Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für Schülertransporte gemäß § 16 Abs. 4 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994, BGBl. Nr. 951/1993 idF BGBl. Nr. 1028/1994, abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Beschwerdeführer - unter näherer Angabe von Tatort und Tatzeit - einen Verkehrsunfall verursacht, wobei der Lenker des entgegenkommenden Fahrz... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/04 91/03/0324 1 Stammrechtssatz Eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO wegen Verweigerung der Atemluftprobe stellt eine Tatsache dar, die die Annahme der Vertrauenswürdigkeit iSd § 32 A... mehr lesen...
Zuletzt verfügte der Beschwerdeführer über einen gültigen Wiedereinreisesichtvermerk vom 14. Oktober 1992 bis zum 10. Oktober 1993. Am 15 Juli 1993 stellte er einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften, der mit einem am 6.Oktober 1994 zugestellten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. September 1994 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Bundesmi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Lenken eines Kraftfahrzeuges im alkoholbeeinträchtigen Zustand stellt eine der schwersten Übertretungen der StVO dar, führt zu einer eminenten Gefährdung des Lebens und der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer und zeigt eine besondere Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 1997 war der Beschwerdeführer für schuldig befunden worden, er habe am 21. April 1996 um 04.35 Uhr in Schwechat-Mannswörth an einem näher beschriebenen Ort 1. ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, 2. auf der Fahrt den Führerschein nicht mitgeführt und 3. auf der Fahrt den Zulassungsschein des gelenkten Kraftfahrzeuges nicht mitgeführt... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs5 lita;KFG 1967 §102 Abs5 litb;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998020116.X01 Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 03.02.2009 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 (in der Fassung der 19. Novelle, BGBl. Nr. 518/1994) mit einer Geldstrafe von S 16.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe acht Tage) bestraft, weil er am 1. August 1995 um 01.10 Uhr in Klagenfurt auf der Flatschacherstraße auf Höhe des Hauses Nr. 148 einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in einem vermutlich durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte zwar Atteste beigebracht, daß er infolge einer Infektion an Dorsalgien einhergehend mit Atemnot und ausgeprägten Beklemmungsgefühlen leide, so beschreiben diese Atteste zwar einen bestimmten Leidenszustand des Beschuldigten, enthalten jedoch keine Hinweise i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von acht Monaten ab Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 4. November 1997, somit ab 6. November 1997, vorübergehend entzogen. Gleichzeitig wurde gemäß § 73 Abs. 2a KFG 1967 die Absolvierung eines Lenkerverhaltenstrainings angeordnet. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Wenn nicht auszuschließen ist, daß der Bf mit der Aufforderung zur Durchführung eines Alkomattests zu einem ihm nicht möglichen Verhalten ( hier: infolge einer Rippenfraktur ) aufgefordert wurde, kan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994, BGBl. Nr. 951/1993, abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde in sachverhaltsmäßiger Hinsicht davon aus, daß der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Jänner 1996 gegen 01.05 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Flachau an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe (Alkoholgehalt der Atemluft 0,45 mg/l). Wegen dieser Verwaltungsübertretung gemäß §§ 5 Abs. 1 und 99 Abs. 1 lit. a StVO 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs3;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Auch wenn der Beschwerdeführer vorbringt, daß er vor der Untersuchung seiner Atemluft auf den Alkoholgehalt Dämpfe von Lösungsmitteln eingeatmet habe, welche (auch laut Gutachten eines Sachverständigen) Alkohol enthielten, so vermag er dann keine Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1994 §13;BetriebsO 1994 §14;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Eine die Vertrauenswürdigkeit ausschließende Tatsache liegt jedenfalls bei einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO vor. Daß die Tat nicht im Fahrdienst, sondern im Zuge einer Privatfahrt begangen wurde, ist angesichts der von alkoholisierten Lenkern ausgehenden beso... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 25. Mai 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und Z. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der sich seit 1990 im Bundesgebiet aufhalte, sei vom Bezirksgericht Silz am 25. August 1993 w... