Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974;StVO 1960 §48 Abs2;StVO 1960 §52 Z13d idF 1987/213 ;StVO 1960 §54 Abs1;StVONov 14te;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der klaren Regelung des § 54 Abs 1 StVO können unter anderem unter den im § 52 StVO genannten Straßenverkehrszeichen auf Zusatztafeln weitere wichtige, sich au... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974;StVO 1960 §48 Abs2;StVO 1960 §52 Z13d idF 1987/213 ;StVO 1960 §54 Abs1;StVONov 14te;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der klaren Regelung des § 54 Abs 1 StVO können unter anderem unter den im § 52 StVO genannten Straßenverkehrszeichen auf Zusatztafeln weitere wichtige, sich au... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhalt mit den mit der Beschwerde vorgelegten Urkunden (Kopien des angefochtenen Bescheides, des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz, der Strafverhandlungsschrift vor der belangten Behörde und der Berufung des Beschwerdeführers) ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer u.a. wegen als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 22. August 1991 zwischen 23... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 1992, Zl. 91/03/0292 verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 13. August 1991, mit dem der Beschwerdeführer wegen Übertretung der §§ 20 Abs. 2, 52 Z. 10a und 16 Abs. 2 lit. a StVO 1960 bestraft worden war, hinsichtlich der Übertretungen nach § 20 Abs. 2 und § 52 Z. 10a wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben; im übrigen - also hinsichtlich de... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 11. Oktober 1990 um 21.14 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der Tauernautobahn A10 bei Straßenkilometer 41,87, Einfahrt Helbergsbergtunnel, begangenen Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 1.800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden) verhängt. Nach § 33a VwGG ka... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Die Nachfahrstrecke ist nur ein unter mehreren zu den näheren Umständen des Nachfahrens gehöriges Element. Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030161.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030204.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0145 E 25. Oktober 1989 RS 5 Stammrechtssatz Werden verschiedene Verwaltungsvorschriften verletzt, so liegt kein fortgesetztes Delikt vor. Die Überschreitung der auf Autobahnen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h sowie die Überschreitung der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des § 52 lit. a Z. 10a StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer macht ausschießlich Ablauf der Einjahresfrist des § 51 Abs. 5 VStG (in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 358/1990) geltend. Seine Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis lang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020172.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. April 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 8. Oktober 1991 um 11.41 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws im Gemeindegebiet Golling auf der Tauernautobahn A10 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 1.500,--, Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden verhängt. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030146.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt und ihm ein Verfahrenskostenbeitrag von S 810,-- vorgeschrieben. Mit der gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde verband der Beschwerdeführer den Antrag, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung: brachte er vor, er werde durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides schlechter gestellt als vorher und sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG §52 Abs2;VStG §54b;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der StVO - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 8000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt und ihm ein Verfahrenskostenbeitrag von S 810,-- vorgeschrieben. Die vom Antragstelle... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Juni 1990 um 14.10 Uhr in Wien 13, Lainzerbachstraße als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses auf einer Straßenstelle abgestellt gehabt, die nur durch Verletzen des Vorschriftszeichens gemäß § 52 (lit. a) Z. 2 StVO ("Einfahrt verboten") habe erreicht werden können. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. n StVO ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Jänner 1991 um 11.30 Uhr im Ortsgebiet von Y, auf dem Oberen Stadtplatz auf Höhe des Hauses Nr. 24 einen Pkw geparkt, obwohl dies auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" mit der Zusatztafel gemäß § 54 Abs. 5 lit. h StVO "Ausgenommen ein Behindertenfahrzeug" verboten gewesen sei und auf ihn die in der Zusatztafel kundgemachte Regelung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 4. Juni 1989 - einem Sonntag - um 10.30 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf der A2 (Südautobahn) in einem Baustellenbereich 1. bei km 9,450 die auf Grund eines Verkehrszeichens erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschritten zu haben (Fahrgeschwindigkeit 120 km/h) sowie 2. bei km 9,650 die auf Grund eines Verkehrszeichens erlaubte Höchstgeschwindigkeit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 1992 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe zu einer bestimmten Tatzeit an einem näher beschriebenen Ort in Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die durch Verbotszeichen gemäß § 52 Z. 10a StVO kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h überschritten, weil die Fahrtgeschwindigkeit 115 km/h betragen habe, wobei die Überschreitung mit einem Meßgerät festgeste... