RS Vwgh 1992/9/18 87/17/0124

Von einem zu Unrecht entrichteten Betrag im Sinne des § 185 Abs 1 OÖ LAO kann nicht gesprochen werden, wenn das behauptete Unrecht in einem Bescheid wurzelt, den der Abgabepflichtige nicht bzw nicht erfolgreich bekämpft hat. § 185 Abs 1 OÖ LAO kann nicht so verstanden werden, daß damit normative Wirkungen eines rechtskräftigen, wenn auch möglicherweise nicht rechtsrichtigen Bescheides wiederum beseitigt werden könnten.