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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1988/10/19 87/03/0196 1Stammrechtssatz
Gemäß § 43 Abs 1 lit b StVO bedarf es zur Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung einer Verordnung der Behörde. Eine Bestrafung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist daher nur dann zulässig, wenn der am Tatort durch Aufstellung von Verkehrszeichen gemäß § 52 lit a Z 10a StVO vorgenommenen Kundmachung einer Geschwindigkeitsbeschränkung eine den entsprechenden normativen Gehalt aufweisende Verordnung zugrunde liegt.
Schlagworte
Verordnungen Verhältnis Verordnung - Bescheid VwRallg4European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1988030007.X01Im RIS seit
11.07.2001
