Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd;BewG 1955 §69 Abs1;EStG 1972 §2;EStG 1972 §27 Abs1 Z4; Beachte Besprechung in:ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6;
Rechtssatz: Für die Zurechnung von Konten ist entscheidend, wer die Herrschaft über die Forderungsrechte ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/03 Steuern vom Vermögen33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd;BewG 1955 §69 Abs1;EStG 1972 §2;EStG 1972 §27 Abs1 Z4;VermStG; Beachte Besprechung in:ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6;
Rechtssatz: Spareinlagen und Forderungsrechte aus Wertpapierdepotverträ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer trat die Gesamtrechtsnachfolge seines am 14. Juli 1982 verstorbenen Vaters an (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. November 1990, 89/14/0156, 0157). Am 8. Oktober 1982 wurde von ihm und seiner Mutter der Gesellschaftsvertrag der Zweitbeschwerdeführerin (GmbH) abgeschlossen, an der er zu 25 % und seine Mutter zu 75 % beteiligt waren. In einer Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 24. Mai 1989 betreffend die Gewerbesteuer 1982 bis 1985 der Zweitbeschwerdef... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §24 Abs1 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/14/0008
Rechtssatz: Die Zurechnung von Wirtschaftsgütern ist eine Rechtsfrage. Gegenstand der rechtlichen Beurteilung ist aber der Sachverhalt, den die Abgabenbehörde aufgrund ihrer Beweiswürdigung als erwiesen annimmt. Im H... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1392;ABGB §862;BAO §21 Abs1;BAO §24 Abs1 litd;GmbHG §76; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/14/0008
Rechtssatz: Eine Option eines Gesellschafters auf den Erwerb der Anteile seines Partners verschafft alleine kein wirtsch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1392;ABGB §862;BAO §167 Abs2;BAO §23;BAO §24 Abs1 litc;GmbHG §76; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/14/0008
Rechtssatz: Für die Entscheidung der Abgabenbehörde ist es nicht völlig unerheblich, aus welchen Mitteln die Me... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und Dr. Siegfried R. (der Ehegatte der Beschwerdeführerin) waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 39 KG V. Durch Benützungsregelung zwischen den Miteigentümern war der Beschwerdeführerin die alleinige Benützung der im Erdgeschoß und im ersten Stock gelegenen Räumlichkeiten des auf der Liegenschaft befindlichen Hauses überlassen worden. Mit einer am 28. Dezember 1983 abgeschlossenen Vereinbarung räumte die Beschwerdeführerin ihren (beim Vertragsabschl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §186 Abs3;BAO §24 Abs1;BAO §24 Abs2;BewG 1955 §21 Abs4;
Rechtssatz: Die bewertungsrechtliche Zurechnung hat sich nach § 24 Abs 1 BAO zu richten (Hinweis E 14.9.1972, 54/72, VwSlg 4426 F/1972, E 9.6.1986, 84/15/0229). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990150117.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen wirtschaftlichen Eigentums sind unter anderem im allgemeinen nach Übergabe einer Liegenschaft an den Erwerber aufgrund eines die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums begründenden Rechtsgeschäftes auch dann verwirklicht, wenn die Einverleibung des Eigentumsrecht des Erwerbers im Grundbuch noch nicht... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0207 E 14. April 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der "wirtschaftliche Eigentümer" muß aufgrund eines Rechtsanspruches auf den Besitz des Wirtschaftsgutes in der Lage sein, mit diesem Wirtschaftsgut wie ein Eigentümer zu schalten und zu walten (Hinweis E 29.6.1982, 82/14/0054, VwSlg 5697 F/1982). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0207 E 14. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Vor Zurechnung eines Wirtschaftsgutes ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu prüfen, ob jemand nach dem Gesamtbild der Verhältnisse über ein Wirtschaftsgut eine Herrschaft ausübt, die wirtschaftlich der Stellung nahekommt, die dem privatrechtlichen E... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §509;BAO §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Verwaltungsrechte und Nutzungsrechte, insbesondere ein Fruchtgenußrecht, rechtfertigen nicht, die Sache, an der solche Rechte bestehen, unter Berufung auf § 24 Abs 1 lit d BAO dem Berechtigten zuzurechnen (Hinweis E 24.11.1970, 640/69, VwSlg 4152 F/1970 und E 14.9.197... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Landwirt. Nach einem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Finanzamtes vom 3. April 1987 ist der Beschwerdeführer verpflichtet, für seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb Bücher zu führen. Mit Dienstbarkeitsbestellungsverträgen vom 29. Dezember 1983 und vom 17. Dezember 1987 räumte der Beschwerdeführer seinem 1972 geborenen Sohn Frank ein unentgeltliches Fruchtgenuß- und Nutzungsrecht über land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen seines Betrieb... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §509;BAO §24 Abs1 litd;BAO §24;BewG 1955 §2 Abs1;
Rechtssatz: Bei Einräumung eines Fruchtgenußrechtes an einem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb kann dieser nach Lage der tatsächlichen Verhältnisse auch dem Fruchtnießer zugerechnet werden (Hinweis E 13.11.1961, 567... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH, die zum 31. März bilanziert, fand für die Zeit von 1982 bis 1986 eine Betriebsprüfung statt, bei der unter anderem folgende Feststellungen getroffen wurden: 1. BEURTEILUNG EINES "MASCHINENKAUFES" ALS SCHEINGESCHÄFT (TZ 10-12, 24, 25, 28-30 UND 32 DES BETRIEBSPRÜFUNGSBERICHTES): Der Beschwerdeführerin seien am 26. März 1984 von der Österreichischen Leasing Gesellschaft Maschinen mit einem Nettowert von S 12 Millionen in Rechnung gestellt worden... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §6; Beachte Besprechung in:
