Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z7a;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0302 E 30. Jänner 2004 RS 4 Stammrechtssatz Erweist sich die dem Fahrverbot, aus dessen Übertretung ein rechtswidriges Verhalten des Besch abgeleitet wurde, zu Grunde liegende Verordnung als ni... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 27. November 2003 legte die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt Umgebung der Beschwerdeführerin zur Last, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW am 13. Oktober 2003 zu einer näher angegebenen Zeit im Gemeindegebiet von Klingenbach auf der B 16 bei Straßenkilometer 51,5 die mit Verkehrszeichen kundgemachte Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h um 26 km/h überschritten zu haben. Die Beschwerdeführerin habe § 52 lit. a Z. 10a StVO übertreten, wesh... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 30. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. Jänner 2001 ab 16.20 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Kombi in Weißbach auf der B 311 zwischen Weißbach und Saalfelden von Lofer kommend in Fahrtrichtung Saalfelden gelenkt und dabei nachstehend angeführte Übertretungen begangen: "1. Herr S. hat die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zw. Strkm. 71,0 bis 68,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;MEG 1950 §13 Abs2 Z2 idF 1992/213;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Art der Geschwindigkeitsfeststellung ist für eine Übertretung gemäß § 20 Abs. 2 StVO 1960 und gemäß § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 nicht tatbildlich. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §52 lita Z4a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Aufstellungsort des Verkehrszeichens "Überholen verboten" ist nicht Tatbestandselement einer Verwaltungsübertretung gemäß § 16 Abs. 2 lit. a StVO 1960. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Mängel ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat Verwaltungsübertretungen zu Punkt 1. gemäß § 20 Abs. 2 StVO 1960, zu Punkt 2. gemäß § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 und zu Punkt 3. gemäß § 16 Abs. 2 lit. a StVO 1960 begangen und es wurden über ihn Geldstrafen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;MEG 1950 §13 Abs2 Z2 idF 1992/213;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die vom Beschwerdeführer eingehaltenen Geschwindigkeiten wurden durch Nachfahren mit dem zivilen Dienstfahrzeug des Meldungslegers im gleichbleibenden Abstand über einige Kilometer und Ables... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. Jänner 2001 ab 16.20 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Kombi in W auf der B 311 zwischen W und T vo... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §34 Abs1 Z2;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Die beiden Überschreitungen der erlaubten Höchstgeschwindigkeit (Verwaltungsübertretungen zu Spruchpunkt 1. gemäß § 20 Abs. 2 StVO 1960 und zu Spruchpunkt 2. gemäß § 52 lit. a Z. 10a S... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 26. Juni 2002 um 9.01 Uhr in der Gemeinde Bruck an der Mur "auf der B 35/Freiland" an einer näher genannten Örtlichkeit als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten PKW die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 67 km/h überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 52 lit. a ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §25 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4. Juni 1991, Zl. 90/18/0091, VwSlg 13451 A/1991, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Behörde in einem Verwaltungsstrafverf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §25 Abs2;VStG §51e;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde im Verwaltungsstrafverfahren mit einem Schreiben der Versuch unternommen, mit dem vom Beschwerdeführer als Entlastungszeuge... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 6. November 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, sein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit einem näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen am 6. November 1999 in einer näher bestimmten Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, weil der Parkschein gefehlt habe. Demnach habe er § 1 Abs. 3 Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 in der gelten... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 6. November 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, sein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit einem näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen am 6. November 1999 in einer näher bestimmten Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, weil der Parkschein gefehlt habe. Demnach habe er § 1 Abs. 3 Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 in der gelten... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs1;StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §48 Abs2;StVO 1960 §52 Z13d;
Rechtssatz: Erfolgt die Kundmachung der Verordnung nicht gesetzmäßig, dann liegt mangels Geltung der betreffenden Verordnung keine Kurzparkzone vor. Da die Gebührenpflicht von der Existenz einer Kurzparkzone im Sinn... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §48 Abs2;StVO 1960 §52 Z13d;