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Jänner 1991 um 11.30 Uhr im Ortsgebiet von Y, auf dem Oberen Stadtplatz auf Höhe des Hauses Nr. 24 einen Pkw geparkt, obwohl dies auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" mit der Zusatztafel gemäß § 54 Abs. 5 lit. h StVO "Ausgenommen ein Behindertenfahrzeug" verboten gewesen sei und auf ihn die in der Zusatztafel kundgemachte Regelung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Jänner 1991 um 11.30 Uhr im Ortsgebiet von Y, auf dem Oberen Stadtplatz auf Höhe des Hauses Nr. 24 einen Pkw geparkt, obwohl dies auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" mit der Zusatztafel gemäß § 54 Abs. 5 lit. h StVO "Ausgenommen ein Behindertenfahrzeug" verboten gewesen sei und auf ihn die in der Zusatztafel kundgemachte Regelung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 4. Juni 1989 - einem Sonntag - um 10.30 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf der A2 (Südautobahn) in einem Baustellenbereich 1. bei km 9,450 die auf Grund eines Verkehrszeichens erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschritten zu haben (Fahrgeschwindigkeit 120 km/h) sowie 2. bei km 9,650 die auf Grund eines Verkehrszeichens erlaubte Höchstgeschwindigkeit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 1992 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe zu einer bestimmten Tatzeit an einem näher beschriebenen Ort in Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die durch Verbotszeichen gemäß § 52 Z. 10a StVO kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h überschritten, weil die Fahrtgeschwindigkeit 115 km/h betragen habe, wobei die Überschreitung mit einem Meßgerät festgeste... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litn;StVO 1960 §52 lita Z2;
Rechtssatz: Das Halten und Parken auf einer Straßenstelle, die nur durch Verletzen des Vorschriftszeichens gemäß § 52 lita Z 2 StVO ("Einfahrt verboten") erreicht werden kann, ist dem Halten und Parken in einer Fußgängerzone nicht gleichzusetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z13b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/17 88/03/0257 3 Stammrechtssatz Für die normative Geltung eines Verbotes nach § 52 Z 13b StVO in dem durch das Vorschriftszeichen iVm der Zusatztafel unmißverständlich zum Ausdruck gebrachten Bereich ist das Vorhandensein von auf der Fahrbahn angebrachten Bodenmarkierungen ohne Relevanz (Hinweis E 1.7.1987... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z13a;StVO 1960 §52 Z13b;VwGG §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wird der Geltungsbereich des Halteverbotes und Parkverbotes durch eine Zusatztafel mit der Angabe "6m" (laut Verordnung) und einem nach beiden Richtungen weisenden Pfeil unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, so ergibt sich daraus, daß sich der Verbotsbereich nach beiden Seite... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Sind auf einem Radarfoto zwei Fahrzeuge zu sehen, muß die Beantwortung der Frage, welches der beiden Fahrzeuge die gemessene Geschwindigkeit eingehalten hat, vom Fachwissen eines Sachverständigen getragen werden (Hinweis E 18.9.1991, 91/03/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0754/79 E 3. Juli 1979 VwSlg 9904 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Übertritt der Lenker eines Fahrzeuges § 52 Z 10a StVO dadurch, dass er eine Strecke, auf der in unmittelbarer Aufeinanderfolge Geschwindigkeitsbeschränkungen mit erlaubten Höchstgeschwindigkeiten versc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z13b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/17 88/03/0257 3 Stammrechtssatz Für die normative Geltung eines Verbotes nach § 52 Z 13b StVO in dem durch das Vorschriftszeichen iVm der Zusatztafel unmißverständlich zum Ausdruck gebrachten Bereich ist das Vorhandensein von auf der Fahrbahn angebrachten Bodenmarkierungen ohne Relevanz (Hinweis E 1.7.1987... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z13a;StVO 1960 §52 Z13b;VwGG §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wird der Geltungsbereich des Halteverbotes und Parkverbotes durch eine Zusatztafel mit der Angabe "6m" (laut Verordnung) und einem nach beiden Richtungen weisenden Pfeil unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, so ergibt sich daraus, daß sich der Verbotsbereich nach beiden Seite... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z13a;StVO 1960 §52 Z13b;VwGG §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wird der Geltungsbereich des Halteverbotes und Parkverbotes durch eine Zusatztafel mit der Angabe "6m" (laut Verordnung) und einem nach beiden Richtungen weisenden Pfeil unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, so ergibt sich daraus, daß sich der Verbotsbereich nach beiden Seite... mehr lesen...
