RS Vwgh 2005/10/18 2003/03/0116

Die Telekom-Control-Kommission war nach § 41 Abs 3 TKG zwar gehalten, eine Anordnung wie den bekämpften Bescheid nicht ohne ihre "Anrufung" zu erlassen (vgl das Erkenntnis vom 8. September 2004, Zl 2000/03/0330). Allerdings hat eine solche "Anrufung" nach § 41 Abs 3 TKG nicht zur Folge, dass die Telekom-Control-Kommission lediglich entweder eine Anordnung nach § 41 Abs 1 leg cit im Sinn der Anrufung treffen oder dieser Anrufung durch Nichterlassung der beantragten Anordnung nicht stattgeben könnte. Vielmehr hat die Telekom-Control-Kommission eine solche Anordnung im Rahmen der Regulierungsziele und unter Beachtung der für die Entscheidung in einer Zusammenschaltungsstreitigkeit maßgeblichen Kriterien gemäß Art 9 Abs 5 der Richtlinie 97/33/EG so zu treffen, dass ein fairer Ausgleich der berechtigten Interessen beider Parteien erzielt wird (vgl das zitierte Erkenntnis vom 8. September 2004). Da die Telekom-Control-Kommission im angefochtenen Bescheid Zusammenschaltungsentgelte in Abweichung vom genannten Zusammenschaltungsvertrag festlegte, und solche Entgelte Essentialia eines Zusammenschaltungsvertrags darstellen (vgl das Erkenntnis vom 18. März 2004, Zl 2002/03/0164), war es rechtmäßig, die vorliegende Zusammenschaltungsanordnung nicht auf die Änderungen betreffend die genannte Zusammenschaltungsvereinbarung zu beschränken, sondern auf den gesamten zwischen den Parteien abgeschlossenen Zusammenschaltungsvertrag auszurichten.