Entscheidungen zu § 52 StVO 1960

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nich... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Der VwGH hegt gegen das Messergebnis durch das geeichte videogestützte Verkehrs-Kontroll-System, Version 3.0 Austria (VKS 3.0), Hersteller SUWO EDV-Service, in Verbindung mit der dem Gerichtshof vorliegenden Bedienungsanleitung keine Bedenken. Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit Überschrei... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 2006 wurden dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 89a Abs. 2, Abs. 2a lit. d und Abs. 3 StVO Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben, weil dieses (zu 2/3) am 23. Juni 2004 um 02.15 Uhr in Salzburg, Münzgasse 1, auf einem gemäß § 43 Abs. 1 lit. d StVO verordneten "Behindertenparkplatz" abgestellt gewesen sei, ohne dass im Fahrzeug ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 2006 wurden dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 89a Abs. 2, Abs. 2a lit. d und Abs. 3 StVO Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben, weil dieses (zu 2/3) am 23. Juni 2004 um 02.15 Uhr in Salzburg, Münzgasse 1, auf einem gemäß § 43 Abs. 1 lit. d StVO verordneten "Behindertenparkplatz" abgestellt gewesen sei, ohne dass im Fahrzeug ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs4;StVO 1960 §43 Abs1 litd;StVO 1960 §52 Z13a litc Abs1;StVO 1960 §52 Z13b;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litd;StVO 1960 §89a Abs3;
Rechtssatz: Den Kraftfahrzeuglenker trifft die Pflicht zur gehörigen Aufmerksamkeit und er hat im Zweifel das Abstellen des Fahrzeuges zu unterlassen (Hinweis E 23.9.1994, 94/02/0286). Europea... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs4;StVO 1960 §43 Abs1 litd;StVO 1960 §52 Z13a litc Abs1;StVO 1960 §52 Z13b;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litd;StVO 1960 §89a Abs3;
Rechtssatz: Den Kraftfahrzeuglenker trifft die Pflicht zur gehörigen Aufmerksamkeit und er hat im Zweifel das Abstellen des Fahrzeuges zu unterlassen (Hinweis E 23.9.1994, 94/02/0286). Europea... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis vom 14. November 2005 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 15. April 2005 in der Zeit von 09.54 Uhr bis 10.37 Uhr, in Innsbruck, A-Straße gegenüber einem namentlich genannten Bekleidungsgeschäft, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug dieses Fahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Parkschein geparkt und somit die Kurzparkzonenabgabe hinterzogen zu haben. Die Beschwerdeführerin habe dadurch § 14 Abs. 1 lit. a iVm ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis vom 14. November 2005 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 15. April 2005 in der Zeit von 09.54 Uhr bis 10.37 Uhr, in Innsbruck, A-Straße gegenüber einem namentlich genannten Bekleidungsgeschäft, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug dieses Fahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Parkschein geparkt und somit die Kurzparkzonenabgabe hinterzogen zu haben. Die Beschwerdeführerin habe dadurch § 14 Abs. 1 lit. a iVm ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis vom 14. November 2005 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 15. April 2005 in der Zeit von 09.54 Uhr bis 10.37 Uhr, in Innsbruck, A-Straße gegenüber einem namentlich genannten Bekleidungsgeschäft, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug dieses Fahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Parkschein geparkt und somit die Kurzparkzonenabgabe hinterzogen zu haben. Die Beschwerdeführerin habe dadurch § 14 Abs. 1 lit. a iVm ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;StVO 1960 §53 Abs1 Z1a;
Rechtssatz: Gemäß § 53 Abs. 1 Z 1a StVO handelt es sich bei dem Verkehrszeichen "Parken" um ein Hinweiszeichen, welches einen Parkplatz oder einen Parkstreifen kennzeichnet. Im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel kann eine besondere Art des Aufstellens der Fahrzeuge für das Parken (Schräg- oder ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;StVO 1960 §55 Abs1;StVO 1960 §55 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1859/78 E 15. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Kurzparkzonen iSd § 25 StVO sind durch die in § 52 Z 13d und Z 13e StVO genannten Verkehrszeichen (Kurzparkzone, Ende der Kurzparkzone) zu kennzeichnen. Eine Kurzparkzone ist gesetzmäßi... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;StVO 1960 §53 Abs1 Z1a;
Rechtssatz: Gemäß § 53 Abs. 1 Z 1a StVO handelt es sich bei dem Verkehrszeichen "Parken" um ein Hinweiszeichen, welches einen Parkplatz oder einen Parkstreifen kennzeichnet. Im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel kann eine besondere Art des Aufstellens der Fahrzeuge für das Parken (Schräg- oder ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;StVO 1960 §53 Abs1 Z1a;
Rechtssatz: Gemäß § 53 Abs. 1 Z 1a StVO handelt es sich bei dem Verkehrszeichen "Parken" um ein Hinweiszeichen, welches einen Parkplatz oder einen Parkstreifen kennzeichnet. Im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel kann eine besondere Art des Aufstellens der Fahrzeuge für das Parken (Schräg- oder ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;StVO 1960 §55 Abs1;StVO 1960 §55 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1859/78 E 15. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Kurzparkzonen iSd § 25 StVO sind durch die in § 52 Z 13d und Z 13e StVO genannten Verkehrszeichen (Kurzparkzone, Ende der Kurzparkzone) zu kennzeichnen. Eine Kurzparkzone ist gesetzmäßi... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;StVO 1960 §55 Abs1;StVO 1960 §55 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1859/78 E 15. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Kurzparkzonen iSd § 25 StVO sind durch die in § 52 Z 13d und Z 13e StVO genannten Verkehrszeichen (Kurzparkzone, Ende der Kurzparkzone) zu kennzeichnen. Eine Kurzparkzone ist gesetzmäßi... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 2005 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 26. April 2003 um 10.44 Uhr in W als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 52 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz sei bereits zu ihren Gunsten abgezogen worden. Sie habe dadurc... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Sind in einer Verordnung (in Art einer "Sammelverordnung") mehrere Verkehrsbeschränkungen enthalten, so ist jede Verkehrsbeschränkung unabhängig von den anderen ordnungsgemäß kundzumachen. Ein eventueller Kundmachungsmangel einer Verkehrsbeschränkung hat keine unmittelbare Auswirkung auf die Verbindlichk... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer lenkte am 4. Mai 2005 um 14.15 Uhr auf der B 179 (Fernpass-Straße), km 46,600, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Lastkraftfahrzeug (Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger) mit über 7,5 t höchstem zulässigem Gesamtgewicht. Das Fahrzeug wurde laut Lieferschein in M, Deutschland, mit 24 Paletten Gießpulver beladen, als Bestimmungsort der Ladung w... mehr lesen...

Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Fahrverbot LKW über 7500kg Fernpaß Straße B314 1989 §1 idF 2001/020;Fahrverbot LKW über 7500kg Fernpaß Straße B314 1989 §2 litb idF 2001/020;Fahrverbot LKW über 7500kg Fernpaß Straße B314 1989 §2 litc idF 2001/020;StVO 1960 §52 lita Z7a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Fahrverbot LKW über 7500kg Fernpaß Straße B314 1989 §1 idF 2001/020;Fahrverbot LKW über 7500kg Fernpaß Straße B314 1989 §2 litc idF 2001/020;StVO 1960 §52 lita Z7a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Hat die Behörde in einem Verfahren betreffend Übertretung der St... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 4. März 2001 um 11.13 Uhr in Liezen, auf der Autostraße - Zubringer Liezen, Straßenkilometer 1,650, Richtung Liezen, Bezirk Liezen, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten PKW die durch Verbotszeichen gemäß § 52 lit a Z 10a StVO 1960 kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit 136 km/h betragen habe, wobei die Überschr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Bf rügt in der Beschwerde (ua), die belangte Behörde habe entgegen seinem Antrag den von ihm benannten Zeugen nicht vernommen. In der Berufung brachte der Bf vor, dass dieser Zeuge - sein Beifahrer - b... mehr lesen...

