RS Vwgh 1992/2/17 90/15/0117

Verwaltungsrechte und Nutzungsrechte, insbesondere ein Fruchtgenußrecht, rechtfertigen nicht, die Sache, an der solche Rechte bestehen, unter Berufung auf § 24 Abs 1 lit d BAO dem Berechtigten zuzurechnen (Hinweis E 24.11.1970, 640/69, VwSlg 4152 F/1970 und E 14.9.1972, 54/72, VwSlg 4426 F/1972; Stoll, BAO, Handbuch 65; Doralt-Ruppe, Steuerrecht II2 177; Gürsching-Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz § 2 Anm 30 mwN). Nur dann, wenn die dem Berechtigten eingeräumten Rechte derart über jene eines Fruchtnießers hinausgehen, daß die Stellung des Berechtigten eine eigentümerähnliche wird (Hinweis E 14.9.1972, 54/72, VwSlg 4426 F/1972), kommt eine Zurechnung an den Berechtigten in Betracht.