1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit ihrem Antrag vom 26. April 1996 im Hinblick auf einen näher genannten Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 16. April 1996 und unpräjudiziell des Rechtsstandpunktes die Festsetzung der Anzeigenabgabe für sämtliche Monate ab April 1995 (Leistungszeitraum März 1995) mit S 0,-- und die Rückzahlung der sich nach Festsetzung ergebenden Überzahlungen. Der Antrag erfolge unter Aufrechterhaltung des Rechtsstandpunktes, das... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2001, Zl. 99/17/0425, betreffend einen Antrag der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 1998 auf Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge verwiesen werden. 1.2.1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag der Beschwerdeführer vom 15. Oktober 2001 zu Grunde. Mit diesem strebten sie gleichfalls die Anpassung (Umwandlung) einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anliefe... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §201;BAO §93 Abs2;LAO NÖ 1963 §70 Abs2;LAO NÖ 1977 §150;LAO NÖ 1977 §153;
Rechtssatz: Es besteht eine Trennbarkeit bescheidmäßiger Absprüche über einzelne gesetzliche Bemessungszeiträume. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:1999170138.X01 ... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor idF 31999R1256;31999R1256 Nov-31992R3950;BAO;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung festgesetzter Referenzmengen ist nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, nämlich nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, betreffend die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/19... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten Bescheid ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer sei mit Bescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 15. Juli 1998 in seiner Eigenschaft als ehemaliger Geschäftsführer der Villa GaststättenbetriebsgmbH für die im Zeitraum September 1995 bis Jänner 1997 entstandenen Rückstände an Vergnügungssteuer dieser GmbH zur Haftung herangezogen worden. In der Berufung habe der Beschwerdeführer ausgeführt, der Abgabenrückstand se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der E-BaugmbH. Mit Bescheid vom 15. April 1996 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgabenschulden der E-BaugmbH im Ausmaß von ca 5,7 Mio S, darunter auch Umsatzsteuer für Dezember 1993 in Höhe von 631.830 S, zur Haftung herangezogen. Einer Berufung gegen diesen Haftungsbescheid wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 1997 Folge gegeben. In der Folge wurde bei der E-BaugmbH im Juli 1999 eine Buch- und... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §224 Abs1;LAO Wr 1962 §146;LAO Wr 1962 §171;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0127 E 17. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voraus, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §224 Abs1;BAO §248;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/14/0148 E 17. Dezember 1996 VwSlg 7150 F/1996 RS 2
(hier nur erster bis vierter Satz) Stammrechtssatz Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur... mehr lesen...
Geschäftsgegenstand der Beschwerdeführerin ist die Vermietung von Verkaufsflächen in einem Einkaufszentrum in P an Unternehmer. Sie verbreitet unter der Bezeichnung "PN" eine Broschüre, in welcher sich Einschaltungen befinden, mit denen Waren und Dienstleistungen der Mieter der Beschwerdeführerin beworben werden. Mit Bescheid des Magistrates der mitbeteiligten Landeshauptstadt Linz vom 17. Februar 1998 wurde einem Antrag der Beschwerdeführerin, über ihre Anzeigenabgabepflicht im ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §198;LAO OÖ 1996 §146; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/17/0291 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/17/0053 E 17. Dezember 2001 RS 5(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof ve... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 22. September 2000 wurde gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug der Notstandshilfe durch den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 17. März 1998 bis 11. Mai 1998 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe im Gesamtbetrag von S 13.390,-- verpflichtet. Begründe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1;BAO §198; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0014 E 30. April 2002 RS 3
(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist bei ihrer Entscheidung über Widerruf und Rückforderung eines Notstandshilfebezuges an ... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift, der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides und einer ihr gleichfalls angeschlossenen Ablichtung einer von der belangten Behörde aufgenommenen Niederschrift vom 8. Februar 2002 entnommen werden kann, hatte die Beschwerdeführerin gegen Bescheide des Finanzamtes über Umsatzsteuer für das Jahr 1992 und Einkommensteuer für die Jahre 1992 bis 1997 Berufungen erhoben, deren Inhalte u. a. Gegenstand einer am 8. Februar 2002 von der Vorsitze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §198;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht eine Bindung der Abgabenbehörde an die einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung zu Grunde gelegten Sachverhaltsfeststellungen (Hinweis E 13. Oktober 1999, 93/13/0170; E 22. Oktober 1997, 95/13/0036; E 24. September 1996, 95/13/0214, VwSlg 7123 F/1996). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat für die Zeiträume vom 1. Februar 1999 bis 9. Juni 1999, vom 16. Juni 1999 bis 21. August 1999 und vom 14. September 1999 bis 31. Oktober 1999 Notstandshilfe von täglich S 230,30 bezogen, in der Familienzuschläge für ihre drei Kinder und ihren Ehemann enthalten waren. Dieser hatte wiederholt Erklärungen über sein Nettoeinkommen im Jahr 1999 abgegeben. Darin war das Nettoeinkommen mit jeweils S 0,00 beziffert worden. In der Folge erging der Einkommensteuerbesc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1;BAO §198;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist bei ihrer Entscheidung über Widerruf und Rückforderung eines Notstandshilfebezuges an den
Spruch: des Einkommensteuerbescheides gebunden, wobei diese Regelung der Erleichterung des prakt... mehr lesen...
