RS Vwgh 1991/11/27 90/03/0189

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Veröffentlicht am 27.11.1991
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50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung

Norm

KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb impl;
KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litc;
KflG 1952 §4;
KflG 1952 §5;

Rechtssatz

§ 4 Abs 1 Z 5 lit c KflG betrifft nicht nur den Fall, daß ein ganz neuer Konzessionswerber mit einem bereits bestehenden Verkehrsunternehmen in eine Konkurrenzsituation tritt, vielmehr auch den, daß einer von mehreren Konzessionsinhabern um eine solche Konzessionserweiterung ansucht, die eine Konkurrenzierung der anderen Konzessionsinhaber bedeuten könnte, welche zur Abdeckung des Verkehrsbedürfnisses keiner Konzessionsänderung bedürfen (hier: zusätzliches Kurspaar).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990030189.X07

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

27.09.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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