IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seine Richterin Dr. Raunig über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 28.03.2022, GZ ***, betreffend die Auferlegung von Gebühren, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch B Rechtsanwälte GesbR in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 15. Jänner 2020, Zl. ***, betreffend Gebührenantrag i.A. § 5 Abs. 5 iVm Abs. 9 StVO 1960, nach mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.03.2021 Norm: StVO 1960 §5 Abs5StVO 1960 §5a Abs2StVO 1960 §94b Abs1 litaGebAG 1975 §43
Rechtssatz: Führt ein Organ der Bundespolizei eine Person einem Arzt zur Untersuchung gemäß § 5 Abs 5 StVO vor, ist dies iSd § 94b Abs 1 lit a StVO der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zuzurechnen (vgl ErläutRV 879 BlgNR 11. GP 18; vgl Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrech... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.03.2021 Norm: StVO 1960 §5 Abs5StVO 1960 §5a Abs2StVO 1960 §94b Abs1 litaGebAG 1975 §43
Rechtssatz: Dient die Vorführung des Lenkers sowie dessen Untersuchung durch einen Arzt ausschließlich der Vollziehung der StVO, ist die ärztliche Tätigkeit ebenso wie die durch die Organe der Straßenaufsicht erfolgte Vorführung der zu untersuchenden Personen der örtlich zuständigen Bez... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 01.03.2021 Norm: StVO 1960 §5 Abs5StVO 1960 §5a Abs2StVO 1960 §94b Abs1 litaGebAG 1975 §43
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 5a Abs 2 StVO schließt die Anwendung des § 64 Abs 3 VStG (betreffend die Auferlegung von im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens der Behörde erwachsenen Barauslagen) aus (vgl VwGH 86/03/0209). Schlagworte Verkehrsrecht; Straß... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 01.03.2021 Norm: StVO 1960 §5 Abs5StVO 1960 §5a Abs2StVO 1960 §94b Abs1 litaGebAG 1975 §43
Rechtssatz: Aufgrund der Konzeption des § 5a Abs 2 StVO als lex specialis zu § 64 Abs 3 VStG ist zu folgern, dass auch ein gemäß § 5a Abs 2 StVO beigezogener Sachverständiger – ähnlich einem in einem Verwaltungs(straf)verfahren beigezogenen nichtamtlicher Sachverständiger gemäß § 53a AV... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 01.03.2021 Norm: StVO 1960 §5 Abs5StVO 1960 §5a Abs2StVO 1960 §94b Abs1 litaGebAG 1975 §43
Rechtssatz: Zwar bezieht sich der Wortlaut des § 5a Abs 2 StVO auf die dem Untersuchten vorzuschreibenden Kosten, es ist allerdings anzunehmen, dass der Gesetzgeber auch die dem herangezogenen Sachverständigen zustehende Gebühr damit begrenzt wissen wollte. Es ist nicht naheliegend, das... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 01.03.2021 Norm: StVO 1960 §5 Abs5StVO 1960 §5a Abs2StVO 1960 §94b Abs1 litaGebAG 1975 §43
Rechtssatz: Die Gebühr für die Mühewaltung der von § 34 Abs 2 GebAG erfassten Sachverständigen ist (unter anderem) insoweit, als in anderen Vorschriften – wie in § 53a Abs 1 AVG – auf die Bestimmungen des GebAG verwiesen wird, in erster Linie nach den Tarifen (fixen Sätzen) des GebAG, a... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch HR Mag. Janak-Schlager als Einzelrichter über die Beschwerde des A in *** gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 19.08.2019, ***, betreffend Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern stattgegeben, als das Straferkenntnis in seinem Ausspruch, der Beschwerdef... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.10.2020 Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §5a Abs2StVO 1960 §99 Abs1bVStG 1991 §64 Abs3AVG 1991 §76VwGVG 2014 §52 Abs8
Rechtssatz: Das wesentliche Beweisergebnis für die Annahme einer Beeinträchtigung durch Suchtgift ist das Ergebnis der klinischen Untersuchung durch den Arzt. Die Blutanalyse dient allenfalls der Bestätigung der ärztlichen Feststellung einer Beeinträchtigun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.10.2020 Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §5a Abs2StVO 1960 §99 Abs1bVStG 1991 §64 Abs3AVG 1991 §76VwGVG 2014 §52 Abs8
Rechtssatz: Die Kostenregelung des § 5a Abs 2 StVO weicht insofern von der des § 64 Abs 3 VStG ab, als diese Kosten nicht im Zuge des Verfahrens entstanden sind, sondern noch vor dessen Einleitung (vgl Pürstl, StVO-ON14.01 (2017) §§ 5 bis 5b StVO Anm 46). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 28.10.2020 Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §5a Abs2StVO 1960 §99 Abs1bVStG 1991 §64 Abs3AVG 1991 §76VwGVG 2014 §52 Abs8
Rechtssatz: Nur dann, wenn der Behörde im Verwaltungsstrafverfahren wegen Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO Barauslagen gemäß § 76 AVG erwachsen sind (zB Kostenersatz für im Verfahren notwendig gewordene gutachterliche Äußerung eines... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 28.10.2020 Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §5a Abs2StVO 1960 §99 Abs1bVStG 1991 §64 Abs3AVG 1991 §76VwGVG 2014 §52 Abs8
