I. Die Beschwerdeführerin steht als sonstiges hauptberufliches Mitglied des unabhängigen Finanzsenates in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 31. Jänner 2003 wurde die Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom 1. März 2003 zum sonstigen hauptberuflichen Mitglied des unabhängigen Finanzsenates und damit gemäß §§ 2 bis 6 BDG 1979 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 5, im Bereich des Bundesmini... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3 Z1;UFSG 2003 §16 Abs2;UFSG 2003 §16 Abs3;UFSG 2003 §16 Abs4;UFSG 2003 §16 Abs5;UFSG 2003 §16 Abs6;UFSG 2003 §24;
Rechtssatz: Nach § 16 Abs. 2 UFSG gelten für die Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates die dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen für die Beamten der Allgemei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 15. Dezember 2000 wurde die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Klasse B - von der Bundespolizeidirektion Wien - erteilte Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten (ab vorläufiger Abnahme) bis einschließlich 3. Februar 2001 entzogen, es wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen (Spruchpunkt I) und ferner wurde dem Beschwerdeführer die Absolvierung einer Nachschulung aufgetragen (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §1;AVG §3 Z3;FSG 1997 §24;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend Entziehung der Lenkberechtigung ist jene Behörde örtlich zuständig, in deren Sprengel der Betreffende seinen Hauptwohnsitz hat. Schlagworte örtliche Zuständigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2006110027.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Oktober 2005 entzog die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) unter Bezugnahme auf § 30 Abs. 3 und § 25 Abs. 3 FSG die in der Tschechischen Republik am 29. August 2005 für die Klasse B erteilte Lenkberechtigung, und zwar ab Zustellung des Bescheides bis 2. Juli 2006 (Spruchpunkt 1.). Unter einem wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtk... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24;FSG 1997 §30 Abs1;FSG 1997 §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0111 E 24. November 2005 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 30 Abs. 1 FSG 1997 iVm § 30 Abs. 3 FSG 1997 folgt, dass die Entziehung der Lenkberechtigung gemäß § 24 FSG 1997 sich grundsätzlich nur auf die Besitzer einer in Österreich erteilten Lenkberechtigung bezieht. Betrifft jedoch das Verfahre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die dem Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 24. Mai 1993 (Privatpilotenschein), 12. Juni 1996 (Berufspilotenschein) und 17. August 2000 (Linienpilotenschein) erteilten Erlaubnisse zur Ausübung von Zivilluftfahrertätigkeiten gemäß §§ 25, 26, 32 und 40 des Luftfahrtgesetzes, BGBl Nr 253/1957 idF BGBl I Nr 98/2005 (LFG), widerrufen und die Rückgabe der Zivilluftfahrt-Personalausweise vorgeschrieben. Begründend führte die be... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz92 Luftverkehr
Norm: FSG 1997 §24;LuftfahrtG 1958 §25 idF 2005/I/098;LuftfahrtG 1958 §26 idF 2005/I/098;LuftfahrtG 1958 §30 Abs1 litb idF 2005/I/098;LuftfahrtG 1958 §32 idF 2005/I/098;LuftfahrtG 1958 §40 idF 2005/I/098;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs1a;ZLPV 1958 §7 Abs2;
Rechtssatz: Dem Bf wurden mit dem angefochtenen Bescheid die Erlaubnisse zur... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz92 Luftverkehr
Norm: FSG 1997 §24;LuftfahrtG 1958 §25 idF 2005/I/098;LuftfahrtG 1958 §30 Abs1 litb idF 2005/I/098;LuftfahrtG 1958 §32 idF 2005/I/098;LuftfahrtG 1958 §40 Abs1 idF 2005/I/098;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs1a;ZLPV 1958 §7;
Rechtssatz: Dem Bf war bereits 2002 die Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten entzogen worden, weil e... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz92 Luftverkehr
Norm: FSG 1997 §24;LuftfahrtG 1958 §25 idF 2005/I/098;LuftfahrtG 1958 §30 Abs1 litb idF 2005/I/098;LuftfahrtG 1958 §32 idF 2005/I/098;LuftfahrtG 1958 §40 Abs1 idF 2005/I/098;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs1a;ZLPV 1958 §7;
Rechtssatz: Eine alkoholbedingte Beeinträchtigung im Flugverkehr wirkt wesentlich schwerwiegender als im Straße... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 24. November 2003 sprach die Bezirkshauptmannschaft Schwaz aus, dass die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen A1, BE, C1E und ML für einen Zeitraum von vier Monaten, gerechnet ab 17. November 2003, entzogen werde. Weiters wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen für die Dauer dieses Entzuges der Lenkberechtigung verboten. Ferner wurde dem Beschwerdeführer das Re... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24;FSG 1997 §30 Abs1;FSG 1997 §30 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs. 1 FSG 1997 iVm § 30 Abs. 3 FSG 1997 folgt, dass die Entziehung der Lenkberechtigung gemäß § 24 FSG 1997 sich grundsätzlich nur auf die Besitzer einer in Österreich erteilten Lenkberechtigung bezieht. Betrifft jedoch das Verfahren gemäß § 30 Abs. 1 FSG 1997 den Besitzer einer in einem anderen EWR-Staat ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 31. Jänner 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B entzogen (Spruchpunkt I.); gemäß § 25 Abs. 1 und 3 FSG ausgesprochen, dass die Entziehung der Lenkberechtigung mit Zustellung des Mandatsbescheides begonnen hat und sechs Monate nach Abgabe des Führerscheines ende (Spruchpunkt II.), und gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufsc... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24;FSG 1997 §7 Abs2;MRK Art6 Abs1;MRKZP 07te Art4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0124 E 25. November 2003 RS 2 Stammrechtssatz Das Erfordernis einer Prognose künftigen strafbaren Verhaltens war nach der
