Entscheidungen zu § 99 Abs. 1 StVO 1960

Mit dem Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 8. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einem näher bezeichneten Straßenstück in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn nach der zuerst zitierten Gesetzesstelle ei... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, 1. sich zu einem bestimmten Zeitpunkt am Gendarmerieposten Axams gegenüber einem von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert zu haben, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl habe vermutet werden können, daß er sich beim Lenken eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einem näher umschriebenen Straß... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, sich am 9. Oktober 1991 um 8.40 Uhr an einem näher bestimmten Ort in G gegenüber einem von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert zu haben, die Atemluft auf Alkoholgehalt überprüfen zu lassen, obwohl er am selben Tag um 3.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigen Zustand auf der Götzener Landesstraße Nr. 12 im ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/21 89/02/0193 1 Stammrechtssatz Bei einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO umfaßt die gem § 44a lit a VStG im
Spruch: des Straferkenntnisses anzuführende "als erwiesen angenommene Tat" nicht Zeit und Ort des ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt gemäß § 5 Abs 2a lit b StVO mit einem Gerät, das den Alkoholgehalt der Atemluft mißt und entsprechend anzeigt, führt zu einem Ergebnis - dieses kann hinsichtlich des Grades der Alkoholeinwirkung gemäß § 5 Abs 4a StVO nur durc... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993030298.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/03/0231 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/11 92/02/0048 1 Stammrechtssatz Die zur Ablegung eines Alkotestes aufgeforderte Person kann nicht bestimmen, wo die Untersuchung stattfinden soll. Dies ist vielmehr Sache der ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 7. Mai 1992 um "1.58 Uhr bis 2.06 Uhr" auf einer näher bezeichneten Straßenstelle gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Gendarmeriebeamten geweigert, die Atemluft auf Alkohol untersuchen zu lassen, obwohl auf Grund von Alkohol... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es begegnet keinerlei Bedenken, wenn als Tatzeit einer Verweigerung der Atemluftprobe der gesamte Zeitraum von 8 Minuten, über den sich die Amtshandlung mit den insgesamt sechs Blasversuchen erstreckt hat, angegeben wird, mögen sich in dieser Zeit auch gültige oder ohne Verschulde... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0107 E 17. November 1982 VwSlg 10884 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Das Delikt nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO ist dann erfüllt, wenn sich der betroffene Lenker im Zuge der Amtshandlung (mag auch nur eine einzige Aufforderung an ihn ergangen sein) weigert, den Alkotest abzulegen. Erklär... mehr lesen...

Wie sich aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt, wurde mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 bis einschließlich 10. Februar 1993 (18 Monate gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines) vorübergehend entzogen. In seiner Beschwerde an Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;MRK Art6 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VwGG §33a;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der rechtskräftigen Bestrafung wegen Begehung eines Alkoholdeliktes ist der belBeh eine selbständige Prüfung dieser Vorfr... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. Mai 1991, um 1.50 Uhr, im Krankenhaus X "einer erforderlichen und ärztlich unbedenklichen Blutabnahme durch einen diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt nicht zugestimmt," obwohl er im Verdacht gestanden sei, um 0.30 Uhr desselben Tages an einer näher bezeichneten Straßenstelle in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen Verkehrsunfall verursac... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1539/80 E 10. Dezember 1980 VwSlg 10320 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit c StVO kann nur eine als "vorgeführt" qualifizierte Person verwirklichen. Eine Vorführung im Sinne des § 5 Abs 4 in Verbindung mit § 5 Abs 6 bzw im Sinne ... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 30. September 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 2 Z. 1 und 2 iVm § 21 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Sachverhaltsmäßig ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer zweimal wegen... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Verweigert ein aus dem Ausland stammender Fahrzeuglenker die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt, so begeht er damit eine schwerwiegende Verwaltungsübertretung iSd § 18 Abs 2 Z 2 (erster Fall) FrG 1993 (Hinweis E 12.6.1992, 92/18/0177; E 9.7.1992, 92/18/0207).... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 23. Jänner 1992 nach einem um 19.48 Uhr an einem bestimmten Ort stattgefundenen Verkehrsunfall mit Sach- und Personenschaden, woran er in ursächlichem Zusammenhang als Lenker eines Kraftfahrzeuges beteiligt gewesen sei, entgegen der an ihn gerichteten Aufforderung im Krankenhaus geweigert, sich einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden oder bei einer Bundespolize... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs5;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Verletzte Verwaltungsvorschrift (§ 44a Z 2 VStG) ist im Falle der Verweigerung der Vorführung zum Arzt iSd § 5 Abs 4 StVO nicht diese Bestimmung, sondern § 99 Abs 1 lit b StVO. Im Gegensatz zu den Bestimmungen... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen "ehem. jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 und 2 in Verbindung mit § 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer vom Landesgericht Feldkirch wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen zu einer Freiheitsstrafe von dre... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §20 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;StGB §128;StGB §129;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Auch dann, wenn von einer vollen Integration des Fremden im Bundesgebiet sowie vom Bestehen intensiver familiärer und sonstiger Bindungen auszugehen ist... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. März 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 31. März 1992 1) um 0.20 Uhr an einem näher beschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten und 2) sich um 0.25 Uhr an einem weiteren, näher beschriebenen Ort als Lenker dieses Fahrzeuges geweigert, den Alkoholgehalt seiner Atemluft von einem bes... mehr lesen...

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 19. März 1992 I. um 19.42 Uhr in einem bestimmten Wachzimmer in Wien sich geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt messen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, II. um 19.25 Uhr in Wien XXII, z... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. Mai 1991 um 10.55 Uhr an einem näher beschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er dieses Fahrzeug an diesem Tag gegen 10.55 Uhr an diesem O... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/11 92/02/0048 2 Stammrechtssatz Ein Wahlrecht des angehaltenen Fahrzeuglenkers zwischen der Ablegung einer Atemluftprobe und der Durchführung einer klinischen Untersuchung vor einem Amtsarzt besteht nicht (Hinweis E 17.6.1987, 87/03/0052). Die Weigerung des Beschuldigten, im Streifen... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §52 Z11a;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/02/0284
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Alkotest Verweigerung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020178.X01 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/02/0202 1 Stammrechtssatz Zur Konkretisierung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG ist das eine Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO darstellende Verhalten in de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a lita;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/11 90/02/0142 2 Stammrechtssatz Mit welchem der in Betracht kommenden Geräte (einem Alkoteströhrchen iSd § 5 Abs 2a lit a StVO oder einem "Alkoholmeßgerät" iSd § 5 Abs 2a lit b StVO) ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0360 E 22. März 1989 RS 3 Stammrechtssatz Für die Verpflichtung des Fahrzeuglenkers, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen zu lassen, ist nicht entscheidend, ob der Lenker tatsächlich durch Alkohol beeinträchtigt ist, sondern nur der Umstand, ob die Straßenaufsichts... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 1993 wurde über den Beschwerdeführer wegen der am 8. Juni 1992 um 0.55 Uhr in E als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs begangenen Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von S 8.000,-- (und eine Ersatzfreiheistsstrafe) verhängt. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde ... mehr lesen...