RS Vwgh 1988/10/28 88/18/0314

Bei der Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Liegenschaftseigentümers für die ihm angelastete Übertretung des § 99 Abs 4 lit h StVO ist nicht zu untersuchen, wen auf Grund zivilrechtlicher Bestimmungen eine allfällige Schadenersatzpflicht trifft, wenn auf Grund des im Zuge der Schneeräumung mittels Schneepfluges auf einen Gehsteig gelangten Schnees ein Schaden entstanden sein sollte, oder ob der Liegenschaftseigentümer gegenüber demjenigen, durch dessen allenfalls rechtswidriges Verhalten Schnee auf den Gehsteig gelangt ist, hinsichtlich des für die Entfernung dieses Schnees geleisteten Aufwandes einen Ersatzanspruch besitzt.