Mit Eingabe vom 14. November 2003 (Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2002) beantragte die beschwerdeführende GmbH Investitionszuwachsprämie für 2002 in Höhe von 13.963 EUR. Diese ergab sich aus der Anschaffung von drei Kraftfahrzeugen mit Anschaffungskosten von insgesamt 210.683,33 EUR. In einer Beilage werden die Anschaffungskosten wie folgt aufgeschlüsselt: Anschaffung eines Renault 34.683,33 EUR Anschaffung eines Volvo 88.000 EUR Anschaffung eines Volvo 88.000 EU... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd;BAO §428;
Rechtssatz: Anschaffungszeitpunkt ist der Zeitpunkt der Lieferung (Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums), also der Erlangung der betrieblichen Nutzungsmöglichkeit im Sinne der faktischen Verfügungsmöglichkeit über das Wirtschaftsgut (vgl das hg Erkenntnis vom 25. Februar 1997, 97/14/0006). Der Zeitpunkt der Anschaffung stimmt ... mehr lesen...
Nach einer abgabenbehördlichen Prüfung setzte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin, einer im März 2004 gegründeten GmbH, die von dieser beantragte Investitionszuwachsprämie (§ 108e EStG) für das Jahr 2004 mit 62.025,76 EUR fest. Es ging dabei davon aus, dass von dem der beantragten Prämie zu Grunde liegenden Investitionszuwachs die Prämie hinsichtlich eines Anteiles von 61.306,06 EUR nicht zustehe, weil er auf Mieterinvestitionen in Gebäuden entfalle, und weiters, dass die P... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1988 §108e Abs1;EStG 1988 §108e Abs2;EStG 1988 §6;KStG 1988 §24 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/15/0201 E 8. Februar 2007 2006/13/0190 E 17. Dezember 2008 2006/15/0154 E 1. März 2007 2006/15/0202 E 8. Februar 2007
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof et... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Betriebsberater, veräußerte im Streitjahr eine Beteiligung an der I. GmbH. Strittig ist die Steuerpflicht hinsichtlich dieser Veräußerung nach § 29 Z 2 iVm § 31 EStG 1988. In seiner Einkommensteuererklärung für 1993 erklärte der Beschwerdeführer keine sonstigen Einkünfte im Sinne des § 29 EStG 1988. Das Finanzamt veranlagte den Beschwerdeführer zunächst erklärungsgemäß. In einem am 24. November 2000 zugestellten Schreiben teilte die Großbetrieb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1988 §31;
Rechtssatz: Für die Ermittlung des Beteiligungsausmaßes nach § 31 EStG 1988 ist das wirtschaftliche Eigentum maßgeblich (vgl. Doralt/Kempf, EStG8, Tz 32 zu § 31). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003150053.X01 Im... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/13/0042 E 25. Jänner 2006 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Wirtschaftlicher Eigentümer ist, wer die positiven Befugnisse, die Ausdruck des zivilrechtlichen Eigentums sind (Gebrauch, Verbrauch, Belastung, Veräußerung), auszuüben in der Lage ist und zugleich den negativen Inhalt des Eigentu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1994 als unbegründet abgewiesen. Nach einer Darstellung des Verwaltungsgeschehens stellte die belangte Behörde den als erwiesen angenommenen Sachverhalt wie folgt dar: Der Beschwerdeführer habe mit Schreiben vom 4. Mai 1994 den Auftrag für Schalungsarbeiten erhalten. Der Auftrag habe Lieferungen und Leistungen laut Leistungsverzeichnis im Gesamtwert von netto S 3... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §24 Abs1;EStG 1988 §4 Abs1;
