RS Vwgh 1988/11/16 87/03/0003

Lassen die auf einer Zusatztafel angeführten, das verordnete Verbot (hier: Fahrverbot für Motorräder gem § 52 lit a Z 6 b StVO) einschränkende Angaben nicht leicht (eindeutig) erkennen, für welchen Personenkreis das Verbot verordnet wurde bzw. welche Verkehrsteilnehmer davon ausgenommen wurden, so ist die Verordnung nicht gehörig kundgemacht, was zur Folge hat, dass sie keine Rechtswirkungen entfalten kann. (Hinweis auf E vom 25.4.1985, 84/02/0267)