Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. Oktober 1987 um 18,00 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) beim Einbiegen von der öffentlichen Zufahrtsstraße zu den Häusern Buchhalm 2 und 3 in die ehemalige Seebergstraße in Buchhalm in Richtung Kühnsdorf sowie in weiterer Folge beim Einbiegen in die Seebergstraße die bevorstehende Änderung der Fahrtrichtung nicht angezeigt, 2)... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei am 11. Oktober 1988 kurz vor 17 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1) an einem näher beschriebenen Ort in der dort befindlichen unübersichtlichen Rechtskurve nicht äußerst rechts gefahren, zumal er mit dem genannten Pkw auf die linke Fahrbahnseite geraten sei und 2) an dem vor einem näher bezeichneten Haus vor... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §7 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/02/0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0671/66 E 7. November 1966 RS 1(1,4 m jedenfalls zu weit vom Fahrbahnrand entfernt) Stammrechtssatz Die beiden Absätze der Bestimmung des § 7 StVO erfordern ein jeweils verschiedenes Verhalten des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die Tatumschreibung einer Übertretung nach § 7 Abs 1 StVO erfordert einerseits die Konkretisierung, wie weit rechts ein Fahrzeuglenker gefahren ist, und andererseits die konkrete Angabe, wie weit ihm dies zumutbar und möglich war. Die Formulierung, der Besch habe "die rechte Fahrbahnseite nicht eingeha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 16. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 2. Jänner 1989 um 17.03 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftwagens auf der Tauernautobahn, Richtungsfahrbahn Salzburg, bei Strkm. 43.0 nicht so weit rechts gefahren, wie ihm dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und dies ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung ande... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §46;StVO 1960 §7 Abs1;
Rechtssatz: Auch das Befahren des zweiten Fahrstreifens einer Autobahn ist grundsätzlich unzulässig, sofern der erste Fahrstreifen von anderen Fahrzeugen nicht befahren wird (Hinweis E 12.9.1980, 677/79). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989030315.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. September 1989 um 18.15 Uhr in Wien 23, A-Gasse n, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses nicht so weit rechts gelenkt, wie es ihm "auf Grund der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und dies ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer Straßenbenützer und ohne Beschädigung von Sachen möglich gewesen wäre, sondern... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020124.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit den vom Beschwerdeführer vorgelegten Beilagen, insbesondere der Kopie des angefochtenen Bescheides, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingaben vom 1. Juni 1987 und vom 15. Dezember 1987 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung von Taxikonzessionen für mehrere Fahrzeuge mit den Standorten Feldkirch-A und Feldkirch-B sowie eine Mietwagenkonzession für zwei Pkw mit dem Standort Feldkirch-C. Nach Durchführung eines Ermittlungs... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1987/125;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §25 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §7 Abs1;
Rechtssatz: Mehrmalige Bestrafungen wegen § 52 lit a Z 10a StVO, § 7 Abs 1 und § 4 Abs 5 StVO vermögen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers (hier: Taxi- und Mietwag... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1987/125;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §7 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob der Bewerber um die Konzession für das Taxi- bzw Mietwagengewerbe dem gesetzlichen Erfordernis der Zuverlässigkeit genügt, bildet die Sicherheit der Fahrgäste einen entscheidenden Gesichtspunkt. B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs1;StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §9 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1497/75 E 14. Oktober 1976 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG besteht in Verbindung mit § 45 Abs 1 AVG bei Ungehorsamsdelikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters. Es ist daher Sache des Beschuldigten, initiativ a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §75 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtswidrigkeit eines Strafbescheides (hier: wegen Übertretung nach § 99 Abs 1 lit a iVm § 5 Abs 1 und nach § 7 Abs 1 StVO) kann nicht darin gelegen sein, daß die Behörde Beweisergebni... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §18 Abs2;StVO 1960 §2 Abs1 Z14;StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §8 Abs5;
