IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde der (1992 geborenen) Frau A. B. in Wien, C.-Straße, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, vom 23.07.2020, Zl. …, betreffend Kostenvorschreibung gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. Entscheidungsgrün... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.10.2020 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 litaStVO 1960 §89a Abs7StVO 1960 §89a Abs7a
Rechtssatz: Mit der 14. StVO-Novelle, BGBl. Nr. 213/1987, wurde der Wortlaut des hier maßgeblichen Gesetzestextes insofern geändert, als nunmehr nach § 89a Abs. 2 lit. a StVO 1960 die Entfernung zu veranlassen sei bei einem Gegenstand, bei dem zu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter DDr. Lacina über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 7.1.2020, Zl. MA 67-..., betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO) iVm der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen in Bauschbeträgen, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.04.2020 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2StVO 1960 §89a Abs7
Rechtssatz: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Wien ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber nur bei Störungen des Verkehrsflusses von höherem Ausmaß oder Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit von Fahrzeugdenkern und Fußgängern von der Notwendigkeit einer unmitt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.04.2020 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2StVO 1960 §89a Abs7
Rechtssatz: Das Abschleppen eines Fahrzeuges soll in vielen Fällen das letzte Mittel sein, um erhebliche Verkehrsstörungen hintanzuhalten. Der bloße Verstoß gegen ein Halte- oder Parkverbot alleine rechtfertigt noch nicht das Abschleppen eines Kfz. Es bedarf damit einer ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 24.04.2020 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2StVO 1960 §89a Abs7
Rechtssatz: Das Abstellen eines Kfz in einem gewidmeten Halte- und Parkverbot bedeutet nicht in jedem Fall gleichsam die Besorgnis einer Verkehrsbeeinträchtigung. Dies hätte zur Folge, dass die grundsätzlich im Einzelfall gebotene Prüfung einer Verkehrsbeeinträchtigung i... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ziegler über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 30.04.2019, Zahl MA 48/..., zu Recht e r k a n n t: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. Entscheidungsgründe: Der angefochtene Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (in Folge: belangte Behörde) vom 30.04.2019, Zahl: MA 48/..., richtet sich... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde des A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 68, vom 31.1.2019, Zl. ..., mit dem gemäß § 89a Abs. 7 Straßenverkehrsordnung (StVO) 1960, BGBl. Nr. 159 in der derzeit geltenden Fassung, ein Kostenersatz vorgeschrieben wurde, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Rotter über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 03.08.2018, Zl. ..., betreffend Entfernung eines Kfz gemäß § 89a Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung, nach Erhebung einer Vorstellung gegen die durch die Landesrechtspflegerin getroffene Entscheidung und nach Durchführung einer Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs. 1 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Rotter über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 16.03.2018, Zl. ..., betreffend Entfernung eines Kfz gemäß § 89a Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960, nach Erhebung einer Vorstellung gegen die durch die Landesrechtspflegerin getroffene Entscheidung und Durchführung einer Ortsaugenscheinverhandlung durch die Richterin ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 10.1.2019, Zl. ..., betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO) iVm der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen in Bauschbeträgen, zu Recht e r k a n n t... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Stadt Wien, Magistratsabteilung 68, vom 10.07.2017, Zl. ..., mit welchem gemäß § 89a Abs. 7 Straßenverkehrsordnung (StVO) 1960, BGBl. Nr. 159 idgF ein Kostenersatz vorgeschrieben wurde, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde der A. B. vom 23.10.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 25.09.2018, Zl. ..., zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und maßgeblicher Sachverhalt: Der angefochtene Bescheid d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Rotter über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, vom 07.10.2016, Zl. ..., mit welchem gemäß § 89a Abs. 7 und 7a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159 idgF iVm §§ 1 und 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen in Baus... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die Beschwerde der F. S. (Beschwerdeführerin) vom 18.11.2017 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 68, vom 13.11.2017, Zl. …, mit dem Kostenersatz für die Entfernung eines verkehrsbehindernden Kraftfahrzeugs in der Höhe von 205,40 Euro gemäß § 89a Abs. 2, 3 und 7 der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO, BGBl. Nr. 159/1960, vorgeschrieben wurde, aufgrund der (als Besch... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die Beschwerde der Dr. M. W. vom 6.11.2017 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 68, vom 2.10.2017, Zl. …, mit dem Kostenersatz für die Entfernung eines verkehrsbehindernden einspurigen Kraftfahrzeugs (Leichtmotorrad) in der Höhe von 244,90 Euro gemäß § 89a Abs. 2, 3 und 7 der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO, BGBl. Nr. 159/1960, vorgeschrieben wurde, aufgrund de... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die Beschwerde des J. S., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, vom 1.8.2017, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, vom 3.7.2017, Zl. …, mit dem Kostenersatz für die Entfernung und Aufbewahrung eines Kraftfahrzeugs in der Höhe von 1.343 Euro gemäß § 89a Abs. 7 und 7a der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO, BGBl. Nr. 159/1960, in Verbindung mit § 2 und § 3 der Veror... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.09.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1StVO 1960 §89a Abs2 litaStVO 1960 §89a Abs5StVO 1960 §89a Abs6StVO 1960 §89a Abs7
Rechtssatz: Die Zweitmonatsfrist des § 89a Abs. 5 StVO ist für ein augenscheinlich im Wesentlichen fahrtüchtiges Moped nicht heranzuziehen und die Enteignungsregelung des § 89a Abs. 5 und 6 StVO einschränkend te... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde des S. D., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 12.04.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22.02.2018, Zl.: ... zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und maßgeblicher Sachverhalt Der gegenständlich angefo... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger AR Peter Engelhart über die Beschwerde des Herrn A. L. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, vom 28.2.2018, Zahl MA 48/A3-6585/18, betreffend Vorschreibung von Kosten für das Entfernen und Aufbewahren eines Fahrzeuges, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.04.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1StVO 1960 §2 Abs1 10StVO 1960 §89a Abs2 litaStVO 1960 §89a Abs2aStVO 1960 §89a Abs7StVO 1960 §89 Abs7a
Rechtssatz: Entscheidend dafür, ob eine Straße mit öffentlichem Verkehr vorliegt oder nicht, sind allein die äußeren für den Verkehrsteilnehmer wahrnehmbaren Verhältnisse, nicht aber die für ihn ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde des Herrn J. S. vom 16.3.2018, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 8.3.2018, Zl. MA 67-84332-2018-2, mit welchem ein Kostenersatz vorgeschrieben wurde, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Entscheidungsgründe: V... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde der M. H. vom 12.2.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 15.1.2018, Zl. MA 67-1057793-2017-2, mit welchem ein Kostenersatz vorgeschrieben wurde, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Entscheidungsgründe: Verfah... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde des P. S., vom 22.12.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 1.12.2017, Zl. MA 67-932451-2017-4, mit welchem ein Kostenersatz vorgeschrieben wurde, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Entscheidungsgründe: Verfah... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.01.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13bStVO 1960 §52 Z13a litcStVO 1960 §89a Abs2StVO 1960 §89a Abs2aStVO 1960 §89a Abs7StVO 1960 §89a Abs7aVerordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung in Bauschbeträgen Tarif IVerordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl auf Grund erhobener Vorstellung über die Beschwerde der U. vom 11.8.2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 11.7.2016, Zahl MA 67-410596-2016, betreffend Kostenvorschreibung gemäß § 89a StVO, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefo... mehr lesen...
