Entscheidungen zu § 21 Abs. 1 BAO

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1090;BAO §21 Abs1;EStG 1988 §10;EStG 1988 §19 Abs3;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;EStG 1988 §7 Abs1;
Rechtssatz: Es läßt sich nur nach den Verhältnissen des Einzelfalles beurteilen, ob eine als Mietzinsvorauszahlung bezeichnete Leistung als Anschaffungskosten des Mietrechte... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden gegenüber dem Beschwerdeführer die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer 1992 festgesetzt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe mit Kaufvertrag vom 16. September 1991 (mit Wohnungseigentum verbundene) Anteile einer näher bezeichneten Liegenschaft in Innsbruck von der Firma R. & Co, deren Alleininhaberin seine Mutter gewesen sei, erworben. Seit 12. Mai 1992 sei der Beschw... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid lehnte die belangte Behörde die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der Jahre 1986 bis 1990 für eine nach Ansicht der Beschwerdeführer aus einer GmbH (Erstbeschwerdeführerin), HÖ (Zweitbeschwerdeführer) als atypischem stillem Gesellschafter und LH (Drittbeschwerdeführer) als weiterem atypisch stillem Gesellschafter bestehende Mitunternehmerschaft ab. Dies ausgehend davon, daß die behaupteterweise als atypisc... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §23 Abs1;
Rechtssatz: Vereinbarungen im Rahmen eines Mietverhältnisses, daß Zahlungen "in ihrer Höhe und Anfall vorher unbestimmt" zu leisten seien, werden unter fremdüblichen Bedingungen nicht getroffen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997140075.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §861;ABGB §869;BAO §21 Abs1;BAO §23 Abs1;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß in eine nach dem Streitjahr angelegte Saldenliste ein Betrag aufgenommen wurde, der zu dem in der Folge durch eine nicht konkret begründete "Korrekturbuchung" auf nahezu die Hälfte... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1988 §23 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/24 93/13/0022 2 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH setzt die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen voraus, daß diese Vereinbarungen nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, e... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;EStG 1988 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/17 95/14/0074 1 (hier Mietverhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer) Stammrechtssatz Das KStG 1988 verwendet zwar den Begriff der verdeckten Ausschüttungen, gibt aber keine... mehr lesen...

Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid sind die beschwerdeführenden Ehegatten zu 51/100 (Erstbeschwerdeführer) bzw. 49/100 (Zweitbeschwerdeführerin) Miteigentümer eines Mietwohnhauses, in welchem sich neben fremdvermieteten Wohnungen und der Facharztordination des Erstbeschwerdeführers auch die gemeinsame Ehewohnung der Beschwerdeführer befindet. Letztere wurde von der Zweitbeschwerdeführerin von der von den Beschwerdeführern gebilde... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin ist eine GmbH, der Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin sind deren unechte stille Gesellschafter. Die solcherart gebildete Mitunternehmerschaft (in der Folge als Gesellschaft bezeichnet) führte ab dem Jahr 1981 (dem Jahr ihrer Gründung) einen als "Galerie" bezeichneten Kunsthandel. Aus dieser Tätigkeit wurden für die Streitjahre - im Jahr 1985 wurde der Betrieb verkauft - folgende Verluste erklärt: 1981 1982 1983 ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer der zu 95/13/0174 protokollierten Beschwerde, identisch mit den Zweit- und Drittbeschwerdeführern der zu 95/13/0171 protokollierten Beschwerde, sind ein Ehepaar (in der Folge kurz: Ehepaar). Sie erwarben am 23. Juni 1986 eine Liegenschaft in Wien, auf welcher sich zum Zeitpunkt des Erwerbes neun Gebäude befanden. Im Anschluß an den Erwerb dieser Liegenschaft wurde eine Tätigkeit entfaltet, die in der Vermietung von Gebäuden und sonstigen Liegenschaftsteilen, in de... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;
Rechtssatz: Stellen sich dem Bemühen des AbgPfl um wirtschaftlichen Erfolg Umstände entgegen, die dieses Bemühen vergeblich machen, so liegt es an ihm, durch geeignete Maßnahmen die Wirtschaftsführung dergestalt zu ändern, daß eine objektive Ertragsfähigkeit erreicht w... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;ABGB §361;ABGB §833;ABGB §834;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;ABGB §361;ABGB §833;ABGB §834;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/03 93/13/0171 6 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Die Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung ist in erster Linie danach zu beurteilen, ob die geprüfte Tätigkeit in der betriebenen Weise objektiv Aussicht hat, sich l... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §297;ABGB §435;ABGB §48 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/13/0174
Rechtssatz: Daß die Bezeichnung eines Objektes in einem Vertragswerk als Superädifikat genügen kann, ein solches Objekt zu einem Superädifi... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;EStG 1988 §23;HGB §178; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/13/0174 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/10 94/15/0114 4 Stammrechtssatz Das Zustandekommen einer atypischen stillen Gesellschaft zwisc... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/13/0174
Rechtssatz: Wird für eine Leistungsbeziehung eine ungewöhnliche, typischerweise meist komplizierte rechtliche Konstruktion gewählt, so stellt sich in der Betrachtung der zivilrechtlichen Gestaltung damit die Frage, welche... mehr lesen...

