I. 1. Die zur Zl 2005/03/0202 mitbeteiligte Partei (in der Folge: mitbeteiligte Partei) stellte am 27. September 2002 einen Antrag auf Erlassung einer Zusammenschaltungsanordnung gemäß § 41 Abs 3 TKG (1997) zwischen der mitbeteiligten Partei und der beschwerdeführenden Partei. Die beschwerdeführende Partei replizierte mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2002, wobei sie auf den Antrag der mitbeteiligten Partei einging und die Erlassung einer vom Antrag der mitbeteiligten Partei abweic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §13 Abs7;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;TKG 1997 §115 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §27;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/03/0202
Rechtssatz: Die Telekom-Control-Kommission - die im
Betreff: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §42;AVG §59 Abs1;TKG 1997 §1;TKG 1997 §32 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/03/0202
Rechtssatz: Bei dem auf Erlassung einer Zusammenschaltungsanordnung gerichteten Verwaltungsverfahren nach § 41 Abs 3 TKG (1997) hat die Telekom-Control-Kommission i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §696;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs7;AVG §42;AVG §59 Abs1;AVG §73 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/03/0202
Rechtssatz: Die beschwerde... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §41 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/03/0202
Rechtssatz: Die Telekom-Control-Kommission ist nach § 41 Abs 3 TKG (1997) zwar gehalten, eine Zusammenschaltungsanordnung nicht ohne ihre "Anrufung" zu erlassen. Allerdings hat eine solche "Anrufung" nach § 41 Abs 3 TKG (1997) nicht zur... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §41 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/03/0202
Rechtssatz: Die Telekom-Control-Kommission wird bei Erlassung einer Zusammenschaltungsanordnung in schiedsrichterlich-regulatorischer Weise zur Substituierung einer vertraglichen Übereinkunft tätig (vgl das hg Erkenntnis vom 31. Jänner 2005, Zl 2004/03/0... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §13 Abs7;AVG §18;AVG §56;AVG §58;AVG §59 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §27;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/03/0202
Rechtssatz: Der Antrag der beschwerdeführenden Partei in einem... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das hg Erkenntnis vom 11. Dezember 2002, Zl 2000/03/0190, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2000, mit dem - in Ergänzung früherer Zusammenschaltungsanordnungen - für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin weitere Bedingungen, insbesondere hinsichtlich Regelungen betreffend die Z... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs5;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs6;EURallg;TKG 1997 §1;TKG 1997 §32 Abs1;TKG 1997 §33;TKG 1997 §37 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;
Rechtssatz: Die Regulierungsbehörde hat die Terminierungsentgelte der mitbeteiligten Partei in der gl... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs5;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs6;EURallg;TKG 1997 §1;TKG 1997 §32 Abs1;TKG 1997 §33;TKG 1997 §41 Abs3;
Rechtssatz: Der Grundsatz der Kostenorientiertheit findet nur bei der Festlegung der Höhe der Entgelte von marktbeherrs... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs 3 in Verbindung mit § 111 Z 6 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl I Nr 100/1997 idF BGBl I Nr 32/2001, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen festen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Mobiltelekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin. Unter anderem enthält die Zusammenschaltungsanordnung in ihrem Punkt ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden gemäß § 41 Abs 3 TKG iVm § 111 TKG für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligte Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin "ergänzend zum durch die Parteien abgeschlossenen Zusammenschaltungsvertrag vom 19. 3. 1998 sowie zur Zusammenschaltungsanordnung vom 16. 12. 1999, Z 10/98," weitere Bedingungen angeordnet. Der genannte Bescheid vom 16. Dezember 1999, Zl Z 10/98, wurde vom... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden gemäß § 41 Abs 3 iVm § 111 Telekommunikationsgesetz, BGBl I Nr 100/1997 idF BGBl I Nr 188/1999 (TKG), für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei im Wege des Transits über die Telekom Austria AG (TA) (sogenannte "indirekte Zusammenschaltung") die Bedingungen gemäß Spruchpunkt A. angeordnet. Spruchpunkt A. enthält die fü... mehr lesen...
I. 1. Im angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt A gemäß § 41 Abs 3 TKG iVm § 111 TKG die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei (nachstehend auch "Zusammenschaltungspartner" genannt) mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin zu den im Folgenden festgelegten Bedingungen angeordnet: "A.) Zusammenschaltungsanordnung ... Ab 1.1.1999 gelten für die Zusammenschaltung der Netze der Global One und... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Teilbescheid ordnete die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs 3 TKG iVm § 111 leg cit für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin "ergänzend zur Zusammenschaltungsanordnung vom 16. 12. 1999, Z 9/98-21," weitere Bedingungen an. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wege... mehr lesen...
