Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 8. Jänner 1999 um 0.35 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher umschriebenen Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei der mit einem Messgerät festgestellte Alkoholgehalt der Atemluft 0,80 mg/l betragen habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 1 li... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs3;StVO 1960 §5 Abs8 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0009 E 28. April 2004 RS 7
(hier nur erster Satz ohne den Klammerausdruck) Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass er - sollte er das Ergebnis des Alkomattests angezweifelt haben - die Möglichkeit gehabt hätte, im Anschluss an den Alkomattest gemäß §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs8;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1a;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/02/0011 E 30. Jänner 2004 RS 3 Stammrechtssatz § 99 Abs. 1a StVO 1960 stellt - so wie etwa auch § 99 Abs. 1 lit. a, aber auch § 5 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 und § 14 Abs. 8 FSG 1997 - auf ei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs8 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0279 E 26. März 2004 RS 3(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz § 5 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 normiert eine unwiderlegliche Rechtsvermutung dergestalt, dass bei einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,8 g/l (0,8 %) oder darüber oder bei einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l oder ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1a;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/02/0011 E 30. Jänner 2004 RS 3
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz § 99 Abs. 1a StVO 1960 stellt - so wie etwa auch § 99 Abs. 1 lit. a, aber auch § 5 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 und § 14 Abs. 8 FSG 1997 - auf einen "bestimmten We... mehr lesen...
Die belangte Behörde erkannte im Instanzenzug mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 12. Juli 2002 um 1.25 Uhr im Krankenhaus Zwettl die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt habe und vermutet habe werden können, dass er sich in einem du... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/03/0348 E 24. März 1993 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Ein Erfahrungssatz der medizinischen Wissenschaften, etwa derart, daß eine Person, deren Blutalkoholgehalt eine Höhe von 1,34 mg/pro Liter (das entspricht rund 2,7 Promille Blutalkoholgehalt) e... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 8. November 2001 wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt: "Tatzeit: 06.05.2000 zwischen 02.15 Uhr und 03.15 Uhr Tatort: Stainz (Gemeindegebiet), vom Cafe 'M' in 8510 Stainz, A, weg über die Rampe zur B 76 bis zum öffentlichen Parkplatz vor dem Kaufhaus 'Z' in 8510 Stainz, U betroffenes KFZ: PKW D Ihre Funktion: Lenker(in) 1. Übertretung Sie haben das angeführte Fahrzeug in e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid, mit dem der
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses abgeändert wurde, wurde dem Beschwerdeführer das Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in dem Zeitraum zwischen 2.00 Uhr und 3.00 Uhr statt in dem Zei... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §34 Abs1 Z14;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1b;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Übertretung (Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand) handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG, b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 19. Mai 2000 um 14.30 Uhr an einer näher bezeichneten Örtlichkeit im Gemeindegebiet von Strobl ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,945 mg/l) gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 iVm § 5 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine Untersuchung der Atemluft darf solange vorgenommen werden, als noch mit einem verwertbaren Ergebnis gerechnet werden kann (vgl das hg. Erkenntnis vom 9. Mai 1990, Zl. 89/03/0070). Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkomat European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §24;
Rechtssatz: Derjenige, der sich auf einen Nachtrunk beruft, hat die Menge des so konsumierten Alkohols konkret zu behaupten und zu beweisen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 1996, Zl. 95/02/0289). Schlagworte Beweismittel Beschuldigtenverantwor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. Juni 2003 um 03.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkohol... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. März 2004 wurde der Beschwerdeführer u.a. für schuldig befunden, er habe am 22. Mai 2003 um 17.00 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand - 1,62 Promille Alkohol im Blut (dies entspreche einem Atemalkoholgehalt von 0,81 mg/l) - gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 5 Abs. 1 StVO ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. Juli 2003 gegen 21.25 Uhr einen dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten LKW an einem näher bezeichneten Ort gelenkt, wobei er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe (Atemluftalkoholgeha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/02/0056 E 11. Mai 2004 RS 5