SWK 1996, A 201 - 204;
Rechtssatz: Ausf zum Sale-and-lease-back-Vertrag als Scheingeschäft. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989140064.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §10;EStG 1972 §6;EStG 1972 §8;EStG 1972 §9; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1995/6, S 104-108;
SWK 1996, A 201 - 204;
Rechtssatz: Die Vertragsform des Sale-and-lease-back ist steuerlich grundsätzlich anzuerkennen. Daß zwischen Verkäufer und Rückmieter einerseits... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 556 KG Z, auf welcher sich ein Miethaus befindet, aus dem sie Einkünfte aus Vermietung erzielten. Mit Schenkungsvertrag vom 2. Dezember 1982 schenkte die Zweitbeschwerdeführerin der Erstbeschwerdeführerin ihren Hälfteanteil, behielt sich jedoch im gleichen Vertrag auf Lebenszeit das Fruchtgenußrecht an dem geschenkten Hälfteanteil vor. In dem für das Jahr 1987 ergangenen Bescheid des Finanzamtes nach § 18... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §354;ABGB §509;BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: In der Überlegung, daß der Eigentümer es ist, der die natürliche Abnutzung einer durch ein Fruchtgenußrecht belasteten Sache, ihren Wertverzehr, grundsätzlich selbst zu tragen hat,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat bis zum 31. März 1983 eine Tankstelle in Form eines Einzelunternehmens betrieben und dessen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972 ermittelt. Am 24. März 1983 schloß sie mit der Y & Z KG einen Kaufvertrag (im folgenden: Kaufvertrag I) mit folgendem wesentlichem Inhalt ab: "KAUFVERTRAG abgeschlossen zwischen Frau Waltraud (auch Waltraude) K, 1210 Wien, X-Straße 131, als Verkäuferin ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer machte in den Streitjahren Zuwendungen zur Durchführung von Forschungs- und Lehraufgaben als Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 7 EStG 1972 (für 1982 S 195.000,-- und für 1983 S 96.011,--) geltend. Den Einkommensteuererklärungen waren jeweils Bestätigungen der Zentralbibliothek für Physik in Wien angeschlossen, wonach der Beschwerdeführer diesem Institut Autographen und andere Informationsträger aus dem Nachlaß des 1976 verstorbenen Vaters des Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §957;BAO §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die bloße Verwahrung iSd § 957 ABGB begründet keinesfalls wirtschaftliches Eigentum nach § 24 Abs 1 lit d BAO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990130047.X05 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/20 90/14/0139 2 Stammrechtssatz Die Herrschaft über ein Wirtschaftsgut gleich einem Eigentümer übt aus, wer in der Lage und imstande ist, auf Dauer die tatsächliche Herrschaftsmacht auszuüben und andere von der Verfügungsgewalt und der Nutzung auszuschließen (Hinweis E 18.12.1989, 88/15/01... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §7;
Rechtssatz: Wenn der Abgabepflichtige den betrieblich genutzten Teil eines Gebäudes sowie die weiteren unselbständigen Bestandteile einer Liegenschaft in die Bilanz aufgenommen und die mit dem betrieblich genutzten Teil der Liegenschaft zusammenhängenden Aufwendungen, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der beiden als getrennte wirtschaftliche Einheiten bewerteten Liegenschaften EZ nnnn KG Innere Stadt (Wien 1, X-Straße yy) und EZ mmmm KG Innere Stadt (Wien 1, Y-Straße xx). Am 27. April 1984 schlossen die Beschwerdeführer mit Dr. S, (in der Folge als Mieter bezeichnet) folgendes "Übereinkommen", dessen für den Beschwerdefall wesentliche Bestimmungen wörtlich lauten: "I. Gegenstand der Vereinbarung ist der gesamte Dachboden der Objekte EZ. mmmm ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/15/0113
Rechtssatz: Das wirtschaftliche Eigentum bezieht sich auf das einzelne Wirtschaftsgut. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990150112.X11 Im RIS seit 14.01.2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/15/0113
Rechtssatz: An einzelnen Teilen eines Gebäudes kann, da ein Gebäude ein einheitlicher Baukörper ist, kein selbständiges wirtschaftliches Eigentum begründet werden (Hinweis Rössler-Troll, BewG... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd;BewG 1955 §11;BewG 1955 §2 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/15/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0097 E 17. April 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der im Ertragsteuerrecht bestehende, kaufmännischer Bilanzierung entsprechende Grundsatz, wonach d... mehr lesen...
Im Dezember 1979 erwarben G und sein Sohn U zu einem Kaufpreis von S 25,000.000,-- das gesamte Aktienkapital einer schweizerischen Aktiengesellschaft, deren "einziges Vermögen" ein in Österreich gelegener land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ist; diesen Betrieb wollten die beiden Erwerber gemeinsam bewirtschaften. Im Jahr 1981 übertrug G 49 Prozent des Aktiennominales an seine Ehefrau R. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Bewertung dieser Aktien zu de... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AktG 1965 §1;BAO §24 Abs1 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992/4;
Rechtssatz: Auch wenn die Aktionäre beim Erwerb der Aktien nicht an deren Wert, sondern direkt am Wert eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Vermögens der Aktiengesellschaft interessiert gewesen sind, so führt eine derartige Motivation für... mehr lesen...