Rechtssatz: Ein am rechten Fahrbahnrand befindliches Hinweiszeichen "Achtung Gleiskörper" ist nicht geeignet, das Bestehen eines selbständigen Gleiskörpers darzutun, da damit nicht signalisiert wird, dass das Befahren in der Längsrichtung gem § 8 Abs 5 StVO uneingeschränkt verboten ist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tatanlastung des Befahrens der "linken" Fahrbahnseite bzw. des "Überfahrens der Fahrbahnmitte" ist für die örtliche Beschreibung der Fahrt hinreichend (Hinweis E 13.4.1988, 87/03/0114 und E 21.9.1988, 88/03/0042). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch die Tatanlastung der Besch, habe "grundlos" die linke Fahrbahnseite befahren bzw. es sei ihm "Kurvenschneiden" vorzuwerden, wird das rechtlich relevante Tatbestandsmerkmal "soweit dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit .... möglich ist" genügend konkretisiert (Hinweis E 22.11.1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §7 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0229 E 29. Februar 1984 RS 1 Stammrechtssatz Enthält ein unbedingtes Gebot, nämlich unter bestimmten Voraussetzungen "am rechten Fahrbahnrand zu fahren", weshalb - dies im Gegensatz zu § 7 Abs 1 - in den
Spruch: Ausführungen darüber, in welcher Weise der Beschuldigte diesem Gebot nicht entsprochen h... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §7 Abs1;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal des § 7 Abs 1 zweiter Satz StVO, dass "der übrige Teil der Fahrbahn genügend Platz bietet", ist nicht so auszulegen, dass ein Befahren der auf beiden Seiten der Fahrbahn befindlichen Straßenbahngleise schon dann erlaubt ist, wenn sich auf dem dazwischenliegenden Teil der Fahrbahn Fahrzeuge befinden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §97 Abs5;VStG §19;
Rechtssatz: Die Anführung der den Bestimmungen der §§ 97 Abs 5 StVO, § 20 Abs 2 StVO und § 7 Abs 1 StVO allgemein zugrundliegenden Motive lässt keine bestimmten Strafbemessungsgründe iSd § 19 VStG (etwa betreffend das Ausmaß des Verschuldens) erkennen. Schlagwort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit der Feststellung im
Spruch: des Straferkenntnisses, der Beschuldigte sei auf Höhe des Kreuzungsbereiches Klammstraße-Hofstattgasse auf der linken - östlichen - Fahrbahnseite gefahren, wurde die Tat im Hinblick auf das Tatbild einer Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs 1 StVO hinlänglich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §2 Abs2;StVO 1960 §7 Abs1;
Rechtssatz: Mangels Rekonstruierbarkeit des Ablaufes der Wahrnehmungen der Gendarmeriebeamten durch Aufnahme von Sachbeweisen stellen in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschuldigte, dem Übertretungen nach § 7 Abs 1 und § 20 Abs 2 StVO vorgeworfen werden, zugestanden hat, dass "e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf, "der Beschuldigte habe bei der Talfahrt, etwa ab km 11.000, vorwiegend ca. 400 m die Fahrbahnmitte benützt und vom Südende von Tobelbad - B 70 - bis zur Kreuzung mit dem Siebweg etwa 1,5 km vorwiegend die Fahrb... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52a Z10a;StVO 1960 §7 Abs1;
Rechtssatz: Für eine Übertretung nach § 20 Abs 2, § 52 a Z 10 a und § 7 Abs 1 ist es ohne Bedeutung, ob der Beschuldigte in einer Kolonne gefahren ist oder nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987030095.X03 Im RIS seit 01.12.2005 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §9 Abs1;
Rechtssatz: Durch Verwaltungsübertretungen nach den §§ 7 Abs 1, 9 Abs 1 und 11 Abs 1 StVO wird die Verkehrssicherheit beeinträchtigt; ein Kraftfahrzeuglenker, der diese Vorschriften übertritt, gefährdet die Sicherheit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §7 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0101 E 22. November 1985 RS 7 Stammrechtssatz Die Tatumschreibung einer Übertretung nach § 7 StVO erfordert einerseits die Konkretisierung, wie weit rechts ein Fahrzeuglenker gefahren ist, und andererseits die konkrete Angabe, wie weit ihm dies ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der
Spruch: , der Bf habe auf einer näher bezeichneten Strecke mit dem Kfz den rechten Fahrbahnrand insofern nicht eingehalten, als er in der Mitte seiner Fahrbahnhälfte fuhr, die zwei Fahrstreifen breit ist, entspricht dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG in Bezug auf die Ve... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §12 Abs1StVO 1960 §15 Abs5StVO 1960 §7 Abs1VStG §31 Abs1VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass die falsche Angabe eines Wiener Gemeindebezirkes der zutreffenden Umschreibung eines Tatortes dann nicht Abbruch tut, wenn der Tatort auf andere Weise klar umschrieben ist. Ferner Ausführungen über die Unzulässigk... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 10. Dezember 1979 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Pkw am 8. Oktober 1978 gegen 19.00 Uhr auf der B 72 in Richtung Ratten "1.) nächst dem km 65,2 im Gemeindegebiet Fischbach im 30 km/h geschwindigkeitsbeschränkten Bereich einer Engstelle durch Nichtanpassung d. Geschwindigkeit an d. gegebenen Straßen- u. Verkehrsverhältnisse u. 2.) durch d. Befahre... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5StVO 1960 §7 Abs1VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Ausführungen zum
Spruch: eines Straferkenntnisses, mit dem dem Bfr zur Last gelegt wurde, "durch das Befahren der linken Fahrbahnseite einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht zu haben" (§ 7 Abs 1 StVO). Schlagworte Identitätsnachweis ... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0855/69 E 11. Juni 1970 VwSlg 7811 A/1970 RS 1 Stammrechtssatz Die Vorschrift des § 7 Abs 1 StVO 1960 läßt erkennen, daß sie als Grundregel für die Fahrordnung zu gelten hat; von dieser Grundregel darf nur in den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen abgegangen werden. (Hinweis auf E vom 9.3.1965, Zl. 1399/64) ... mehr lesen...