(Hier: Nur letzter Satz, wobei es auf der Hand liegt, dass dies
zutrifft, wenn ein festgestellter "Nachtrunk" bei dieser
Rückrechnung zu berücksichtigen ist.) Stammrechtssatz Der VwGH hat ausgesprochen (Hinweis E 27.3.1985, 84/03/021... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;VStG §19;VStG §21 Abs1;VStG §21;
Rechtssatz: Die Strafdrohung des § 99 Abs. 1a StVO 1960 gilt nicht nur für Kraftfahrzeuge sondern für alle Fahrzeuge, sodass dem Umstand, dass der Besch den Motor des Fahrzeuges nicht startete, im Hinblick auf den Unrechtsgehalt der Tat keine besondere Bedeutung zukommt. Überdi... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ausführungen zum Abbau des Alkoholgehaltes der Atemluft bzw. des Blutes und der Rückrechnung im Zusammenhang mit einer Übertretung des § 5 Abs 1 iVm § 99 Abs 1 lit a StVO 1960. Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung Resorption Abbaugeschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 13. Oktober 2002 um 02.40 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe (der Alkoholgehalt seiner Atemluft habe 0,77 mg/l, somit 0,6 mg/l oder mehr, aber weniger als 0,8 mg/l betragen), und dadurch eine Verwaltungs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 2001 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 28. Jänner 2000 um 21.04 Uhr in Althofen "nächst der Westbahnunterführung" die Untersuchung ihrer Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl sie ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug gelenkt habe und vermutet werden habe kö... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 18. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer u.a. für schuldig erkannt, er habe sich "am 12.8.2001 gegen 08.45 Uhr in L... vor dem Objekt B... geweigert, seine Atemluft trotz Aufforderung durch besonders geschulte und von der Behörde hiezu ermächtigte Organe der Straßenaufsicht am 12.8.2001 um 08.38 Uhr untersuchen zu lassen", obwohl auf Grund des Vorhandenseins äußerer Alkoholisierungsmerkmale im Zuge einer Verkehrsunfallsauf... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Rückrechnung auf den Lenkzeitpunkt ist auch auf Grund einer Messung des Atemluftalkoholgehaltes möglich (Hinweis E 29.8.2003, 2003/02/0033). Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung genossene Alkoholmenge
Rückrechnung
Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkomat European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §6;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Notstandes gemäß § 6 VStG kann schon deshalb nicht bejaht werden, weil die vom - gemäß § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraften - Besch ins Treffen geführten "starken Unterleibskrämpfe" seiner Lebensgefährtin keineswegs unter den Begriff der "schweren unmittelbaren Gefahr" i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hat ausgesprochen (Hinweis E 27.3.1985, 84/03/0210; E 14.5.1986, 86/03/0047; E 29.1.1987, 86/02/0142; E 14.6.1996, 96/02/0020), dass für die Behörde die Verpflichtung besteht, in der
Begründung: ihres Bescheides ersichtlich zu machen, warum trotz der verstrichenen langen Zeit no... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0219 E 31. März 2000 RS 1
(Hier: "Erregungszustand") Stammrechtssatz Durch Streß kann keine gravierende psychische Ausnahmesituation angenommen werden, die das Unterlassen eines pflichtgemäßen Verhaltens entschuldigen würde (hier: Beatmung des Alkomaten; Hinweis E 18.2.1997, 96/11/0089). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von EUR 1.017,-- (im Nichteinbringungsfall einer Ersatzfreiheitsstrafe von 336 Stunden) bestraft, weil er am 13. Februar 2002 um 0.25 Uhr an einer näher bezeichneten Örtlichkeit bei Bischofshofen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AlkomatV 1994 §1 Z1 idF 1997/II/146;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs3;StVO 1960 §5a Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat schon mehrfach - und zwar auch in Bezug auf den von der Siemens AG hergestellten "Alcomat" M52052/A15 - ausgesprochen, dass das mit einem Alkomaten erzielte Ergebnis einer Untersuchung der Atemluft auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs3;
Rechtssatz: Treten im Verfahren keine konkreten begründeten Zweifel an der Funktionsfähigkeit des verwendeten Alkomaten zu Tage, so kann eine Beiziehung eines technischen Sachverständigen zur Klärung der Funktion des Alkomaten unterbleiben (vgl. das Erkenntnis vom 23. Februar 2001, Zl. 2000/02/0142). ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AlkomatV 1994 §1 Z1 idF 1997/II/146;AlkomatV 1994 §1 Z2 idF 1997/II/146;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs3;StVO 1960 §5a Abs3;
Rechtssatz: Das vom Beschwerdeführer angeführte Gutachten betreffend Empfehlungen zur Prüfung der Beweissicherheit der Atemalkoholanalyse stammt bereits aus dem Jahr 1991 und auch das vorgelegte Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes vom 30. ... mehr lesen...
