RS Vwgh 1995/3/30 93/17/0077

Zwar ist die "Berichtigung der Selbstberechnung" nach der Tir LAO insofern unwirksam, als damit die Abgaben nicht als neu festgesetzt gelten, die "berichtigte Abgabenerklärung" ist jedoch ein Anbringen, mit dem der Abgabepflichtige die Richtigkeit der ursprünglichen Selbstberechnung verneint und eine Änderung im vorgebrachten Umfang begehrt, sie ist daher - verbunden mit einem Rückerstattungsantrag - dem Inhalt nach ein Antrag auf Überprüfung der Rechtsfrage, ob und inwieweit die Abgabenschuld enstanden ist,und sodann ein Antrag auf Rückzahlung eines dadurch allenfalls enstandenen Guthabens (Hinweis E 22.6.1990, 88/17/0242).