zu Unrecht eingehobenen Betriebssteuer ist dem Fall der Rückerstattung der Aufsichtsratsabgabe durchaus vergleichbar, weil der Abgabepflichtige in beiden Fälle... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 31. Dezember 1987 von der Stadtgemeinde Wels die Rückerstattung der Getränkesteuer, "die auf Gebinde bzw. Verpackungsanteile entfällt und die in den bisher abgegebenen Getränkesteuererklärungen enthalten waren", für die Jahre 1982 bis 1986. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der mitbeteiligten Partei vom 12. Dezember 1989 wurde diesem Antrag "keine Folge gegeben" und die Getränkesteuer für 1. September 1987 b... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §241 Abs1;LAO OÖ 1984 §185 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/22 88/17/0242 1 Stammrechtssatz Ein Rückzahlungsantrag ist nicht gerechtfertigt, wenn eine zu Unrecht festgesetzte, aber dessen ungeachtet vollstreckbar gewordene Abgabe im Vollstreckungsweg eingebracht wurde. Unrechtmäßige Festsetzung... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 8. Dezember 1987 stellte der Beschwerdeführer beim Gemeindeamt der mitbeteiligten Partei den im folgenden auszugsweise im Wortlaut wiedergegebenen Antrag: "ANTRAG AUF BERICHTIGUNG DER GETRÄNKESTEUERBEMESSUNG Gestützt auf zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes der letzten Zeit (VwGH 83/17/0005 vom 27.3.1987 zum Getränkesteuergesetz Steiermark und VwGH 85/17/0139 vom 10.4.1987 Vorarlberg) stellen wir den Antrag auf Rückzahlung zu Unrecht entrichteter Be... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL34002 Abgabenordnung KärntenL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL34004 Abgabenordnung OberösterreichL34005 Abgabenordnung SalzburgL34006 Abgabenordnung SteiermarkL34007 Abgabenordnung TirolL34008 Abgabenordnung VorarlbergL34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §106 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §82 Abs2;BAO §201;BAO §241 Abs1;LAO Bgld 1963 §153 Abs1;LAO Krnt 1983 §149 Abs1;LA... mehr lesen...
1.1. Für den dem vorliegenden Beschwerdefall NICHT zugrunde liegenden Abgabenzeitraum vom 1. Jänner 1978 bis 30. November 1982 setzte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz mit Bescheid vom 14. Jänner 1983 gegenüber der beschwerdeführenden Partei eine Getränkesteuer-Nachforderung in der Höhe von S 1,387.773,-- fest, weil in das Entgelt auch der Wert der Verpackungskostenanteile einzubeziehen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob damals Berufung und verwies auf das Erkenntnis des V... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §241 Abs1;LAO OÖ 1984 §185 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rückzahlungsantrag ist nicht gerechtfertigt, wenn eine zu Unrecht festgesetzte, aber dessen ungeachtet vollstreckbar gewordene Abgabe im Vollstreckungsweg eingebracht wurde. Unrechtmäßige Festsetzungen müßten im Rechtsmittelverfahren gegen den Abgaben-(Haftungs-)Besch... mehr lesen...