Aus dem den Fall des Beschwerdeführers betreffenden Vorerkenntnis vom 8. April 2003, Zl. 2002/01/0215, ergibt sich Folgendes: Im Hinblick auf einen Vorfall vom 26. August 2000 erhoben der Beschwerdeführer und sein Bruder - in einem einheitlichen Schriftsatz, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A., den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter - "gemäß Art. 129a (1) Z. 2 B-VG, §§ 67a Abs. 1 Z. 2, 67c ff AVG, 87, 88 Abs. 1 u. 2 und 89 SPG" Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungss... mehr lesen...

Index: 25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: SMG 1997;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §20;SPG 1991 §21;SPG 1991 §3;SPG 1991 §40;SPG 1991 §88 Abs2;StPO 1975 §139;StVO 1960;
Rechtssatz: Behördenhandeln im Rahmen der Straßenpolizei und im Dienste der Strafjustiz gehört nicht zur Sicherheitspolizei und damit nicht zur "Sicherheitsverwaltu... mehr lesen...

1.1. Mit Antrag vom 10. April 2003, Zl. 16 Cg 183/98m-57, hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. RZ in L, 2. CM in G, 3. BA in M, 4. US in G, 5. WS in G, 6. HaS in G, und 7. HeS in G, sämtliche vertreten durch Schmid & Horn, Rechtsanwälte in 8010 Graz, Kalchberggasse 8, gegen die beklagte Partei Landeshauptstadt Graz wegen Amtshaftungsansprüchen in der Höhe von zu 1. EUR 14.237,73 samt Anhang, zu 2. EUR 1.870,56 samt Anhang, z... mehr lesen...

1.1. Mit Antrag vom 10. April 2003, Zl. 16 Cg 183/98m-57, hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. RZ in L, 2. CM in G, 3. BA in M, 4. US in G, 5. WS in G, 6. HaS in G, und 7. HeS in G, sämtliche vertreten durch Schmid & Horn, Rechtsanwälte in 8010 Graz, Kalchberggasse 8, gegen die beklagte Partei Landeshauptstadt Graz wegen Amtshaftungsansprüchen in der Höhe von zu 1. EUR 14.237,73 samt Anhang, zu 2. EUR 1.870,56 samt Anhang, z... mehr lesen...

1.1. Mit Antrag vom 10. April 2003, Zl. 16 Cg 183/98m-57, hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. RZ in L, 2. CM in G, 3. BA in M, 4. US in G, 5. WS in G, 6. HaS in G, und 7. HeS in G, sämtliche vertreten durch Schmid & Horn, Rechtsanwälte in 8010 Graz, Kalchberggasse 8, gegen die beklagte Partei Landeshauptstadt Graz wegen Amtshaftungsansprüchen in der Höhe von zu 1. EUR 14.237,73 samt Anhang, zu 2. EUR 1.870,56 samt Anhang, z... mehr lesen...

1.1. Mit Antrag vom 10. April 2003, Zl. 16 Cg 183/98m-57, hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. RZ in L, 2. CM in G, 3. BA in M, 4. US in G, 5. WS in G, 6. HaS in G, und 7. HeS in G, sämtliche vertreten durch Schmid & Horn, Rechtsanwälte in 8010 Graz, Kalchberggasse 8, gegen die beklagte Partei Landeshauptstadt Graz wegen Amtshaftungsansprüchen in der Höhe von zu 1. EUR 14.237,73 samt Anhang, zu 2. EUR 1.870,56 samt Anhang, z... mehr lesen...

Index: L37066 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18;ParkgebührenV Graz 1979;StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/17/0139 2003/17/0140 2003/17/0141 2003/17/0142 2003/17/0143 2003/17/0144 2003/17/0145 2003/17/0146 2003/17/0147 2003/17/0148 2... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §52 Z1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/17/0139 2003/17/0140 2003/17/0141 2003/17/0142 2003/17/0143 2003/17/0144 2003/17/0145 2003/17/0146 2003/17/0147 2003/17/0148 2003/17/0149 2003/17/0150 2003/17/0151 2003/17/0152 2003/17/0153 2003/17/0154 2003/17/0155 2003/17/0156 2003/17/0157 ... mehr lesen...