RS Vwgh 2005/10/18 2001/03/0170

Ausführungen dazu, dass es sich bei der in Rede stehenden "Öffnungsklausel" (die eine Anpassung an eine rechtskräftige Entscheidung der Regulierungsbehörde vorsieht) um eine Regelung über die "Neuaushandlung von Vereinbarungen" im Sinn der Anlage gemäß § 6 der Zusammenschaltungsverordnung, BGBl II Nr 14/1998, handelt (vgl etwa die hg Erkenntnisse vom 25. Februar 2004, Zl 2002/03/0273, und vom 19. Oktober 2004, Zl 2000/03/0300).