Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1;StVO 1960 §93 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Einen Verpflichteten, der nicht selbst in der Lage ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zu sorgen (hier: § 93 Abs 1 StVO), trifft dann kein Verschulden, wenn er beweist, daß er es bei er Auswahl der von ihm Beauftragten und deren Überwachung nicht an der pflichtgemäßen A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1;StVO 1960 §93 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, zwei namentlich genannte Personen seien vor ihrer Einstellung bei der A-GmbH nicht nur von einem damit betrauten Institut auf ihre Eignung als Schneeräumer getestet und anschließend von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit, nämlich die Räumung und Streuung von Gehst... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. September 1988 beantragte die namens des Bundes als Träger von Privatrechten (Eigentümer der Liegenschaft Wien 4, Wiedner Hauptstraße 8-10, "Freihaus-Gründe: ", auf der sich ein Institutsgebäude der Technischen Universität Wien befindet) einschreitende Bundesbaudirektion Wien beim Magistrat der Stadt Wien die Befreiung "von der winterlichen Gehsteigbetreuuung § 93 StVO für den Gehsteig vor der Baulinie des v.a. Objektes im Bereich der Wiedner Hauptstraße". Dieses B... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BauO Wr §54;StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §93 Abs1 idF 1983/174 ;
Rechtssatz: Für die Verpflichtung zur Reinigung und dergleichen des Gehsteiges nach § 93 Abs 1 erster Satz S... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §93 Abs1 idF 1983/174; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0078 E 3. Oktober 1985 VwSlg 11895 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Eine Verpflichtung nach § 93 Abs 1 StVO besteht nur für Gehsteige innerhalb von drei Metern von der Liegenschaft (Besserstellung gegenüber den Verordnungen des Magistrates der Stadt Wien vom 16.11.1962 und vom 14.10.19... mehr lesen...
Die Wiener Landesregierung hat gegenüber dem Beschwerdeführer nachstehenden, mit 23. Juni 1989 datierten "Berufungsbescheid" erlassen: "Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Währing, hat mit Strafverfügung vom 2.12.1988, zur Zahl Pst 5393/88, über Herrn N, wohnhaft in X, wegen Übertretung des § 93 Abs. 1 und 5 StVO 1960 eine Strafe von S 1.000,--, bei Uneinbringlichkeit 60 Stunden Arrest, verhängt. Dem gegen das Strafausmaß rechtzeitig eingebrachten, gemä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1;StVO 1960 §93 Abs5;VStG §19;
Rechtssatz: Ausf zur Strafbemessung (hier: Verwaltungsübertretung nach § 93 Abs 1 StVO und § 93 Abs 5 StVO), bei welcher die Beh den bis zu 1000 S reichenden Strafrahmen (bewußt) voll ausgeschöpft hat. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1;
Rechtssatz: Eine Verunreinigung eines Gehsteiges in einer Länge von 180 m und einer Breite von 2 m durch "starken Streusplittbelag" ist als eine solche im Sinne des § 93 Abs 1 StVO zu werten (Hinweis E 6.7.1965, 0657/64, E 19.12.1966, 0311/65). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989020041.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 13. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: „Tatzeit: 25. Jänner 1987, ca. 15.00 Uhr Tatort: F vor dem Haus Nr. 40 entlang der L-straße 132 Tatbeschreibung Als Eigentümer der Liegenschaft nicht dafür gesorgt, daß der entlang der Liegenschaft vorhandene, dem öffentlichen Verkehr dienende Gehsteig entlang der ganzen Liegenschaf... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1StVO 1960 §93 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2197/70 E 17. Juni 1971 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Übertretung des § 93 Abs 1 und Abs 5 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180314.X03 Im RIS seit 01.04.20... mehr lesen...