Begründung: des E VfGH 11. Oktober 2003, B 1031/02, entscheidend dafür, die Entziehung der Lenkberechtigung wegen Verkehrsunzuverlä... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 8. Februar 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von 30 Monaten (ab der Zustellung dieses Bescheides) entzogen, "wobei sich die Entziehungsdauer bei allfälligen Haftzeiten verlängert und ab Zustellung dieses Bescheides berechnet". Gleichzeitig wurde einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die Erstbehörde begründete ihre Ents... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 idF 2002/I/129;FSG 1997 §7 Abs2 idF 2002/I/129;MRK Art6 Abs1;MRKZP 07te Art4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0124 E 25. November 2003 RS 2 Stammrechtssatz Das Erfordernis einer Prognose künftigen strafbaren Verhaltens war nach der
Begründung: des E VfGH 11. Oktober 2003, B 1031/02, entscheidend dafür, die Entziehung der Lenkberech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A1, A, B, C1, C, E (D), E (C1), E (C), F und G für die Dauer von sechs Monaten ab der (am 5. September 2002 erfolgten) Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 4. September 2002 entzogen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe in der Zeit von November 2000 bis Juni 2001 Suchtgift in einer ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 30 Monaten, gerechnet ab der am 30. November 2001 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen. Sein Antrag auf Erteilung der Lenkberechtigung für die Klasse A wurde gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 FSG abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe in der Ze... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 12 Monaten ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 25. Juni 2002 entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe im Zeitraum Juli/August 2001 dazu beigetragen, dass der abgesondert verfolgte C. Suchtgift in einer großen Menge, nämlich insgesamt ca.... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Erfordernis einer Prognose künftigen strafbaren Verhaltens war nach der
Begründung: des E VfGH 11. Oktober 2003, B 1031/02, entscheidend dafür, die Entziehung der Lenkberechtigung wegen Verkehrsunzuverlässigkeit gemäß § 7 Abs. 2 FSG 1997 als administrative Sicherungsmaßnahme und nicht als Strafe zu qualifizieren. Im RIS seit 22.12.2003 mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24;FSG 1997 §7 Abs2;MRK Art6 Abs1;MRKZP 07te Art4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0124 E 25. November 2003 RS 2 Stammrechtssatz Das Erfordernis einer Prognose künftigen strafbaren Verhaltens war nach der
Begründung: des E VfGH 11. Oktober 2003, B 1031/02, entscheidend dafür, die Entziehung der Lenkberechtigung wegen Verkehrsunzuverlä... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24;FSG 1997 §7 Abs2;MRK Art6 Abs1;MRKZP 07te Art4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0124 E 25. November 2003 RS 2 Stammrechtssatz Das Erfordernis einer Prognose künftigen strafbaren Verhaltens war nach der
Begründung: des E VfGH 11. Oktober 2003, B 1031/02, entscheidend dafür, die Entziehung der Lenkberechtigung wegen Verkehrsunzuverlä... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Kantonspolizei Graubünden vom 5. August 2001, der zufolge der Beschwerdeführer mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Motorrad an einer näher bezeichneten Stelle der J. Straße in M. (im Kanton Graubünden) am 29. Juli 2001 um 16.39 Uhr die gesetzliche Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 64 km/h überschritten habe, was mit einem Radargerät festgestellt worden sei, wurde der Beschwerdeführer mit Strafmandat des Kreisamtes Surses vom 11. September 2001 der ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Oktober 2000 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 6. September 2000 um 8.50 Uhr an einer näher angegebenen Stelle im Wiener Ortsgebiet als Lenkerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 42 km/h, somit erheblich, überschritten und dadurch gegen § 20 Abs. 2 StVO 1960 verstoßen. Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung entzo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24;FSG 1997 §25;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §26 Abs4;FSG 1997 §26 Abs7;FSG 1997 §26;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs8;FSG 1997 §7;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/11/0120 E 24. Juni 2003
Rechtssatz: § 26 FSG 1997 stellt, wie schon se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §24;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §26;FSG 1997 §7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Erstbehörde hat dem Bf die Lenkerberechtigung gemäß den §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 und 26 Abs. 3 FSG 1997 auf die Dauer von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheide... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer an ihn gerichteten Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Bei der Entscheidung über... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24;FSG 1997 §25 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Lenkberechtigung - Ausführungen dazu, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehungsmaßnahmen nach dem FSG 1997 und damit auch hinsichtlich der mit ihnen ausgesprochenen begleitenden Maßnahmen im Hinblick auf die zu gewährleistende Sicherheit... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 2. November 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 31. Juli 1999 um 17:00 Uhr in Feldbach auf der T.straße und in der Folge weiter zu seinem Wohnort in E. Nr. 69 einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hierzu ermächtigten Organs der Straßenaufs... mehr lesen...
Index: E1ME4A E19200000E4Y E19200000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/04 EU - EWR90/02 Führerscheingesetz
Norm: 11992MK03 EUV ArtK03;11992MK06 EUV ArtK06;11997M031 EU Art31;11997M034 EU Art34;41998A0710(01) Übk Entzug der Fahrerlaubnis;41999Y0723(01) Übk Entzug der Fahrerlaubnis Erläuternder Bericht;B-VG Art130 Abs1;FSG 1997 §24;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
