Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, mit seiner dem Antrag angeschlossenen Klage gegen den in Deutschland ansässigen Reiseveranstalter Ansprüche auf Preisminderung wegen unangemessener Lärmbelästigung während eines Hotelaufenthalts in Frankreich geltend zu machen. Er habe die private Urlaubsreise als Verbraucher bei einem Reisebüro in Steyr gebucht. Er beantrage, gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN das Bezirksgericht seines Wohnsitzes für zuständig zu erklären. Der Antragsteller bea... mehr lesen...
Begründung: Der in Wien wohnhafte Kläger begehrt von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Deutschland hat, S 33.274,92 (sA) mit der
Begründung: , er habe als Verbraucher eine von der Beklagten veranstaltete und im Internet angebotene Urlaubsreise mit seiner Familie in die Türkei gebucht, bezahlt und konsumiert. Wegen verschiedener Reisemängel begehre er eine Preisminderung in Höhe des Klagsbetrages. Die Buchung sei bei einem Wiener Reisebüro erfolgt, das Agent der Beklagten ge... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, Dienstnehmer in Österreich, macht den Beklagten, Kaufmann in Deutschland, aus dem Titel des Schadenersatzes und jedes sonstigen erdenklichen Rechtsgrundes für Schäden aus dem Nichtzustandekommen einer vom Beklagten im Internet unter einer Domain kommerziell angebotenen, an Letztverbraucher gerichteten und im gesamten deutschen Sprachraum beworbenen "EU-Führerschein"-Prüfung in Großbritannien haftbar. Der Beklagte, der auch Leistungen für seinen Fahrzeugha... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Bezirksgericht Neufelden eingebrachten Klage begehrte der Kläger das vereinbarte Entgelt für die nach seinen Geschäftsbedingungen erbrachten Baggerarbeiten sowie für den Abtransport von Aushubmaterial mittels Tieflader. Der Beklagte wandte die örtliche Unzuständigkeit ein, da er in Telfs wohne. Über Antrag des Klägers wurde die Rechtssache mit Beschluss vom 26. 9. 2000 an das nicht offenbar unzuständige Bezirksgericht Telfs überwiesen. Zu diesem Zeitpunk... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten mit Sitz in Deutschland einen Betrag von S 27.029,80 sA. Diese sei als Reiseveranstalter einer vom Kläger in Österreich aufgrund eines Reiseprospekts der beklagten Partei über Vermittlung eines österreichischen Reisebüros als Verbraucher gebuchten Pauschalreise auf die Seychellen aufgetreten. Der Vertrag sei von der beklagten Partei nur mangelhaft erfüllt, die im Prospekt zugesagten Leistungen nur teilweise erbracht und der Grund... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, in einer seinem Antrag beigeschlossenen Klage vom 22. 5. 2000 gegen die I***** mit dem Sitz in Belgien eine Forderung von S 18.277,60 sA geltend zu machen. Der Antragsteller habe bei der Antragsgegnerin anlässlich einer Messe in Wien am 22. 3. 1999 eine Sitzgruppe nach einem auf der Messe ausgestellten Muster zu einem Gesamtpreis von S 60.000 bestellt. Als Liefertermin sei Oktober 1999 vereinbart worden. Der Antragsteller habe eine Anz... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, gemäß § 28 JN ein örtlich zuständiges Gericht für die Einbringung einer Klage gegen die Beklagte auf Ausfolgung des zu 5 Nc 296/98p bei der Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichtes Wien hinterlegten Betrags in Höhe von S 24.990,90 zu bestimmen. Der Kläger begehrt, gemäß Paragraph 28, JN ein örtlich zuständiges Gericht für die Einbringung einer Klage gegen die Beklagte auf Ausfolgung des zu 5 Nc 296/98p bei der Verwahrungsabteilung des Oberlan... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beabsichtigt, gegen die Beklagte, eine GmbH mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, eine Klage auf Zahlung von S 23.800,-- sA einzubringen. Er habe bei der Firma Fritz P*****, Service und Verkauf, 5020 Salzburg, zwei Wasser-Luft-Relaxbetten zu einem Kaufpreis von S 23.800,-- gekauft. Der Verkäufer dieses österreichischen Unternehmens habe dem Kläger nach erfolgter Lieferung am 7. 1. 1998 ein Garantie-Zertifikat der beklagten Partei ausgefolgt, welches ... mehr lesen...
