Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG §51 Abs5;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020266.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 24. September 1992 wurde der Beschwerdeführer - soweit hier noch relevant - schuldig erkannt, er habe am 4. Mai 1990 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) um 22.30 Uhr auf der L 381 im Ortsgebiet Kalsdorf-Großsulz an einem bestimmten Ort die Fahrbahn nicht vorschriftsmäßig weit rechts befahren; 3) um 22.31 Uhr auf der B 67 bei Straßenkilometer 70,4, Gemeindegebiet Werndorf, Bezirk Graz-Umgebung, in südlic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen der am 21. Jänner 1993 in Innsbruck begangenen Verwaltungsübertretungen nach 1) § 52 lit. a Z. 3a StVO 1960, 2) § 9 Abs. 6 leg. cit., 3) § 8 Abs. 4 leg. cit. und 4) § 9 Abs. 1 leg. cit. mit Geldstrafen in der Höhe von 1) S 500,-- und 2) bis 4) je S 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafen: 1) 12 Stunden, 2) bis 4) je 10 Stunden) bestraft. Nach § 33a VwGG kann... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. September 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 14. Oktober 1990 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 2.500,-- (und einer Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Tauernautobahn-Scheitelstrecke, Fahrtrichtung Süden, von Straßenkilometer 94 bis Straßenkilometer 104 mit einer Geschwindigkeit von bis zu 170 km/h gelenkt, obwohl auf diesem Teilstück der Autobahn nur eine Höchstfahrgeschwindigkeit von 100 km/h erlaubt sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030270.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z3a;StVO 1960 §8 Abs4;StVO 1960 §9 Abs1;StVO 1960 §9 Abs6;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Hilflosigkeit, Pflegezulage, Beschädigtenrente European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030295.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Durch Überschreitungen der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50km/h und Überschreitungen einer durch Verbotszeichen kundgemachten Höchstgeschwindigkeit wurden verschiedene selbständige Delikte gesetzt, die auch getrennt zu bestrafen sind (Hinwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030293.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 19. März 1992 I. um 19.42 Uhr in einem bestimmten Wachzimmer in Wien sich geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt messen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, II. um 19.25 Uhr in Wien XXII, z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 22. April 1992 von 11.45 bis gegen 12.15 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws an einem näher beschriebenen Ort in einem durch Vorschriftszeichen gemäß § 52 Z. 13b StVO, mit den Zusatztafeln Montag bis Freitag (werktags) von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr, ausgenommen Ladetätigkeit mit Lkw, kundgemachten Halte- und Parkverbot gepar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 19. März 1992 I. um 19.42 Uhr in einem bestimmten Wachzimmer in Wien sich geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt messen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, II. um 19.25 Uhr in Wien XXII, z... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 lita Z13b;StVO 1960 §62 Abs1;StVO 1960 §62 Abs3;
Rechtssatz: So wie das "Heranschaffen" von Waren zu den erlaubten Tätigkeiten gehört (Hinweis E 15.6.1965, 1924/64), ist zwar auch das "Wegschaffen" von Waren dazu zu zählen (Hinweis zum erforderlichen räumlichen Naheverhältnis zur Ladezone E 29.9.1993, 93/02/0115). Damit ist für den Bes... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §52 Z11a;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/02/0284
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Alkotest Verweigerung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020178.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litc;StVO 1960 §52 lita Z13b;StVO 1960 §62 Abs1;StVO 1960 §62 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/05 90/18/0125 4 Stammrechtssatz Durch die Errichtung von Ladezonen soll ermöglicht werden, Ladetätigkeit an Stellen durchzuführen, wo dies nicht besonders umständlich ist, sondern im Gegenteil die Lade... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §52 Z11a;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/02/0284
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Alkotest Verweigerung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020178.X01 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw am 20. August 1992 um 04.46 Uhr auf der Tauernautobahn-Scheitelstrecke an einem bestimmten Ort gelenkt und die durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (um 49 km/h) überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StV... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030235.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29. April 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. März 1990 um 11.20 Uhr in Wien 4, Favoritenstraße 18, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen G nn.nnn in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet zu haben, da der Parkschein fehlte. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §2;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;StVO 1960 §25;StVO 1960 §52 lita Z13d;StVO 1960 §52 lita Z13e; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/29 89/17/0191 3 Stammrechtssatz Eine - über die Kennzeichnung der Kurzparkzone bei der Einfahrt in die Zone durch ein Verkehr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. Jänner 1992 um ca. 16.47 Uhr in Innsbruck (A 12), in Richtung Westen fahrend, bei Kilometer 77, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h im Ausmaß von 20 bis 25 km/h überschritten und habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 52 lit. a Z. 10 a StVO 1960 begangen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. April 1993 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 eine Geldstrafe von S 1500,-- verhängt. Diesen Bescheid bekämpft der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, die vom Meldungsleger angewendete Methode zur Ermittlung der von ihm gefahrenen Geschwindigkeit sei mit zahlreichen Fehlerquellen behaftet, sodaß sie "durchwegs ungenaue Ergebnisse liefert und nur dann einer Entscheidung zugrunde gele... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a i.V.m. § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 eine Geldstrafe von S 900,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 24 Stunden) verhängt. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid mit dem Vorbringen, es liege eine unzulässige Doppelbestrafung vor. Ausgehend von dem von der belangten Behörde - durch den Beschwerdeführer unbekämpft - festgestellten Sachverhalt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 23. August 1992 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 3.500,-- bestraft. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020199.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020145.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/28 89/03/0261 4 Stammrechtssatz Im Nachfahren eines PKWs auf einer längeren Strecke, und zwar selbst unter Mißachtung von Verkehrsvorschriften, kann allein keine Notstandssituation erblickt werden (Hinweis E 21.9.1988, 87/03/0182). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030207.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 3. Juni 1993 zugestellten hg. Beschluß vom 27. Jänner 1993, Zl. 92/03/0205-9, war das Verfahren über ihre Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 3. Juli 1992, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung, wegen unterlassener Mängelbehebung - Nichtbeibringung einer weiteren Ausfertigung ihrer ursprünglichen Beschwerde - gemäß § 33 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt worden. In der vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030177.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