Rechtssatz: Unter dem Begriff „Folge gegeben“ ist nicht jede Änderung des Spruches des Straferkenntnisses zu verstehen, sondern nur jene „zugunsten“ des Bestraften, dh wenn entweder die Strafe herabgesetzt (in eine mildere umgewandelt) oder ganz nachgesehen... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde der A in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshaupt-mannschaft Mödling vom 12.12.2019, Zl. ***, betreffend Bestimmung von Gebühren, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwalt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.05.2020 Norm: AVG 1991 §53aGebAG 1975 §34 Abs2GebAG 1975 §43 Abs1StVO 1960 §5a Abs2
Rechtssatz: Außergerichtliche Erwerbseinkünfte eines Sachverständigen stellen keinen Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der Gebühr einer Untersuchung gemäß § 5 Abs 5 iVm Abs 9 StVO dar. Schlagworte Verkehrsrecht; Verfahrensrecht; Gebührensätze; polizeiärztlich... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.05.2020 Norm: AVG 1991 §53aGebAG 1975 §34 Abs2GebAG 1975 §43 Abs1StVO 1960 §5a Abs2
Rechtssatz: Bei einer festgestellten Beeinträchtigung durch Suchtgift sind die Untersuchungskosten von der untersuchten Person zu tragen und kann die Höhe der solcherart zu erstattenden Kosten nicht davon abhängen, ob die Untersuchung von einem Amts- oder Honorararzt durchgeführt wird. Unte... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Hofrat Dr. Trixner über die Beschwerde der A, vertreten durch B Rechtsanwälte GesbR in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 29.10.2019, Zl. ***, betreffend Bestimmung von Gebühren, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gem... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.02.2020 Norm: AVG 1991 §53aGebAG 1975 §34 Abs2GebAG 1975 §43 Abs1StVO 1960 §5a Abs2
Rechtssatz: Für eine Tätigkeit als nichtamtlicher Sachverständiger iSd § 53a AVG legt der unmissverständliche und eindeutige Gesetzeswortlaut des § 5a Abs 2 StVO die Vorschreibung der Gebühren nach den Bestimmungen des GebAG fest, weshalb keinerlei andere Berechnung „in Anlehnung an“ oder „... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Hofrat Dr. Trixner über die Beschwerde der A in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 11.12.2019, Zl. ***, betreffend Bestimmung von Gebühren, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 198... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.02.2020 Norm: AVG 1991 §53aGebAG 1975 §34 Abs2GebAG 1975 §43 Abs1StVO 1960 §5a Abs2
Rechtssatz: Für eine Tätigkeit als nichtamtlicher Sachverständiger iSd § 53a AVG legt der unmissverständliche und eindeutige Gesetzeswortlaut des § 5a Abs 2 StVO die Vorschreibung der Gebühren nach den Bestimmungen des GebAG fest, weshalb keinerlei andere Berechnung „in Anlehnung an“ oder „... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch HR Mag. Janak-Schlager als Einzelrichter über die Beschwerde des A in ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, gegen die mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 16.05.2018, Zl. ***, auferlegte Verpflichtung zur Bezahlung von Untersuchungskosten nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgeset... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 6. Dezember 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Das angefochtene Straferkenntnis wird wie folgt abgeändert: a. Die ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.01.2019 Norm: FSG 1997 §14 Abs8StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §5a Abs2
Rechtssatz: Die Kosten sind vom Untersuchten auch dann zu tragen, wenn der Blutalkoholwert unter 0,8 Promille oder [der Alkoholgehalt der Atemluft] 0,4 mg/l liegt, aber eine Bestrafung nach § 99 Abs 1 lit b StVO erfolgt, weil der Lenker infolge seiner körperlichen und geistigen Verfassung ein Fahrzeug nicht... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 30.01.2019 Norm: FSG 1997 §14 Abs8StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §5a Abs2
Rechtssatz: Liegt keine „relative Fahrunfähigkeit“ vor, scheidet eine Auferlegung der Kosten gemäß § 5a Abs 2 StVO aus. Schlagworte Verkehrsrecht; Straßenverkehr; Verwaltungsstrafe; Alkohol; Atemluftmessung; Blutabnahme; Untersuchungskosten; strafgerichtliche Verurteilung; Dopp... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 19. Dezember 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) und dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung I. erkennt zu Recht: 1. Spruchpunkt 2. des angefo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.01.2019 Norm: StVO 1960 §5StVO 1960 §5a Abs2StVO 1960 §100 Abs2
Rechtssatz: Grundsätzlich gilt im VStG für das Zusammentreffen strafbarer Handlungen das Prinzip der Kumulation (§ 22 VStG), es sei denn, es handelt sich um einander ausschließende Strafandrohungen, das heißt, dass aus der Fassung der betreffenden Strafbestimmung die Ablehnung des Grundsatzes der Kumulation he... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.01.2019 Norm: StVO 1960 §5StVO 1960 §5a Abs2StVO 1960 §100 Abs2
Rechtssatz: Liegt zum Zeitpunkt der Untersuchung durch den Amtsarzt (sowie der Untersuchung der Blutprobe durch das Forensisch-Toxikologische-Labor) bereits ein gültiges Alkomat-Messergebnis des Alkoholgehalts der Atemluft vor, wobei der Alkoholgehalt der Atemluft dieses bereits über der Grenze des § 5 Abs 1 S... mehr lesen...