Rechtssatz: Für die Gewinnrealisierung bei Bauleistungen ist auf den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums in Form der Übertragung der faktischen Verfügungsmöglichkeit abzustellen. Der Zeitpunkt der Legung der Schlussrechnung ist nicht maßgeblich. Vielmehr ist aus dem Ges... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer schloss am 8. August 1990 mit seiner Schwester BK und seiner Mutter HK eine als Kaufvertrag überschriebene Vereinbarung. Nach Punkt I. dieses Kaufvertrags war BK Hälfteeigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Auf dem Miteigentumsanteil der BK sei das Vorkaufsrecht und ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten der HK einverleibt. Nach Punkt II. des Kaufvertrages verkaufe und übergebe BK die Hälfte ihres Miteigentumsanteils (somit einen Viertelanteil an der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 2006, 2002/13/0042, ausgesprochen, dass allein die Einräumung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes dem Fruchtnießer nicht die Stellung eines wirtschaftlichen Eigentümers verschafft. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Die am 12. Jänner 2002 verstorbene H.G. war kraft letztwilliger Verfügung ihres Anfang 1999 verstorbenen Ehemannes dessen Universalerbin und Fruchtgenussberechtigte hinsichtlich jener Liegenschaften, welche der Erblasser im Legatswege seinen Söhnen und seiner Schwester zugewendet hatte. In der Einkommensteuererklärung für 1999 machte H.G. bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dieser Liegenschaften - auf der Basis fiktiver Anschaffungskosten - Absetzungen für ... mehr lesen...
Bei der Erstbeschwerdeführerin handelt es sich um eine atypisch stille Gesellschaft, an der die Zweitbeschwerdeführerin als Geschäftsherrin und eine Treuhandgesellschaft als stille Gesellschafterin beteiligt sind. Unternehmensgegenstand aller Beschwerdeführerinnen ist das Leasinggeschäft. In den von der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin eingebrachten Beschwerden wird im Hinblick auf die Gleichartigkeit der strittigen Sach- und Rechtslage die Verbindung der Beschwerdeerledigung mi... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH fand für die Jahre 1990 bis 1992 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei stellte die Prüferin u.a. fest, dass die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 18. Jänner 1990 die Grundstücke F.-Gasse 8, 10 und 12 von Johann H. zum Kaufpreis von S 6 Mio. erworben habe. Die drei Grundstücke habe Johann H. drei Tage vorher von Ilse B. zum Preis von S 2 Mio. gekauft. In beiden Fällen seien sowohl die gesamte vertragliche als auch die finanzielle Abwicklung ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23;BAO §24 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0028
Rechtssatz: Als "Strohmann" wird im Allgemeinen derjenige bezeichnet, der einen (verdeckten) Treuhandauftrag ausführt. Die Treuhandschaft stellt nach herrschender Auffassung kein Scheingeschäft dar (Hinweis E 5. März 1990, 89... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Wirtschaftlicher Eigentümer ist, wer die positiven Befugnisse, die Ausdruck des zivilrechtlichen Eigentums sind (Gebrauch, Verbrauch, Belastung, Veräußerung), auszuüben in der Lage ist und zugleich den negativen Inhalt des Eigentumsrechtes, nämlich den Ausschluss von der Einwirkung auf die Sachen, auch gegenüber dem zivilrec... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/14/0003 2006/14/0004 Besprechung in:SWK Nr. 14/2006, S 452 - S 457;
Rechtssatz: Da der Leasingvertrag steuerrechtlich "von Anfang an" einer eindeutigen Zuordnung unter den Anschaffungstatbestand oder unter den Gebrauchstatbestand bedarf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1988 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0257 E 28. November 2002 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die AfA für Wirtschaftsgüter, die mit einem Fruchtgenuss belastet sind, nicht dem Fruchtgenus... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar (auch) im Fehlen eines dem Fruchtgenussberechtigten eingeräumten Belastungs- und Veräußerungsverbotes ein Hindernis gesehen, dem Fruchtgenussberechtigten die Stellung eines wirtschaftlichen Eigentümers einzuräumen (Hinweis E 29. Juni 1982, 82/14/0054), und auch Stoll, BAO I, 296, sieht ein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/14/0003 2006/14/0004 Besprechung in:SWK Nr. 14/2006, S 452 - S 457; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0107 E 29. Juni 1995 RS 2(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Mietkaufverträge enthalten Elemente eines Kaufvertrages und eine... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1988 §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/14/0003 2006/14/0004 Besprechung in:SWK Nr. 14/2006, S 452 - S 457;