Am 27. Mai 1987 war der Sohn bzw Bruder der Beschwerdeführer, welcher ein Fremdenheim betrieben hatte, ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Am 20. November 1987 gaben die Beschwerdeführer hinsichtlich der Hälfte (Mutter) bzw je eines Zehntels (fünf Geschwister) bedingte Erbserklärungen ab. Laut Abhandlungsprotokoll vom 7. November 1988 einigten sich die Beschwerdeführer darauf, daß der Gewerbebetrieb von einem Miterben gegen Auszahlung der anderen Miterben über... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §536;ABGB §797;ABGB §799;BAO §21 Abs1;EStG 1972 §23;EStG 1972 §24;EStG 1988 §23;EStG 1988 §24;
Rechtssatz: Für den Fall, daß mehrere Personen zu Erben eines Betriebes berufen sind, dieser Betrieb aber nur von einem Erben gegen Abfindung aus nachlaßfremden Mitteln an... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die von der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft gegen die im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung ihres Unternehmens ergangenen Bescheide über die Wiederaufnahme der Umsatz-, Gewerbesteuer- und Feststellungsverfahren von Einkünften für die Jahre 1981 bis 1985 und die Umsatz-, Gewerbesteuer- und Feststellungsbescheide für die Jahre 1981 bis 1986 erhobene Berufung als unbegründet ab. Die belangte Behörde stellte in ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;
Rechtssatz: Auch unternehmerische Fehlentscheidungen nehmen den daraus erwirtschafteten Verlusten die Qualität negativer Einkünfte iSd Einkommensteuerrechtes noch nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;
Rechtssatz: Den Erben eines Traditionsbetriebes ist das Recht zuzubilligen, so lange für das Weiterleben des ihnen ererbten Betriebes zu kämpfen, als dies nach den Umständen des Falles noch nicht völlig aussichtslos geworden ist. ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV §1;
Rechtssatz: Wie eine objektiv ertragslose Betätigung durch ihre Umgestaltung zu einer nicht mehr objektiv ertragslosen und damit inhaltlich anderen Betätigung werden kann, so kann auch umgekehrt eine ertragreich betri... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;
Rechtssatz: Das Vorliegen anderer Einkunftsquellen als Indiz für die Liebhabereibeurteilung einer Tätigkeit taugt nur dort, wo eine zu beurteilende Tätigkeit typischerweise mit besonderen, der Lebensführung zuzuordnenden Neigungen ei... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/03 93/13/0171 6 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Die Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung ist in erster Linie danach zu beurteilen, ob die geprüfte Tätigkeit in der betriebenen... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §177;BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV §1;
Rechtssatz: Die Änderung des wirtschaftlichen Engagements muß nicht der einzige Grund sein, der zum Verlust des Einkunftsquellencharakters einer Tätigkeit führen kann. Wirtschaften ist stets ein Handeln im Um... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;
Rechtssatz: Entscheidet sich die Beurteilung von Verlusten aus einer Betätigung als negative Einkünfte iSd § 2 Abs 3 EStG 1972 im Ergebnis der Prüfung der objektiven Aussichten der Betätigung auf Erzielung eines der positiven Steuere... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/17 93/15/0236 2 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH setzt der für die Feststellung, ob eine Einkunftsquelle vorliegt, erforderliche Beobachtungszeitraum eine im wesentli... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer betreibt als Einzelunternehmer die gewerbliche Vermietung von Geschäftsräumen. In seinem Betriebsvermögen ist unter anderem eine Kaufpreisforderung an eine GmbH ausgewiesen, die zum 31. Dezember 1987 S 5,529.107,41 und zum 31. Dezember 1988 S 5,307.690,41 betragen hat. An dieser GmbH ist der Beschwerdeführer mit 25 % beteiligt. Die restlichen Geschäftsanteile werden laut Gesellschaftsvertrag vom 19. März 1986 von seiner Ehegattin gehalten. Im Zuge einer das Ei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Steuerberater und entfaltete in den Streitjahren daneben noch weitere wirtschaftliche Aktivitäten anderer Art. Im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden nach amtswegiger Wiederaufnahme der Umsatz- und Einkommensteuerverfahren der Jahre 1985 bis 1988 für diese Jahre und das Jahr 1989 Umsatz- und Einkommensteuerbescheide erlassen, die der Beschwerdeführer in einigen Punkten mit Berufung bekämpfte. Der nunmehr angefochtene Bescheid, mit welchem der... mehr lesen...