Der Beschwerdeführer ist im Besitze einer Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes des Betriebes eines Voll- und Schwimmbades am Standort einer Liegenschaft in Wien, deren Hälfteeigentümer er ist. Seit dem Jahre 1954 betrieb der Beschwerdeführer das Schwimmbad an diesem Standort gemeinsam mit dem Eigentümer der anderen Liegenschaftshälfte, zuletzt seiner Stiefmutter, auf der zivilrechtlichen Basis einer den Schwimmbadbetrieb bezweckenden Gesellschaft bürgerlichen Rechtes. Nach einer Pha... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben sich zu einer ihre Tätigkeit im Herbst des Jahres 1987 aufnehmenden atypischen stillen Gesellschaft derart zusammengeschlossen, daß sich Zweit- und Drittbeschwerdeführer am Unternehmen der Erstbeschwerdeführerin, welches in der Generalvertretung eines amerkanischen Bootserzeugungsunternehmens, im Handel mit und der Vercharterung von Booten sowie im Handel mit Bootszubehör besteht, in der Weise beteiligten, daß sie am Vermögen und Ertrag des Unternehmens (unt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV 1993 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/03 93/13/0171 11
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Als absehbar sieht der VwGH nicht mehr bloß solche... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/03 93/13/0171 6 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Die Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung ist in erster Linie danach zu beurteilen, ob die geprüft... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §23 Z1;LiebhabereiV 1993 §1 Abs1;LiebhabereiV 1993 §1 Abs2;UStG 1972 §12;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Vor einer Prüfung der erklärten Einkünfte und geltend gemachten Vorsteuern nach den Gesichtspunkten der LiebhabereiV 1990 (§ 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/03 93/13/0171 6
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Die Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung ist in erster Linie danach zu beurteilen, ob die geprüfte Tätigkeit in der betriebenen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV 1993 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/03 93/13/0171 11 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Als absehbar sieht der VwGH nicht mehr bloß solche Zeit... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;HGB §335;HGB §337;
Rechtssatz: Schließen sich zwei Abgabepflichtige zu einer atypischen stillen Gesellschaft derart zusammen, daß sie sich am Unternehmen einer GmbH, welches den Handel und die Vercharterung von Segel... mehr lesen...
Im Jahr 1986 beteiligte sich der Beschwerdeführer - wie zahlreiche andere Personen im Rahmen eines Beteiligungsmodells - als (echter) stiller Gesellschafter mit einer Einlage von 100.000 S am Unternehmen der H-GmbH, die im selben Jahr gegen Einmalzahlungen 35-jährige Nutzungsrechte an mehreren Hotels erwarb. Die H-GmbH verwertete diese Nutzungsrechte dadurch, daß sie anderen Unternehmern vertraglich die Berechtigung einräumte, die Hotelzimmer - insbesondere durch Abschluß von Timeshar... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV 1993 §2 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/14/0035 E 26. Jänner 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/03 93/13/0171 11
Verstärkter Senat Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/14/0035 E 26. Jänner 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/03 92/13/0139 1 Stammrechtssatz Eine Betätigung ist nur dann als Einkunftsquelle anzusehen, wenn ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht in Streit, ob die im Zusammenhang mit der Vermietung eines Grundstückes an den Beschwerdeführer im Streitjahr geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt S 1,6 Mio als echte Mietzinsvorauszahlungen im Jahr des Zuflusses zur Gänze (so die Rechtsansicht der belangten Behörde in dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid) oder als Hingabe eines Darlehens in Teilbeträgen nach Maßgabe des Darlehenszeitraumes (so... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1090;ABGB §983;BAO §21 Abs1;EStG 1988 §19;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Die Beurteilung eines Bestandvertrages als Darlehen würde eine vom Fortbestand des Mietverhältnisses losgelöste Rückzahlungsverpflichtung mit vereinbarter Laufzeit, Rückzahlungsmodalität und Verzi... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung der angefochtenen Berufungsentscheidung folgender unstrittige Sachverhalt: Dr. Eleonore J hatte Wohnungseigentum an diversen Objekten der EZ 533 KG St. L (wozu insbesondere die Grazer Operngarage gehört). Ihre Absicht, ihre Position als Wohnungseigentümerin GLEICHTEILIG auf ihre beiden Söhne Univ.Doz. Dr. E B und Mag. G B zu übertragen, scheiterte an der Bestimmung des § 8 WEG, die (außer zur Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;EGG §1;ErbStG §1;ErbStG §7 Abs1;VwRallg;WEG 1975 §8;
Rechtssatz: Es ist zwar kein Abgabenrechtsbereich von vornherein zur Gänze von der Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ausgeschlossen, jedoch tritt dieses I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;EGG §1;ErbStG §7 Abs1;VwRallg;WEG 1975 §8;
Rechtssatz: Bei der Einordnung in die abgabenrechtlich bevorzugten Steuerklassen I bis IV des § 7 Abs 1 ErbStG ist aber allein das nach dem bürgerlichen Recht bestehende Abstammun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Angestellter, erzielte in den Streitjahren Einnahmen aus der Vermietung von Teilen eines Gebäudes. In den Einkommensteuererklärungen 1981 bis 1986 erklärte der Beschwerdeführer Verluste aus der Vermietung dieses Objektes. Nach einer im Jahre 1988 durch den Beschwerdeführer erfolgten Berichtigung der Steuererklärungen für die Jahre 1981 bis 1986 verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens; es vertrat die Meinung, daß es sich bei der in Rede stehen... mehr lesen...