Rechtssatz: Ausführungen, dass hinsichtlich der vorliegenden Leasingobjekte (Privathäuser) im Einklang mit der Lebens... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §24 Abs1 litd;UStG 1972 §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/14/0003 2006/14/0004 Besprechung in:SWK Nr. 14/2006, S 452 - S 457; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0109 E 28. Mai 2002 VwSlg 7718 F/2002 RS 7 Stammrechtssatz Die Verschaffung der umfasse... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1988 §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/14/0003 2006/14/0004 Besprechung in:SWK Nr. 14/2006, S 452 - S 457;
Rechtssatz: Wenn der Leasingnehmer bei vernünftiger wirtschaftlicher Vorgangsweise von dem ihm unwiderruflich eingerä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/14/0003 2006/14/0004 Besprechung in:SWK Nr. 14/2006, S 452 - S 457; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/15/0083 E 17. August 1994 RS 1 Stammrechtssatz Für die Frage, ob Leasinggüter dem Leasinggeber oder dem Leasingnehmer zuzurechnen si... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/14/0003 2006/14/0004 Besprechung in:SWK Nr. 14/2006, S 452 - S 457; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0180 E 17. November 2004 RS 1(hier ohne den dritten Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Im Zeitraum vom 24. November 1989 bis 10. April 1992 beteiligten sich insgesamt sechs Gesellschaften, teilweise als Treuhänder für diverse Anleger, an der N GmbH als atypisch stille Gesellschafter mit Einlagen zwischen 3 Mio. S und 43,7 Mio. S. Nach den insoweit unstrittigen Feststellungen im angefochtenen Bescheid lassen sich die Bestimmungen der Gesellschaftsverträge im Wesentlichen folgendermaßen zusammenfassen: "Die atypisch stillen Gesellschafter sind am Ergebnis sowie am Vermöge... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 lite;BewG 1955 §3;HGB §109;HGB §121;HGB §161;HGB §163;HGB §167 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/13/0287 E 10. August 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0049 E 26. November 1990 VwSlg 6554 F/1990 RS 1 Stammrechtssatz Bei den Personengesellschaften des Handelsrecht... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 lite;BewG 1955 §3;HGB §163;HGB §167;HGB §178;HGB §182 Abs1;HGB §182 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/13/0287 E 10. August 2005
Rechtssatz: Nach dem Gesetz ist der Stille vermögensmäßig nur am Betriebsergebnis des Unternehmens beteiligt. Dies umfasst nach herrschender Mein... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 lite;BewG 1955 §3;HGB §167 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/13/0287 E 10. August 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0049 E 26. November 1990 VwSlg 6554 F/1990 RS 2 Stammrechtssatz Die Zurechnung von Anteilen am negativen Einheitswert des Betriebsvermögens einer K... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, ihr Ehemann und ihr Sohn Herwig S. errichteten mit Notariatsakt vom 7. Mai 1985 die J. Holding GmbH. Vom gesamten Stammkapital in Höhe von 4 Mio. S wurden 50 % von der Beschwerdeführerin und jeweils 25 % von ihrem Ehemann und ihrem Sohn Herwig übernommen. Mit Notariatsakt vom 25. Juli 1985 trat die Beschwerdeführerin von ihrer Stammeinlage an der J. Holding GmbH in Höhe von 2 Mio. S die Hälfte, somit eine Stammeinlage von 25 %, unentgeltlich ihrem Soh... mehr lesen...
