Norm: KSchG §14ZPO §571ZPO §567
Rechtssatz: § 14 KSchG ist auch im Verfahren über einen Übergabsauftrag anzuwenden, weil eine gerichtliche Aufkündigung gemäß § 571 Abs 2 ZPO in ihrer Funktion einer Klage gleichgestellt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 223/17a Entscheidungstext OGH 30.01.2018 1 Ob 223/17a Schlagworte Übergabsverfahren Übergab... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 26. 11. 2010 beim Bezirksgericht Leibnitz eingebrachten Klage gestützt (insbesondere) auf Irrtum die (ex tunc) Aufhebung eines von ihm als Verbraucher mit der Beklagten als Unternehmer über deren - zwischenzeitig bereits wieder aus dem Firmenbuch gelöschten - Zweigniederlassung in Bürs (Vorarlberg) abgeschlossenen Klientenvertrags und die Rückzahlung von ihm geleisteter Betreuungsgebühren in Höhe des Klagsbetrags. Zur Zuständigkeit des an... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofrätin Dr. Hurch sowie den Hofrat Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und antragstellenden Partei Thomas H*****, vertreten durch Wetzl & Partner Rechtsanwälte GmbH in Linz, gegen die beklagte Partei M***** GmbH & Co KG, *****, Deutschland, wegen 1.232 EUR sA, über den Antrag des Klägers auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin mit Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts Voitsberg begehrt mit ihrer bei diesem Gericht eingebrachten Klage von der Beklagten, einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, die Rückzahlung einer im Rahmen einer Werbeveranstaltung geleisteten Anzahlung auf einen Kaufvertrag, den sie widerrufen habe. Die Klägerin bringt vor, es liege für sie ein Verbrauchergeschäft vor, weshalb sie den Gerichtsstand nach Art 14 EuGVÜ/LGVÜ in Anspruch nehme. Da diese Be... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller brachte vor, dass ihm mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch die Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Schadenersatzklage gegen die in der Schweiz ansässige Antragsgegnerin bewilligt worden sei. Mit Bescheid der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer sei ihm ein Verfahrenshelfer bestellt worden. Der beabsichtigten Klagsführung liege eine Klientenvereinbarung mit der Antragsgegnerin zugrunde. Diese sei vom Antragsteller und seiner Frau damit beauftragt... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, eine nunmehr in Wien wohnende für zwei Kinder sorgepflichtige Selbständige, wollte 2007 den Erlös aus dem Verkauf einer Immobilie als langfristige Altersvorsorge anlegen und trat mit Vertretern der Antragsgegnerin zwecks Vermögensveranlagung in Kontakt. Die Geschäftsanbahnung fand in Österreich statt, die Erteilung des Vermögensverwaltungsauftrags der Antragstellerin in Wien. Nunmehr will sie Schadenersatz infolge fahrlässiger/vorsätzlicher Missach... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der in Krumpendorf am Wörthersee, also im Sprengel des Bezirksgerichts Klagenfurt wohnt, begehrt vom Beklagten, einem in Wien ansässigen Steuerberater restlichen Werklohn für Arbeiten auf einer in Krumpendorf gelegenen Liegenschaft. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren und beantragte Klagsabweisung mit der
Begründung: , der restliche Werklohn sei infolge bereits gerügter Mängel nicht fällig und beantragte unter anderem die Einholung eines Sachverständigengut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine nach § 29 KSchG klageberechtigte Partei, macht Unterlassungsansprüche nach §§ 28 Abs 1 und 28a KSchG geltend. Die Klägerin, eine nach Paragraph 29, KSchG klageberechtigte Partei, macht Unterlassungsansprüche nach Paragraphen 28, Absatz eins und 28a KSchG geltend. Die Beklagte betreibt ein Kreditunternehmen im Sinn des Bankwesengesetzes. Sie ist Unternehmerin im Sinn des § 1 KSchG und tritt im Rahmen ihrer Tätigkeit regelmäßig in geschäftl... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 EKSchG §6 Abs3KSchG §14
