RS Vwgh 1992/9/18 87/17/0124

Auch für das Verfahren über Rückerstattungsbegehren gilt die Bestimmung des § 89 Abs 1 OÖ LAO, wonach die Abgabenbehörde die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von AMTS WEGEN die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln hat, die für die Abgabepflicht und die Verwaltung der Abgaben wesentlich sind (Hinweis E 6.7.1983, 83/17/0066).