RS Lvwg 2019/1/30 LVwG-S-2888/001-2017

Die Kosten sind vom Untersuchten auch dann zu tragen, wenn der Blutalkoholwert unter 0,8 Promille oder [der Alkoholgehalt der Atemluft] 0,4 mg/l liegt, aber eine Bestrafung nach § 99 Abs 1 lit b StVO erfolgt, weil der Lenker infolge seiner körperlichen und geistigen Verfassung ein Fahrzeug nicht zu beherrschen und die beim Lenken desselben zu beachtenden Rechtsvorschriften nicht zu befolgen vermag („relative Fahrunfähigkeit“; vgl Pürstl, StVO-ON14.01 §§ 5 bis 5b StVO Anm 46).