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Gerichtsstandes in den AGB „sofern nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen" verstößt gegen das Transparenzgebot. Entscheidungstexte 4 Ob 221/06p Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (Klausel 23) (T1) 10 Ob... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 19. 8. 2005 beim Erstgericht eingebrachten Klage vom Beklagten die Bezahlung von EUR 19.500,-- sA an restlichem Kaufpreis aus Anlass eines zwischen den Parteien über einen Traktor, einen Frontlader und anderes Zubehör abgeschlossenen Kaufvertrages. Die Zuständigkeit des Erstgerichtes stützt die Klägerin darauf, dass nach dem Bestellschein für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag die Zuständigkeit des Erstgerichtes vereinbart worden sei. Di... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der seinen Sitz in Graz hat, machte in seiner am allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten beim Bezirksgericht Feldkirch eingebrachten Mahnklage EUR 1.617,93 sA (eingeschränkt auf EUR 1.343,29 sA) für gelieferte Waren (Öl) geltend. Die Beklagten wendeten insbesondere ein, dass der Mitarbeiter des Klägers eine Tankbefüllung nicht ordnungsgemäß vorgenommen habe, wodurch es zu einem Ölaustritt gekommen sei. Sie beriefen sich auf die Vernehmung von sechs in Graz un... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Realitätenvermittlungs GmbH begehrt von der nunmehr in Innsbruck wohnhaften Beklagten eine Provision von EUR 3.600,-- aus einem Alleinvermittlungsauftrag betreffend den Verkauf einer Liegenschaft in M***** in Oberösterreich. Die Beklagte bestreitet dieses Begehren. In der Streitverhandlung vom 7. 9. 2006 beantragte die klagende Partei aus verfahrensökonomischen Gründen die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Lambach. Zwei von ihr geführte Zeuge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten waren Gesellschafter einer GmbH, und zwar der Erstbeklagte mit einem Geschäftsanteil von 15 % und der Zweitbeklagte mit einem Geschäftsanteil von 20 %. Dritter Gesellschafter war eine Aktiengesellschaft mit einem Geschäftsanteil von 65 %. Die Beteiligung des Erstbeklagten war eine reine Finanzinvestition; in die Geschäftsführung war er nicht eingebunden. Mitte 2000 geriet die GmbH in finanzielle Schwierigkeiten. Nach Vorgesprächen mit dem Verwaltu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erhielt von der Beklagten neun persönlich an ihn adressierte Gewinnbenachrichtigungen. Gestützt auf § 5j KSchG begehrt er die Ausfolgung bzw Auszahlung der darin zugesagten Gewinne, und zwar einen fabriksneuen PKW der Marke VW Polo, viertürig, mit schwarzer Lackierung und Lederinnenausstattung, ein Sparbuch in der Höhe von EUR 5.000, einen fabriksneuen PKW der Marke Audi A2, ein Sparbuch in der Höhe von EUR 5.087,10 (S 70.000) sowie EUR 109.285,52 sA, wobei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Landwirt. Die Beklagte, ein Unternehmen mit zehn Filialen im Raum Hartberg, verkauft unter anderem am Standort Hartberg gebrauchte und neue Traktoren. Am 7. 2. 2003 kaufte der Kläger nach einer kurzen Probefahrt bei der beklagten Partei einen Traktor der Marke Steyr 9094A mit einer Erstzulassung vom 13. 10. 1995 und einem Gesamtbetriebsstundenstand von 4.841 um EUR 23.505. Auf dem vom Kläger unterfertigten Kaufvertrag waren auf der Rückseite die... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** reg. GenmbH, *****, vertreten durch Dr. Sieglinde Lindmayr, Dr. Michael Bauer, Dr. Günter Secklehner Rechtsanwalts-OEG in Liezen, wider die beklagten Parteien 1) Dobrivoj B*****, 2) ... mehr lesen...
Begründung: Die Tochter des verstorbenen Hartmut Peter S***** beantragte in einem an das Bundesministerium für Justiz gerichteten Schreiben die „Zuteilung eines Nachlassgerichts" zur Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung. Der vom Bundesministerium für Justiz dem Obersten Gerichtshof zur weiteren Veranlassung nach § 28 JN übersendete Antrag, wonach ein österreichisches Gericht zur Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens bestellt werden soll, ist nicht berechtigt. Die Tocht... mehr lesen...
Begründung: Der in Österreich wohnhafte Kläger beabsichtigt, gegen die beklagte Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Deutschland, eine Klage auf Zahlung von 5.000 EUR samt Anhang einzubringen. Er und seine Frau hätten als Verbraucher eine von der Beklagten veranstaltete Mauritius-Reise gebucht und konsumiert. Der Kläger habe den Pauschalpreis bezahlt. Die Reise sei wegen von der Beklagten verschuldeter Mängel praktisch wertlos gewesen. Die Gewährleistungs- und Schadenersatzforderungen ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt in ihrer zunächst beim Bezirksgericht Villach eingebrachten Mahnklage von den beiden Beklagten die Zahlung von EUR 9.966,20 sA für die Herstellung einer Einbauküche in der Wohnung der beiden Beklagten in Villach und berief sich im Verfahren auf Urkunden, eine unter ihrer Adresse zu ladende Zeugin, Ortsaugenschein und Parteienvernehmung. Die Beklagten erhoben Einspruch, wendeten örtliche Unzuständigkeit ein und beriefen sich in der Sache selbst... mehr lesen...