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;KFG 1967 §64 Abs1;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4;StGB §89;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 36 Abs1 zweiter Halbsatz FrG 1997 umschriebene Annahme ist im konkreten Fall in Ansehung de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 13. April 1996 um 1.00 Uhr in Wien an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (Alkomatmessung um 1.25 Uhr am Tatort). Der Beschwerdeführer habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960 verletzt, weswegen über ihn g... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. März 1998 für schuldig befunden, sie sei im Verdacht gestanden, am 19. April 1997 gegen 22.25 Uhr in Leonding an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt zu haben, wobei sie sich in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden und entgegen der von einem Straßenaufsichtsorgan an sie gerichteten Aufforderung an diesem Ta... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Mai 1998 für schuldig befunden worden war, er habe am 23. Juli 1997 um 00.31 Uhr in Bartholomäberg an einem näher beschriebenen Ort die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert, obwohl er dazu von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;MEG 1950 §13 Abs2 Z8;MEG 1950 §15 Z2;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/02 92/02/0199 1 Stammrechtssatz Die belBeh darf den Ablauf der Nacheichfrist für Meßgeräte zur Bestimmung des Gehaltes von Alkohol in der Atemluft nicht schon deswegen, weil dem Meldungsleger keine Fe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/23 95/02/0567 1
(hier: Für die Frage des Vorliegens von Verfolgungsverjährung kommt
es nicht darauf an, ob die Behörde am tatsächlichen Lenken oder nur
am Verdacht des Lenkens eines Kraftfahrzeuges anknüpft) Stam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/23 95/02/0567 1 Stammrechtssatz Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO, ist es rechtlich unerheblich, ob im Zuge des darauffolgenden Verwaltungsstrafverfahrens der Bewei... mehr lesen...
Mit Bescheid der ersten Instanz wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt einen näher umschriebenen Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Die Behörde erblickte hierin eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO und verhängte über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 16.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe). Die belangte Behörde (Kammer) gab der Berufung in der Schuldfrage ke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde (Kammer) vom 12. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 22. April 1997 gegen 18.05 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt und sich in der Folge bis 18.48 Uhr am Gendarmerieposten P. geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs4 litb idF 1991/207 ;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/25 94/02/0370 2 Stammrechtssatz Das Ergebnis des bei einer Atemluftprobe mit einem Alkomat-Gerät festgestellten Ausmaßes der Alkoholisierung ist kein Tatbestandselement, welches im
Spruch: des Straferkenntnisses aufschei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO ist (nur) das Vorliegen eines (die Fahruntüchtigkeit bewirkenden) durch Alkohol beeinträchtigten Zustandes, nicht aber die Höhe des Blutalkoholwertes. Selbst wenn daher eine Verurteilung nach § 5 Abs 1 StVO aussprechendes Straferkenntnis offen läßt, welcher, 0,8 Promille übersteigende Blu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/25 91/02/0134 4 Stammrechtssatz Zieht der gem § 5 Abs 1 StVO Besch lediglich in Zweifel, daß das zur Feststellung des Alkoholgehaltes der Atemluft verwendete Atemalkoholanalysegerät geeicht war, ohne konkrete Beweise für diese Behauptung anzubieten, so trifft die Beh im Hin... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil er am 7. Oktober 1995 um 2.00 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Wörgl auf dem Egerndorferweg auf Höhe der Firma Opel Bernhard in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluß vom 10. Dezember 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/18 95/02/0490 1 Stammrechtssatz Zwar darf die Atemluftalkoholuntersuchung nach den Verwendungsrichtlinien für Atemalkolholmeßgeräte erst 15 Minuten nach dem letzten Alkoholkonsum vorgenommen werden (Hinweis E 27.1.1995, 95/02/0007),... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 9. August 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen russischen Staatsbürger, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer je eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 StVO und § 64... mehr lesen...