Norm: JN §31 IJN §93KSchG §14WG Art47ZPO §11 Z1 B
Rechtssatz: Die Delegation des Verfahrens gegen den Wechselakzeptanten an das Gericht, an dem bereits gemäß § 14 KSchG das Verfahren gegen dessen Wechselbürgen geführt wird, ist zweckmäßig. Entscheidungstexte 8 Ob 108/00s Entscheidungstext OGH 13.04.2000 8 Ob 108/00s European Case La... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 9. 10. 1998 überreichten Wechselklage werden von der klagenden Partei die erstbeklagte Partei aus dem Titel der Wechselannahme und der Zweitbeklagte aus dem Titel der Wechselbürgschaft in Anspruch genommen. Nachdem der Zweitbeklagte, gestützt auf § 14 KSchG, die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Landesgerichtes Linz erhoben hatte, wurde die Rechtssache hinsichtlich des Zweitbeklagten mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 7. 10. 1999 an das ... mehr lesen...
Begründung: Die in Österreich ansässige Klägerin und Antragstellerin (im Folgenden Klägerin) erhebt eine auf § 5j des Konsumentenschutzgesetzes idF des Fernabsatzgesetzes BGBl I 185/1999 gestützte Klage gegen den beklagten, in Deutschland ansässigen Verlag (im Folgenden Beklagte). Sie stützt diese darauf, dass mit einer an die Klägerin persönlich adressierten Zuschrift von der Beklagten der Eindruck erweckt worden sei, dass ein Bargeldguthaben von S 700.000 für sie bereit stehe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den Feststellungen der Vorinstanzen trat der Beklagte als Unternehmer auf. Er beschäftigte sich mit der Vermietung und Verpachung von Liegenschaften und nahm in diesem Zusammenhang auch das strittige Darlehen auf. Er hatte daher den Gegenbeweis zu führen, dass ein Privatgeschäft vorliegt (SZ 53/103; SZ 63/134). Das Gericht hat die Parteien mit seiner Rechtsansicht, dass der Beklagte als Unternehmer i. S. d. KSchG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In ihrer Klage mit dem aus dem
Spruch: ersichtlichen Begehren brachte die klagende Partei gegen die im Rubrum als Angestellte bezeichnete Beklagte unter anderem vor: "Die beklagte Partei schuldet der klagenden Partei aus der fällig gestellten Geschäftsbeziehung des Einmalbarkredites, eingeräumt zum Kreditkonto Nr 55575/100/001 per plus den zu diesem Tag sich ergebenden Saldo von S 3,629.184,-- sA eine Verzinsung von ...., sohin eine Gesamtverzinsung für den... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Landwirt; er beabsichtigt, gegen eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Deutschland eine Klage auf Zahlung von S 400.000,-- und Feststellung einzubringen. Er habe bei der beklagten Partei Ziegel zur Neueindeckung seines landwirtschaftlichen Anwesens gekauft; aus dem Titel der Gewährleistung bzw des Schadenersatzes stehe ihm ein Anspruch auf Rückersatz des bezahlten Entgelts für die mangelhaften Ziegel sowie auf Ersatz der Kosten für die Abdecku... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat zutreffend die inländische Gerichtsbarkeit (im Sinne der internationalen Zuständigkeit) verneint und die Klage zurückgewiesen, weshalb auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hingewiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Rekurswerbers entgegenzuhalten: Das Rekursgericht hat zutreffend die inländische Gerichtsbarkeit (im Sinne der inte... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, gegen die N***** mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland eine Forderung von ATS 11.683,76 sA, gerichtlich geltend zu machen. Diese sei als Reiseveranstalter einer vom Antragsteller gebuchten Pauschalreise in Tunesien aufgetreten. Der Reisevertrag sei für den Antragsteller als Verbrauchergeschäft zu qualifizieren, weshalb die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte nach Art 14 des Übereinkommens von Lugano gegeben sei. Der A... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, gegen die E***** Ltd mit dem Sitz in der Schweiz eine Forderung von ATS 51.040 gerichtlich geltend zu machen. Diese sei als Veranstalter eines vom Antragsteller für seine minderjährige Tochter gebuchten Sprachkurses auf Malta aufgetreten. Der Reisevertrag sei für den Antragsteller als Verbrauchergeschäft zu qualifizieren, so daß die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte nach Art 14 des Übereinkommens von Lugano gegeben sei. Der ... mehr lesen...