Norm: JN §31 Abs2 IKSchG §14
Rechtssatz: Für eine Zuständigkeitsvereinbarung bestehen keine inhaltlichen Vorbedingungen; eine Delegierung ist hingegen nur nach strenger Prüfung der Zweckmäßigkeit zulässig; so auch schon 4 Nd 514/02. Entscheidungstexte 10 Nc 19/03f Entscheidungstext OGH 12.02.2004 10 Nc 19/03f 3 Nc 32/14g Entscheidungste... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin (mit Wohnsitz in Österreich) brachte vor, beim Antragsgegner (mit Sitz in Deutschland) über dessen in Wien abgerufene Homepage und auf Grund dessen Werbung in Österreich eine Pauschalreise nach Alghero Sardinien gebucht zu haben. Sie beabsichtige, auf Grund der verspäteten Ausfolgung ihres Reisegepäcks und hieraus resultierender Probleme Preisminderungs- und Schadenersatzansprüche klageweise geltend zu machen. Es handle sich um eine Verbrauchersache ... mehr lesen...
Begründung: Der in Böheimkirchen, Niederösterreich wohnhafte Kläger brachte vor, er sei Verbraucher und sammle aus Liebhaberei Bücher und Stiche. Der in Falkensee, Deutschland ansässige Beklagte habe im Rahmen seines gewerbsmäßigen Handels mit derartigen Waren im Rahmen der Internetauktion „e-bay" ein antiquarisches Werk auch in Österreich zum Kauf angeboten und es dadurch beworben, dass er dessen - im Detail festgehaltene - Eigenschaften zusicherte. Nachdem der Beklagte ein dieses ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 28 Abs 1 JN hat der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zuständigen Gerichten eines als örtlich zuständig zu bestimmen, sofern zwar die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist, aber kein Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften vorliegt. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, JN hat der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zuständigen Gerichten eines als örtlich zuständig z... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt 16.168,13 EUR sA an restlichem Entgelt für von ihr durchgeführte Zimmermannsarbeiten im Seehaus der Beklagten in Finkenstein. Sie beantragt die Vernehmung von insgesamt 14 Zeugen mit Wohnsitz in Kärnten, einen Ortsaugenschein in Finkenstein und die Vernehmung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Zimmerei. Die Klägerin brachte die Klage beim Landesgericht Klagenfurt ein. Auf Grund der Unzuständigkeitseinrede der in Wien wohnhaften Beklagten s... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller brachte vor, bei der Antragsgegnerin auf Grund deren Werbung in Österreich telefonisch eine Pauschalreise nach Gran Canaria gebucht zu haben. Bei der Durchführung der Reise hätten sich diverse Mängel ergeben. Durch den Hotelwechsel seien dem Antragsteller Mehraufwendungen von EUR 333 entstanden; hinzu kämen Spesen von EUR 50 und ein Betrag von EUR 100 als Entschädigung für entgangene Urlaubsfreude bzw Beeinträchtigung des Wohlbefindens während des Urla... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte vor, über Vermittlung eines österreichischen Reisebüros eine Pauschalreise durch Westafrika gebucht und bezahlt zu haben, wobei Veranstalter dieser Reise die in Deutschland ansässige beklagte Partei gewesen sei. Die Buchung sei für sie selbst und für ihren Ehegatten erfolgt. Mit der gegenständlichen Klage werde eine angemessene Entschädigung begehrt, weil nicht die zugesicherten Busplätze, sondern zwei Notklappsitze direkt über dem Busausstieg zugete... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die klagende Partei nimmt die Beklagten als Bürgen un... mehr lesen...
Begründung: Der in Innsbruck wohnhafte Kläger begehrt von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Deutschland hat, S 7.468,-- sA mit der
Begründung: , er habe als Verbraucher eine von der beklagten Partei angebotene Urlaubsreise mit seiner Ehegattin nach Mauritius gebucht, bezahlt und konsumiert. Wegen verschiedener Unterbringungsmängel begehre er eine 10 %ige Preisminderung in Höhe des Klagsbetrages. Die Buchung sei in einem Innsbrucker Reisebüro erfolgt, dessen sich die beklagt... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller stützt seinen am 29. 1. 2001 an das BG Mattighofen gerichteten Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens und Bewilligung des Zahlungsplanes darauf, dass er keinerlei Vermögen, aber Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 1,2 Mio S habe, sohin überschuldet und zahlungsunfähig sei. Er sei einerseits als Dienstnehmer 10 Stunden wöchentlich mit einem Monatsbezug von S 4.000,- netto beschäftigt und habe andererseits als Pächter die Landwirtschaft seiner ... mehr lesen...
Begründung: Die in Österreich ansässige Klägerin und Antragstellerin (im Folgenden Klägerin) erhebt eine auf § 5j des Konsumentenschutzgesetzes idF des Fernabsatzgesetzes BGBl I 185/1999 und zusätzlich auf culpa in contrahendo-Haftung gestützte Klage gegen den beklagten, in Deutschland ansässigen Versand (im Folgenden Beklagte). Sie stützt diese darauf, dass mit einer an die Klägerin persönlich adressierten Zuschrift von der Beklagten der Eindruck erweckt worden sei, dass ein B... mehr lesen...