Rechtssatz: Eine Kundmachung der Kurzparkzone auf einem Fahrbahnteiler am linken Fahrbahnrand der Fahrbahn für den stadteinwärts führenden Verkehr ist keine gesetzmäßige Kundmachung, wie z.B. eine Kundmachung auf der rechten Straßenseite mit entsprechender Zusatztafel. Euro... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs1;StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §48 Abs2;StVO 1960 §52 Z13d;
Rechtssatz: Erfolgt die Kundmachung der Verordnung nicht gesetzmäßig, dann liegt mangels Geltung der betreffenden Verordnung keine Kurzparkzone vor. Da die Gebührenpflicht von der Existenz einer Kurzparkzone im Sinn... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §48 Abs2;StVO 1960 §52 Z13d;
Rechtssatz: Eine Kundmachung der Kurzparkzone auf einem Fahrbahnteiler am linken Fahrbahnrand der Fahrbahn für den stadteinwärts führenden Verkehr ist keine gesetzmäßige Kundmachung, wie z.B. eine Kundmachung auf der rechten Straßenseite mit entsprechender Zusatztafel. Euro... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 6. September 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als Fahrzeuglenker eines dem Kennzeichnen nach näher bestimmten PKWs am 13. Mai 2001 gegen 00.34 Uhr auf der B 303 bei Strkm. 17,6 und 23,5 Fahrtrichtung Kleinhaugsdorf auf der Freilandstraße schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gefahren (185 bzw. 210 km/h gefahrene Geschwindigkeit). Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Jänner 2002 um 23.25 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Sattelkraftfahrzeug in G auf der B 182 bis zur südlichen Seite des Hauses B Nr. 248 1) gelenkt, wobei er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe (0,70 mg/l) und 2) er habe als Lenker diesen Lastkraftwagen entgegen dem Verbotszeichen "Fa... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 6. September 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als Fahrzeuglenker eines dem Kennzeichnen nach näher bestimmten PKWs am 13. Mai 2001 gegen 00.34 Uhr auf der B 303 bei Strkm. 17,6 und 23,5 Fahrtrichtung Kleinhaugsdorf auf der Freilandstraße schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gefahren (185 bzw. 210 km/h gefahrene Geschwindigkeit). Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §22 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Wird auf einem Straßenzug, der eine längere Strecke aufweist, die zulässige Höchstgeschwindigkeit mehrmals mit Unterbrechung(en) überschritten, dann sind zwar der zeitliche Zusammenhang und die gleiche Begehungsform, nicht jedoch die Ähnlichkeit der äußeren Begleit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §22 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Wird auf einem Straßenzug, der eine längere Strecke aufweist, die zulässige Höchstgeschwindigkeit mehrmals mit Unterbrechung(en) überschritten, dann sind zwar der zeitliche Zusammenhang und die gleiche Begehungsform, nicht jedoch die Ähnlichkeit der äußeren Begleit... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals im Juni 1992 nach Österreich gekommen, wo er sich zwei Jahre unrechtmäßig a... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. März 2002 um 7.45 Uhr an einem näher angeführten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges sich geweigert, von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Org... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;FSG 1997;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/02/0207 E 27. Februar 2004
Rechtssatz: Der "Grad" der Alkoholisierung, der durch die Messung der Atemluft festgestellt werden soll, spielt nicht nur bei Anwendu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K vom 11. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 2. April 2003 um 23.40 Uhr in K auf der A-12 bei km 24,000 in Fahrtrichtung Westen als Lenker eines näher bezeichneten Lastkraftwagens mit über 7,5 t höchstem zulässigen Gesamtgewicht entgegen den Bestimmungen des § 30 Abs. 1 Z. 4 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) iVm § 3 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 10. September 2002, BGBl. II Nr. 359/2002... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: IG-L 1997 §14 Abs1 idF 2002/I/102;IG-L 1997 §14 Abs6 idF 2002/I/102;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §52;
Rechtssatz: Der gesamte Inhalt der durch das Verkehrszeichen kundgemachten Verordnung, also auch ihr zeitlicher Geltungsbereich, muss für die Lenker herannahender Fahrzeuge leicht und rechtzeitig iSd § 48 Abs 1 StVO 1960 erkenn... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: IG-L 1997 §14 Abs1 idF 2002/I/102;IG-L 1997 §14 Abs6 idF 2002/I/102;StVO 1960 §52;
Rechtssatz: § 14 Abs 6 IG-L idF BGBl I 102/2002 enthält die Verpflichtung der Behörde, Anordnungen gemäß Abs 1 (dazu zählen auch zeitliche Beschränkungen des Verkehrs) durch Straßenverkehrszeichen gemäß § 52 StVO 1960 kundzumachen. Ausnahmen von dieser Kundmachung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 7. März 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 14. Juni 2000, um ca. 13.49 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten PKW auf der Südautobahn (A 2) aus Richtung Villach kommend in Richtung Klagenfurt im Baustellenbereich Wernberg - Velden/West die Fahrgeschwindigkeit nicht den durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen angepasst zu haben, indem er laut geeichtem Geschwindigkeitsmessgerät (ProV... mehr lesen...