Index: StVO20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §1295ABGB §1319ABGB §1319aStVO 1960 §93 Abs1StVO 1960 §99 Abs4 lith
Rechtssatz: Bei der Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Liegenschaftseigentümers für die ihm angelastete Übertretung des § 99 Abs 4 lit h StVO ist nicht zu untersuchen, wen auf Grund zivilrechtlicher Bestimmungen eine allfällige Sch... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1StVO 1960 §99 Abs4 lithVStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: Der Umstand, dass im Schuldspruch die im § 93 Abs 1 StVO genannte Entfernung des Gehsteiges von der Liegenschaft nicht erwähnt worden ist, bildet keinen Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG weil sich der Liegenschaftseigentümer wäh... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4StVO 1960 §93 Abs1StVO 1960 §99 Abs4 lithVStG §31 Abs1VStG §31 Abs2VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: Ändert die Berufungsbeh die im Straferkenntnis bei einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 4 lit h StVO angeführte Tatzeit "25.1.1987" auf "25.1.1987, ca. 15.00 Uhr" um, dann ist dies weder unter dem Gesichtspunkt d... mehr lesen...
Index: StVO20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §1319ABGB §1319aStVO 1960 §93 Abs1StVO 1960 §99 Abs4 lith
Rechtssatz: Die sich aus § 93 Abs 1 StVO ergebende Verpflichtung des Liegenschaftseigentümers beschränkt sich nicht nur auf die Säuberung des Gehsteiges von dem witterungsbedingt darauf gelangten Schnee, sondern erstreckt sich auch auf den durch einen Schneepf... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1StVO 1960 §99 Abs4 lith
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 4 lit h StVO ist es nicht von Bedeutung, ob der zur Tatzeit sich auf dem Gehsteig befindliche Schnee zur Gänze oder nur zum Teil infolge der Schneeräumung mittels Schneepfluges der Straßenverwaltung dorthin gelangt ist. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1;StVO 1960 §93 Abs5;StVO 1960 §93;
Rechtssatz: Der gem § 93 Abs 5 StVO zur Gehsteigsäuberung Verpflichtete hat dafür Vorsorge zu treffen, dass die übernommene Pflicht auch dann erfüllt werden kann, wenn die Erreichung des Einsatzortes infolge witterungsbedingter Erschwernisse im Straßenverkehr nur mit entsprechenden Verzögerungen möglich ist (hier: Neusch... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1;StVO 1960 §93 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2197/70 E 17. Juni 1971 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Übertretung des § 93 Abs 1 und Abs 5 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987180137.X02 Im RIS seit 25.04.1988 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1;StVO 1960 §93 Abs3;StVO 1960 §93 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Beschränkt die dem Vertrag gem § 93 Abs 5 StVO zu Grunde liegenden ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN die Schadenshaftung des Unternehmers der die Gehsteigsäuberung übernommen hat (hier: auf Fälle grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung), so ändert dies ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1;StVO 1960 §93 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2197/70 E 17. Juni 1971 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Übertretung des § 93 Abs 1 und Abs 5 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987180062.X02 Im RIS seit 14.10.2005 mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. Dezember 1983 stellte die Beschwerdeführerin als Miteigentümerin der im folgenden näher bezeichneten Liegenschaften an den Magistrat der Stadt Wien, MA 46, das Ansuchen auf „Erlassung eines Bescheides, durch den die in § 93 Abs. 1 StVO angeführten Verrichtungen auf einen bestimmten, im Sinne der das Hausbesorgerentgelt bezahlenden Mietparteien möglichst schmalen und kurzen Teil des durch Umbauten wesentlich verbreiterten Gehsteiges in der S-straße vor den Häusern S... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10StVO 1960 §93 Abs1StVO 1960 §93 Abs4
Rechtssatz: Eine Verpflichtung nach § 93 Abs 1 StVO besteht nur für Gehsteige innerhalb von drei Metern von der Liegenschaft (Besserstellung gegenüber den Verordnungen des Magistrates der Stadt Wien vom 16.11.1962 und vom 14.10.1965). Dass ein (wesentlich breiterer) Gehsteig zum Teil als "Parkanlage" (mit Bäumen... mehr lesen...
