Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/25 96/02/0227 1
(hier: Die Auffassung, bei Vorliegen eines "Blutalkoholwertes"
könne nicht mehr auf den "Atemluftalkoholgehalt" abgestellt
werden, ist vor dem Hintergrund der Rspr zu § 5 StVO idF
1994/518 verfehlt). Stammrechtssatz Der Gesetzgeber ging bei der Neufassung des § 5 StVO durch die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/11 90/03/0110 3 Stammrechtssatz Bei einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO kommt es bei der Umschreibung der Tatzeit im
Spruch: nicht auf die exakte Angabe der jeweiligen Minute an (Hinweis E 29.3.1989, 88/03/0115). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Sind zwischen der Einnahme alkoholhaltiger Tropfen und den Alkomatmessungen ZUMINDEST 20 Minuten verstrichen, kann eine Verfälschung des Meßergebnisses durch die Tropfen ausgeschlossen werden. Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkotest
Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Blutalkoholgehalt nach... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen Schweizer Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 FrG in Verbindung mit § 21 FrG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz wegen verschied... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verhältnis zu anderen Normen und Materien European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997210382.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 3. November 1994 um 16.40 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen Fiaker in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 17 Tage) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/26 95/02/0289 1
(hier: der Besch behauptet den Nachtrunk erst in einer
Stellungnahme, die ein fast drei Monate nach dem Tatzeitpunkt
liegendes Datum aufweist) Stammrechtssatz IZm der Glaubwürdigkeit eines behaupteten Nachtrunkes ist dem Umstand Bedeutung beizumessen, z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Im Hinblick auf einen ERHEBLICHEN Alkoholisierungsgrad des Besch kommt eine Herabsetzung einer von der Behörde erster Instanz verhängten Strafe (hier: S 20.000, Ersatzfreiheitsstrafe 17 Tage) auch dann nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides du... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. Juli 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer in der Zeit von Dezember 1994 bis Februar 1997 zweimal wegen ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. April 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen deutschen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und 2 iVm § 31 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Gegen den Beschwerdeführer, der sich nach seinen eigenen Angaben seit etwa 30 Jahren in Österreich befinde, sei sch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §20;FrG 1993 §31 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;SGG §16 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter kann der Fremde auch vom Ausland aus nachkommen. Sollte das Aufenthaltsverbot auch seine Sorgepflicht gegenüber seiner Tochter berühr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verhältnis zu anderen Normen und Materien European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180456.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. April 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. Oktober 1995 um 8.00 Uhr an einem näher umschriebenen Ort die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er ein Fahrzeug gelenkt habe und vermutet hätte werden können, daß er sich in einem durch Alkohol beeinträcht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. Dezember 1995 in der Zeit zwischen 02.30 Uhr und 02.45 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/31 89/03/0083 3 Stammrechtssatz Der Genuß einer Flasche Bier ergibt 0,4%o als Durchschnittswert, wobei der durchschnittliche Verbrennungswert des Alkohols im Blut im Laufe einer Stunde ungefähr 0,10 bis 0,12 %o beträgt. Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung unter ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0085 1 (hier: Zeitabstand von ca dreieinhalb Stunden zwischen der Beendigung des Lenkens und der Verweigerung der Atemluftprobe) Stammrechtssatz Der durchschnittliche stündliche Verbrennungswert des Alkohols im Blut betr... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 23. April 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 iVm §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: führt die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis v... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verhältnis zu anderen Normen und Materien European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180337.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Februar 1997 um 17.58 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug an einem näher bezeichneten Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, wofür über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 11.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 11 Tage) verhängt wurde. Dagegen richtet sich die vorl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der alkoholisierte Lenker muß sich über das genaue Ausmaß seiner Alkoholisierung bzw über den Umstand, daß er bereits fahruntüchtig ist, nicht bewußt sein (Hinweis E 26.9.1984, 84/03/0172). Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung von 0,8 %o und darüberAlkoholbeeinträchtigung Fahrtüc... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Mai 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und 2 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei insgesamt viermal, und zwar in den Jahren 1988, 1991, 1992 und 1993, wegen Vergehens gemäß § 136 StGB, in de... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verhältnis zu anderen Normen und Materien European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 480 Stunden) bestraft, weil er am 16. Dezember 1995 um 1.45 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in Bischofshofen gelenkt habe, obwohl er sich dabei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. In der Begründung: stellt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 16.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) bestraft. Die Tat wurde im Spruchpunkt 3) des mit dem angefochtenen Bescheid bestätigten erstinstanzlichen Straferkenntnisses wie folgt umschrieben: "Sie haben am 08.09.1994 um ca. 21.50 den PKW mit dem Kennzeichen WZ-nnnn auf der La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Nachtrunk European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997030050.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Nachtrunk European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997030007.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. September 1994 um 16.30 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einem näher bezeichneten Ort gelenkt, obwohl er sich hiebei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen; über ihn wurde eine Geldstrafe v... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §38 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;
Rechtssatz: Die belangte Behörde kann von der Verwendung eines nach den gesetzlichen Bestimmungen geeichten Meßgerätes ausgehen, wenn die Tatzeit innerhalb der Nacheichfrist iSd § 38 Abs 2 MEG liegt (Hinweis E 17.2.1994, 92/11/0294). Schlagworte Feststellung der A... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der sich nach der Aktenlage seit September 1991 in Österreich aufhalte, sei dreimal, und zwar am 21. Jänner 19... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verhältnis zu anderen Normen und Materien European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180208.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