I. 1. Im Spruchpunkt A. "Zusammenschaltungsanordnung" des angefochtenen Bescheides wurde gemäß § 41 Abs 3 TKG iVm § 111 TKG die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin (im Folgenden auch "TA" genannt) angeordnet. Unter den Bestimmungen dieser Anordnung führen die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligte Partei die Zusammenschaltung gegen Entgelt durch. Die Entgelte für... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden gemäß § 41 Abs 3 TKG iVm § 111 Z 6 TKG 2003 für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin "ergänzend zu der zwischen den Verfahrensparteien bestehenden Zusammenschaltungsanordnung Z 24/99-27 vom 31.7.2000" eine Reihe von Anordnungen getroffen. Der genannte Bescheid vom 31. Juli 2000, Zl Z 24/99-27, wurde vom Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde bei der mündlichen Verhandlung Übereinstimmung zwischen der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Partei bezüglich der Entgelthöhe für Gespräche vom Festnetz der mitbeteiligten Partei zum Mobilfunknetz der Beschwerdeführerin erzielt, so wurde die Beschwerd... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E13206000001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art12 Abs7 idF 31998L0061;31998L0061 Nov-31997L0033;EURallg;TKG 1997 §41 Abs3;VwRallg; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/03/0366 B 29. Jänner 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003
Rechtssatz: Der Zug... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art7;EURallg;TKG 1997 §33;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0287 E 17. Juni 2004 RS 2
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18. März 2004, Zl. 2002/03/0164... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §41 Abs3;TKG EntgeltV 1999 §3;TKG NumerierungsV 1998;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, dass die belangte Behörde die von der Beschwerdeführerin beantragte, im vorliegenden Erkenntnis unter I.1. wiedergegebene Klausel betreffend die entgeltpflichtige Weitervermittlung nicht in den angefochtenen Bescheid (Zusammenschaltungsanordnung) aufgenommen hat. Das Argument der ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs5;EURallg;TKG 1997 §1;TKG 1997 §32 Abs1;TKG 1997 §41 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/03/0365 B 29. Jänner 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003
Rechtssatz: Die Telekom-Control-Kommission war nach ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §1;TKG 1997 §111 Z6;TKG 1997 §41 Abs3;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §6;
Rechtssatz: Wenn die "Öffnungsklausel" an die rechtskräftige Entscheidung einer Regulierungsbehörde - und damit zumindest dem Wortlaut nach nicht nur der belangten Behörde (Telekom-Control-Kommission), sondern auch zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der - nun ... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §41 Abs3;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §6;TKG ZusammenschaltungsV 1998 Anl;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es sich bei der in Rede stehenden "Öffnungsklausel" (die eine Anpassung an eine rechtskräftige Entscheidung der Regulierungsbehörde vorsieht) um eine Regelung über die "Neuaushandlung von Vereinbarungen" im Sinn der Anlage gemäß § 6 der Zusammenschaltungsverordnu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs5;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs6;EURallg;TKG 1997 §1;TKG 1997 §32 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine sowohl den Gesetzes- bzw Regulierungszielen der §§ 1 und 32 Abs 1 TKG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/03/0471 B 29. Jänner 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs5;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs6;EURallg;TKG 1997 §1;TKG 1997 §32 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0298 E 8. September 2004 RS 2 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E13206000001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art12 Abs7 idF 31998L0061;31998L0061 Nov-31997L0033;EURallg;TKG 1997 §41 Abs3;VwRallg; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/03/0366 B 29. Jänner 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003
Rechtssatz: Dem Beg... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art7 Abs2;AVG §37;AVG §76;EURallg;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/03/0471 B 29. Jänner 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 41 Abs 3 in Verbindung mit § 111 Z 6 Telekommunikationsgesetz, BGBl I Nr 100/1997 idF BGBl I Nr 27/1999 ("TKG"), auf Antrag der mitbeteiligten Partei ergänzend zum Zusammenschaltungsvertrag vom 27. März 1998 weitere Bedingungen für die Zusammenschaltung des öffentlichen mobilen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen festen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin an, nämlich betre... mehr lesen...
