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StVONorm
StVO 1960 §93 Abs1Rechtssatz
Der Umstand, dass im Schuldspruch die im § 93 Abs 1 StVO genannte Entfernung des Gehsteiges von der Liegenschaft nicht erwähnt worden ist, bildet keinen Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG weil sich der Liegenschaftseigentümer während des Verwaltungsstrafverfahrens nie darauf berufen hat, dass die Verpflichtung zur Schneeräumung wegen des zu großen Abstandes des Gehsteiges von seiner Liegenschaft nicht bestanden habe (Hinweis auf E 13.5.1983, 81/02/0100).
Schlagworte
"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff TatortEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1988180314.X07Im RIS seit
01.04.2022Zuletzt aktualisiert am
01.04.2022