1 Mit Bescheid vom 11. Juli 2017 erteilte der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterlagen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Einkaufszentrums an einem näher bezeichneten Standort in Wien unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen. 2 Dagegen erhoben unter anderem die Revisionswerber und weitere Nachbarn dieser Betriebsanlage Beschwerde an das Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1StVO 1960 §1 Abs1StVO 1960 §32 Abs3StVO 1960 §36 Abs1StVO 1960 §98 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/04/0028Ra 2019/04/0029Ra 2019/04/0030Ra 2019/04/0031Ra 2019/04/0032Ra 2019/04/0033Ra 2019/04/0034
Rechtssatz: Die Errichtung und Erhaltung einer Verkehrsleitsignal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juni 2005 wurden Friedrich H., Gabriel H. und Adrian K. gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 100 Abs. 4 StVO verpflichtet, die von ihnen in einer namentlich genannten Gasse (in Wien) gegenüber ONr. 2 bis gegenüber ONr. 8 angebrachten Bodenmarkierungen innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des Gabriel H. Der Verwaltungsgerichtshof h... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BodenmarkierungsV 1996 §8 Abs1;StVO 1960 §100 Abs4;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z2;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §98 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/02/0209 E 25. November 2005
Rechtssatz: Dass eine Person als "Straßenerhalter" gemäß § 98 Abs. 3 StVO 1960 berechtigt ist, Bodenmarkierungen an... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 7. Juli 1994 wurde den "Straßenerhaltern der R 'Stichstraße'" gemäß § 98 Abs. 3 StVO 1960 vorgeschrieben, binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides die von ihnen angebrachten (näher umschriebenen) Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu entfernen. Den dagegen erhobenen Berufungen wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Februar 1995 Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid im Gru... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;LStVwG Stmk 1964 §1;LStVwG Stmk 1964 §2;StVO 1960 §98 Abs3;
Rechtssatz: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz wurde den "Straßenerhaltern der R-Straße 'Stichstraße'" gemäß § 98 Abs. 3 StVO 1960 vorgeschrieben, binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides die von ihnen angebrachten (n... mehr lesen...
An die Beschwerdeführerin erging der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 22. November 1994, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck als Straßenpolizeibehörde gemäß § 94b StVO beauftragt die Alpenstraßen AG zur Entschärfung eines Unfallhäufigkeitspunktes im Bereich der A 13, Brennerautobahn, Ausfahrt Esso-Tankstelle Gries a. Br. folgende Maßnahmen durchzuführen: 1. Die Trenninselspitze (Sperrfläche) bei der Tankstelleneinfahrt ist von km ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §32 Abs1;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44;StVO 1960 §98 Abs3;
Rechtssatz: Daß die Kundmachung einer Verordnung durch Anbringung der Straßenverkehrszeichen im Falle der Weigerung des Straßenerhalters mit bescheidmäßigem Auftrag bewerkstelligt werden kann (Hinweis E 18.4.1994, 92/03/0078), ändert nichts daran, daß die Anordnung eines Verkehrsverbotes bzw einer Verkehrsb... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43;StVO 1960 §44;StVO 1960 §98 Abs3;
Rechtssatz: § 98 Abs 3 erster Satz StVO ist dahin zu verstehen, daß der Straßenerhalter nur jene Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs ohne behördlichen Auftrag anbringen darf, für die es keiner Verordnung gem § 43 StVO bedarf, uzw ohne Unterschied, ob es sich um Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen h... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43;StVO 1960 §98 Abs3;
Rechtssatz: Unter "Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs" gem § 98 Abs 3 zweiter Satz StVO sind solche zu verstehen, für die es keiner Verordnung gem § 43 StVO bedarf. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997030245.X02 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Mai 1989 ersuchte die beschwerdeführende Partei die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im folgenden VGKK) um Durchführung des Beschlusses ihres Vorstandes vom 26. April 1989, dem Land Vorarlberg (der mitbeteiligten Partei - kurz mP) als Dienstgeber der beim Landeshochbauamt und Landesstraßenbauamt beschäftigten Dienstnehmer auf Grund deren Arbeiterkammerzugehörigkeit die Arbeiterkammerumlage (unter Anwendung der §§ 68, 111, 113 und 412 ASVG) bescheidmäßig vorzuschr... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AKG 1954 §5 Abs1 litd;AKG 1954 §5 Abs2 lita;AKG 1992 §10 Abs1 Z2;AKG 1992 §10 Abs2 Z1;StVO 1960 §44b;StVO 1960 §98 Abs3;
