RS Vwgh 1992/10/16 88/17/0139

Nach der klaren Regelung des § 54 Abs 1 StVO können unter anderem unter den im § 52 StVO genannten Straßenverkehrszeichen auf Zusatztafeln weitere wichtige, sich auf das Straßenverkehrszeichen beziehende, dieses einschränkende Angaben gemacht werden. Durch die mit der 14ten StVO Nov 1987/213 getroffene Änderung des § 52 Z 13d StVO ("wird dieses Zeichen auf der linken Straßenseite angebracht, so bezieht sich die Kurzparkzonenregelung nur auf diese Straßenseite") wurde (lediglich) eine Sonderregelung im Sinne des § 48 Abs 2 StVO getroffen und damit offenkundig eine nicht "praktikable" Lösung (Anordnung des Straßenverkehrszeichens auf der rechten Seite mit zusätzlichem Vermerk "gilt nur für die linke Straßenseite"; vgl Lukas, ZVR 1979, S 5) beseitigt. Aus dieser späteren StVO Nov kann jedenfalls kein Umkehrschluß auf die vor ihrem Inkrafttreten bestehende Kundmachungsregelung gezogen werden.