RS Vwgh 2007/3/20 2005/03/0141

Bei dem auf Erlassung einer Zusammenschaltungsanordnung gerichteten Verwaltungsverfahren nach § 41 Abs 3 TKG (1997) hat die Telekom-Control-Kommission in einer Regelungsstreitigkeit - in der (teilweise) einander ausschließende Anträge vorliegen können - zu entscheiden, wobei die Interessen der Nutzer sowie die Interessen der beteiligten Parteien und die Regulierungsziele gemäß § 1 sowie § 32 Abs 1 TKG (1997) zu berücksichtigen sind (vgl das hg Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl 2002/03/0273). Dieses Verfahren unterscheidet sich damit wesentlich von einem Verwaltungsverfahren, in dem ein Bewilligungswerber (zum Beispiel für eine Betriebsanlagen- oder Baubewilligung) Parteien gegenübersteht, die allenfalls Einwendungen gegen das zur Bewilligung eingereichte Projekt erheben und deren "Gegenanträge" daher darauf gerichtet sind, die vom Bewilligungswerber beantragte Genehmigung zu versagen.