Rechtssatz: Eine Dienststelle ist dann in Vollziehung der Gesetze (iSd § 5 Abs 2 lit a AKG 1954) tätig, wenn ihr Aufgaben zukommen, die mit Mitteln der Hoheitsverwaltung zu besorgen sind. Die Erfüllung von (auch öffentlichen... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 11. September 1986 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug für schuldig erkannt, sie habe am 17. Jänner 1985 um 9.15 Uhr in Wien 16, Thaliastraße Nr. 18, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges, beim Wegfahren in Richtung stadtauswärts 1) eine Sperrfläche befahren und 2) ihr Fahrzeug bei starkem Verkehr umgekehrt und sei in Richtung stadteinwärts weitergefahren. Sie hab... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43;StVO 1960 §44;StVO 1960 §55 Abs4;StVO 1960 §9 Abs7;StVO 1960 §98 Abs3;StVO 1960 §98 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0838/80 E 10. Februar 1982 VwSlg 10649 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Anbringung einer Sperrfläche bedarf einer VO nach § 43 StVO durch die hiefür zuständige Behörde. Liegt einer Sperrfläche keine derartige VO zugrunde, so kann durch ihr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43;StVO 1960 §44;StVO 1960 §55 Abs4;StVO 1960 §9 Abs7;StVO 1960 §98 Abs3;StVO 1960 §98 Abs4;VwGG §41;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Formulierung "In Wien 16, Thaliastraße, werden im Bereich der Kreuzung mit der Panikengasse-Feßtgasse sowie der Brunnengasse FBM gem ZNr: 13481, 13486 festgelegt." kann kein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §16 Abs1;StVO 1960 §55 Abs8;StVO 1960 §98 Abs3;
Rechtssatz: Es existiert keine Vorschrift, dass der Straßenverkehr anlässlich der Anbringung einer Haltelinie einem Aktenvermerk betreffend diese Anbringung der Haltelinie anzufertigen hätte; insbesondere ergibt sich das weder aus § 55 Abs 8 noch aus § 98 Abs 3 StVO. Europ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §36 Abs1;StVO 1960 §43;StVO 1960 §98 Abs3 Satz1;
Rechtssatz: Die Frage der Bestimmung einer Verkehrslichtsignalanlage iSd § 36 Abs 1 StVO berührt die subjektiven Rechte und Pflichten des einzelnen Verkehrsteilnehmers nicht, weshalb der Straßenerhalter gem § 98 Abs 3 erster Satz auch ohne behördlichen Auftrag eine derartige Einrichtung zur Regel... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §91 Abs1;StVO 1960 §98 Abs3;
Rechtssatz: § 91 Abs 1 StVO schließt die Anwendung des § 98 Abs 3 leg cit nicht aus. Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, hat die Behörde sowohl nach § 91 Abs 1 als auch nach § 98 Abs 3 StVO vorzugehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988030014.X03 Im RIS... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §91 Abs1;StVO 1960 §98 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Kann mit dem Zurückschneiden einer Fichtenbaumreihe in Verbindung mit der Aufstellung eines Verkehrsspiegels die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit wegen Sichtbehinderung beseitigt werden und stellt nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Entfernung der Fichtenbaumreihe ni... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §36 Abs1;StVO 1960 §98 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0257 E VS 8. Mai 1987 VwSlg 12466 A/1987; RS 6 Stammrechtssatz Gleichgültig, ob eine "Bestimmung" iSd § 36 Abs 1 erster Satz StVO vorliegt oder nicht, jedenfalls ist das von einem zuständigen Organ (der Bezirksverwaltungsbehörde, oder der Bundespolizeibehörde) gegebene Handzeichen auf einer Kreuz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 28. Jänner 1985 (dem angefochtenen Bescheid) wurde der Beschwerdeführer durch Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG 1950 schuldig erkannt, er habe am 24. Oktober 1983 um 15.49 Uhr in Wien IX, Nußdorferstraße 92, Kreuzung Heiligenstädterstraße-Währingergürtel, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §36 Abs1;StVO 1960 §98 Abs3;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):3031/80 E 18. Februar 1981 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Gleichgültig, ob eine "Bestimmung" iSd § 36 Abs 1 erster Satz StVO vorliegt oder nicht, jedenfalls ist das von einem zuständigen Organ (der Bezirksverwaltungs... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg ordnete nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 5. Mai 1975 gemäß § 98 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 274/1971 die sofortige Verbesserung der Beleuchtung auf der Kreuzung Bundesstraße 6 - Bankmannring im Ortsgebiet von Korneuburg auf eine mittlere Beleuchtungsstärke von 5 lux an. Weiters schrieb die Behörde vor, dass die Kosten der Errichtung und Verbesserung der Or... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Mödling ordnete mit Bescheid vom 9. März 1972 unter Berufung auf §§ 31 Abs. 1, 32 Abs. 1, 36 und 39 StVO 1960 an, daß der Verkehr in den Kreuzungsbereichen H-Straße - F-Straße und H-Straße - J-Straße im Ortsgebiet der Marktgemeinde M durch eine optische Verkehrsregelungsanlage zu regeln sei. Die Ausführung habe entsprechend dem vorgelegten Projekt des Dipl.-Ing. Dr. techn. HB und dem Ergebnis der beiden Verhandlungen vom 17. Februar 1969 und 20. Februar 1970... mehr lesen...
Index: StVOL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8 implizitLStG NÖ 1956 §6StVO 1960 §102StVO 1960 §31 Abs1StVO 1960 §98 Abs3
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 102 StVO 1960 ist nur ableitbar, dass ein von der Straßenpolizeibehörde erteilter Auftrag zur Anbringung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs eine etwa nach landesgesetzlichen... mehr lesen...