Mit einem Gesellschaftsvertrag vom 14. Dezember 1979 über die Errichtung einer "unechten stillen Gesellschaft" beteiligten sich Dr. Herbert K., Dkfm. Erhard F.G. und Dkfm. Michael K. am Unternehmen der T. GmbH mit einer Einlage von je S 50.000,--. In der Vertragsurkunde wurde als Gesellschaftszweck die Anschaffung, Vermietung und Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Leasing-Gütern und alle in diesem Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäfte angegeben. Mit einem weiteren Vert... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH, die dem öffentlichen Verkehr dient. Ihr einziger Gesellschafter ist die A-AG, an welcher zu 99,67202 % Gebietskörperschaften, zu 0,23433 % Aktiengesellschaften, deren Aktien zu mehr als 50 % Gebietskörperschaften halten, und zu 0,09365 % andere Personen beteiligt sind. In der Berufung gegen die Bescheide betreffend Einheitswert, Vermögensteuer und Erbschaftssteueräquivalent ab dem 1. Jänner 1988 brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei gemä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, erklärte in den Jahren 1979 bis 1985 unter anderem auch (negative) Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Zusammenhang mit einer Flugzeugvermietung und machte auch den Abzug entsprechender Vorsteuern geltend. Im Ergebnis einer die Streitjahre 1980 bis 1984 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden folgende Feststellungen getroffen: Der Beschwerdeführer habe im Rahmen der von ihm betriebenen Flugzeugvermietung vom 1. Jänner 1979 bis zum Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer machte ab dem Jahre 1984 Verluste aus Vermietung und Verpachtung eines Mietobjektes geltend. Nach umfangreichen Renovierungs- und Restaurierungsarbeiten an dem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude wurden erstmals ab 1. Juli 1988 Einnahmen aus der Vermietung erzielt. Vom 1. Juli bis 30. September 1988 war das Gebäude an die Tochter und den Schwager des Beschwerdeführers vermietet; ab 1. Oktober 1988 wurde das Gebäude jeweils auf ein Jahr an Ing. O. vermietet. ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist eine GmbH, an welcher der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer jeweils zu 50 % beteiligt sind. Der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer haben sich am Unternehmen der Erstbeschwerdeführerin als (atypisch) stille Gesellschafter mit einer Einlage von je 250.000 S beteiligt; in der Vereinbarung über die stille Gesellschaft wurde festgehalten, daß sich die Verteilung von Gewinn und Verlust nach dem Verhältnis des bei der Erstbeschwerdeführerin eingezahlten St... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH setzt die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen voraus, daß diese Vereinbarungen nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwis... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/03 93/13/0171 6
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Die Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung ist in erster Linie danach zu beurteilen, ob die geprüfte Tätigkeit in der betriebenen Weise objektiv Aussicht hat, sich l... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/03 93/13/0171 11
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Als absehbar sieht der VwGH nicht mehr bloß solche Zeitspannen an, die den Zeitraum von zwölf Jahren... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die vom Abgabepflichtigen abgeschlossenen Bestandverträge jeweils nur eine Mietdauer von einem Jahr beurkundeten, steht in keinem Zusammenhang mit der Zeitspanne, die für... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0171 E VS 3. Juli 1996 VwSlg 7107 F/1996 RS 6 Stammrechtssatz Die Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung ist in erster Linie danach zu beurteilen, ob die geprüfte Tätigkeit in der betriebenen Weise objektiv Aussicht hat, sic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0171 E VS 3. Juli 1996 VwSlg 7107 F/1996 RS 11 Stammrechtssatz Als absehbar sieht der VwGH nicht mehr bloß solche Zeitspannen an, die den Zeitraum von zwölf Jahren nicht erreichen. Unter einem absehbaren Zeitraum ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: Bei nicht durch Nahebeziehung verbundenen Vertragspartnern kann üblicherweise davon ausgegangen werden, daß eine Vereinbarung über die Gewinnverteilung einer Mitunternehmerschaft dem Beitrag der Gesellschafter zur Erreichung des Gesellschaftszweckes entspricht. S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §21 Abs1;VermStG §3 Abs1 Z3 idF 1987/606;VwRallg;
Rechtssatz: Der Ausdruck "ausschließlich" ist kein "nicht ausreichender bestimmter Gesetzesbegriff". Die Formulierung der Ausnahmebestimmung des § 3 Abs 1 Z 3 VermStG ist derart eindeutig, daß ihr nur die Bedeutung beigemessen werden kann, es müß... mehr lesen...