Norm: Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art16 Abs1EuGVÜ Art13EuGVÜ Art14JN §28KSchG §14LGVÜ Art14
Rechtssatz: Art 14 LGVÜ regelt die Zuständigkeit in Verbrauchersachen (mit einer Ausnahme) abschließend. Diese Bestimmung beruft nicht örtlich bestimmte, sondern allgemein "die Gerichte" des Vertragsstaates, in denen die Partei ihren Wohnsitz hat, regelt somit nur die internationale und nicht die örtliche... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 DKSchG §14
Rechtssatz: Gerade die Vermeidung der Verschiebung der gesetzlichen Zuständigkeit zum Nachteil des Verbrauchers ist der erklärte Zweck der Bestimmung des § 14 KSchG (744 BlgNR 14.GP S 33). Die wissentliche Mißachtung dieser Vorschrift in zahlreichen Fällen wurde dem Disziplinarbeschuldigten daher zu Recht als Disziplinarvergehen mit doppelter Qualifikation angelastet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Beide Beklagte haben, als sie noch in Grieskirchen wohnten, bei der klagenden Partei einen Kredit aufgenommen, der nunmehr fälliggestellt worden ist. Unbestritten blieb die Verbrauchereigenschaft der beiden Beklagten und daß sie anläßlich der Kreditaufnahme eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 104 JN mit der klagenden Partei auf das Bezirksgericht Grieskirchen getroffen haben. Die Klägerin begehrt von den beiden Beklagten mit ihrer beim Bezirksgericht Grieskirchen e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 GKSchG §1KSchG §14
Rechtssatz: Wenn der Gläubiger einer verbürgten Schuld Unternehmer ist und beim Abschluß des Bürgschaftsvertrages einem Verbraucher gegenübersteht, mag sich dieser auch für einen Unternehmer verbürgt haben, dann liegt jedenfalls ein Rechtsgeschäft zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG vor, das den zwingenden Bestimmungen des ersten Hauptstückes des KSchG unterliegt. Eine von ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt nach Klagseinschränkung den Betrag von S 50.440,55 sA mit dem wesentlichen Vorbringen, die Beklagte hafte als Geschäftsführerin der Erika B***** GesmbH aufgrund einer Bürgschaftserklärung vom 15.2.1991 für deren rückständige Sozialversicherungsbeiträge in Höhe des Klagsbetrages. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes - die Beklagte ist in Mödling wohnhaft -
Gründe: sich auf eine Gerichtsstandvereinbarung. Das Erstgericht wies die Klage a limine... mehr lesen...
Norm: JN §29JN §104 AKSchG §14
Rechtssatz: Nicht die Inanspruchnahme sondern die Vereinbarung eines § 14 KSchG widerstreitenden Gerichtsstandes ist verboten. Von einer bei Abschluß ungültigen Prorogationsvereinbarung kann auch dann kein Gebrauch gemacht werden, wenn zum Zeitpunkt der Klagseinbringung ein inländischer Anknüpfungspunkt nicht mehr gegeben ist. Entscheidungstexte 1 Ob 673/90 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei macht gegen den Beklagten Ansprüche aus zwei Leasingverträgen geltend: Über einen Wohnwagen der Marke Bürstner City 480 TL, abgeschlossen am 19.7./27.7.1988, und über einen PKW Daihatsu, abgeschlossen am 2.1./5.1.1989. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge war der Beklagte nach seinen Angaben in Pettenbach, OÖ, wohnhaft. Der zweite Antrag wurde in Scharnstein gestellt. Nach § 10 Z 3 der in beiden Verträgen gleichlautenden Allgemeinen Leasingbed... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs2KSchG §14UGB §1 Abs2
Rechtssatz: Auch Landwirte und Forstwirte sind Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG. Wer nicht als Unternehmer auftritt, ist prima facie als Verbraucher anzusehen. Gelingt aber dem klagenden Unternehmer der Nachweis einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit seines Vertragspartners, der sich nunmehr auf seine Verbrauchereigenschaft beruft, so hat letzterer zu beweisen, dass das konkrete Geschäft n... mehr lesen...
Begründung: Unbestritten blieb, daß die Beklagte am 17.2.1987 von der klagenden Partei eine Telefonanlage mit Konferenzschaltung über mehrere Anschlüsse für ihr Haus in Totzenbach 43, NÖ, im Rahmen eines Leasingvertrages angemietet hat. Die klagende Partei begehrt von der in der Klage als "Kaufmann" bezeichneten Beklagten die Herausgabe dieser Telefonanlage sowie die Bezahlung von letztlich S 96.973,80 an rückständigen, durch den Verzug der Beklagten fällig gewordenen Mieten. Die ... mehr lesen...
Norm: JN §93KSchG §14
Rechtssatz: Der Gerichtsstand nach § 93 Abs 1 JN wird, obgleich er im § 14 Abs 1 KSchG nicht ausdrücklich genannt ist, dennoch mittelbar durch die Beschränkungen des § 14 Abs 1 KSchG getroffen, weil er nicht gegeben ist, soweit Prorogationsverbote bestehen. Entscheidungstexte 5 Ob 525/90 Entscheidungstext OGH 20.02.1990 5 Ob 525/90 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin nahm die Beklagten zur ungeteilten Hand auf Rückzahlung des gemäß § 13 KSchG vorzeitig fälliggestellten Restbetrages von 70.288 S samt Anhang aus einem am 25.März 1989 gewährten Kredit in Anspruch. Das Erstgericht wies die Klage hinsichtlich des Zweitbeklagten wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin mit dem Ausspruch nicht Folge, daß der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 1 ZPO zulässig sei. Die ... mehr lesen...