Dem Beschwerdefall liegen 162 Fälle der Einfuhr von Obst und Gemüse durch die Beschwerdeführerin zugrunde, wobei in den schriftlichen Warenanmeldungen unrichtige Angaben hinsichtlich der Art und Menge der eingeführten Waren gemacht wurden. Im Vorerkenntnis vom 28. September 1998, Zl 96/16/0117, - auf dessen Sachverhaltsdarstellung im Übrigen verwiesen wird - wurde die Auffassung vertreten, dass durch die unrichtigen Angaben in den Anmeldungen für die Beschwerdeführerin die Zollsc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §216;
Rechtssatz: Für Einwendungen gegen die Abgabenverrechnung in einer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde gegen die Abgabenvorschreibung besteht kein Raum. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999160082.X01 Im RIS seit 22.08.2002 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beteiligte sich im Jahr 1986 in Form eines - über den Treuhänder C AG gehaltenen - Kommanditanteiles an der W GesmbH & Co KG, Serie 10 (im Folgenden Serie 10), und in den Jahren 1987 und 1988 sowohl als Komplementär als auch als stiller Gesellschafter an der I GesmbH & Co KG, Serie 20 (im Folgenden Serie 20). In den Einkommensteuererklärung 1987 bis 1989 erklärte der Beschwerdeführer - soweit dies für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §188;BAO §198;VwRallg;
Rechtssatz: Hatte das Finanzamt zunächst Einkommensteuerbescheide erlassen, in welchen es die Werbungskostenüberschüsse erklärungsgemäß anerkannte, und hat es, nachdem ihm der relevante Sachverhalt bekannt geworden war, zum Teil auch nach Ergehen von negativen Feststellungsbescheiden iSd §... mehr lesen...
Über den Verein "SC" wurde am 5. September 1997 das Konkursverfahren eröffnet. Der Beschwerdeführer war Vizepräsident des SC. Mit Note vom 10. Februar 2000 hielt der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer vor, er sei Vizepräsident des SC und damit verantwortlicher Vertreter desselben gewesen. Er habe es daher zu verantworten, dass die am 15. April 1997 und am 15. Juli 1997 fälligen Wasser- und Abwassergebühren in der Höhe von S 170.944,-- (netto S 155.403,64 zuzüglich 10 %... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §224 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §146;LAO Wr 1962 §171;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Für die Inanspruchnahme des Vertreters zur Haftung ist eine rechtskräftige Festsetzung der Abgabe gegenüber dem Hauptschuldner nicht erforderlich. European Case Law Identi... mehr lesen...
Bis zur Erlassung eines Bescheides der AMA vom 11. Jänner 2000 wurde die Produktionseinheit 4424395 als selbstständiger Betrieb der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden auch: AS), die Produktionseinheit 4091451 als solcher des RS, und die Produktionseinheit 4430743 als solcher des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden auch: MS) geführt. Am 11. Jänner 2000 erließ die AMA einen an die Erstbeschwerdeführerin, den Zweitbeschwerdeführer und RS als jeweils mit Name und Adresse beze... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor Art4 Abs2;31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor Art9;AVG §56;BAO §116 Abs1;BAO §198;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §23 Abs5;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §23 Abs6;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §28 Abs5;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §28 Abs6;
Rechtssatz: Der Verw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Mit Wirksamkeit zum 1. Juni 1993 mietete er von seinem Schwager den ersten Stock eines Gartenhauses auf der Liegenschaft seiner Wohnadresse an, sanierte in den Jahren 1993 und 1994 das unbrauchbar gewesene Bestandobjekt durch bauliche Maßnahmen und meldete mit Wirksamkeit von April 1995 das renovierte Bestandobjekt bei der Ärztekammer als zweite Ordination an. Um die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Gel... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §198;BAO §260 Abs2 litd;BAO §261;UStG 1972 §21 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein Bescheid, mit welchem Umsatzsteuervorauszahlungen festgesetzt werden, ein Abgabenbescheid ist, bedeutet noch nicht, dass dieser Bescheid von der Bestimmung des § 260 Abs 2 lit d BAO umfasst ist (Hinweis E 31.5.1994, 93/14/0205). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der L GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 31. Oktober 1996 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Mit Haftungsbescheid vom 18. Juni 1997 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer für aushaftende Abgabenschuldigkeiten dieser GmbH in Höhe von S 1,812.960,-- in Anspruch. Bei den Abgabenschulden handle es sich mit Ausnahme der Umsatzsteuer 1995 und der Körperschaftsteuer 1996 um laufend gemeldete, jedoch nicht... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §224 Abs1;BAO §248;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0104 E 16. Dezember 1999 RS 4 Stammrechtssatz Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit einer dem Primärschuldner bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgabe sind nicht im Haftungsverfahren, sondern durch eine - dem Haftenden durch § 248 BAO ermöglichte - Berufung gegen... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde ermittelte unter Heranziehung eines Berechnungsblattes ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 712 m2 und einer Berechnung "nach der degressiven Methode" die Höhe der von der Beschwerdeführerin zu entrichtenden Kanalanschlussgebühr mit S 79.210,-- sowie die Höhe der zu entrichtenden Wasserleitungsanschlussgebühr ausgehend von den gleichen Parametern mit S 57.720,--. Aus einem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 14. Dezember ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;KO §156 Abs1;LAO OÖ 1996 §146; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/17/0131
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 7. Februar 1990, 89/13/0085, dargetan hat, wird das Recht bzw die Pflicht der Abga... mehr lesen...
