Entscheidungsgründe: Am 21. August 1981 ereignete sich auf der Landesstraße 386 bei Straßenkilometer 2,090 auf der Kreuzung der Landesstraße mit der Gemeindestraße in Richtung Kambegg ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit seinem Motorrad Honda 750 CB, St 47.607, und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW VW Golf GLS, St 101.319, beteiligt waren. Der Kläger fuhr die L 386 in Süd-Nord-Richtung, während die Erstbeklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 29. Mai 1982 gegen 16,30 Uhr als Mitfahrer in dem vom Erstbeklagten gelenkten PKW mit dem Kennzeichen S 113.426 schwer verletzt, als dieses Fahrzeug auf der Waldbadstraße in Anif von der Fahrbahn abkam und gegen einen Baum prallte. Die Zweitbeklagte ist die Halterin, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Wegen dieses Verkehrsunfalles wurde der Erstbeklagte mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 18. Oktobe... mehr lesen...
Begründung: Am 16. September 1984 ereignete sich zwischen 22 Uhr und 24 Uhr auf der Bundesstraße zwischen St. Johann in Tirol und Oberndorf zwischen dem von Hans F*** gelenkten PKW der Klägerin, T 324.212, und dem PKW des Erstbeklagten, T 54.107, der zum Unfallszeitpunkt bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war, ein Verkehrsunfall, bei welchem beide Fahrzeuge beschädigt wurden. Die Klägerin begehrte von den Beklagten die Bezahlung ihres Schadens von 30.000 S s.A. Am Unfall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte steuerte als Schiffsführer am 25. März 1981 gegen 2 Uhr das Motortankschiff (MTS) "Angern" mit dem beigekoppelten Tankboot T 9803 auf der Donau im Bereich der Wiener Nordbahnbrücke talwärts. Schiffseigner dieser Schiffe ist die Zweitbeklagte. Zur gleichen Zeit steuerte Josef O*** als Schiffsführer das Motorschiff (MS) "Vertes" mit den beiden im Schleppverband gezogenen Anhangfahrzeugen WB 771 MHRT und T-746 BL im gleichen Bereich stromaufwärts... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.März 1969 geborene Mittelschüler Wolf L*** schuldig erkannt, er habe am 27.Mai 1985 in Klagenfurt 1) durch unachtsame Fahrweise als Lenker eines Motorfahrrades die eine Straße überquerende Fußgängerin Karin I*** zu spät bemerkt, angefahren, zu Boden gestoßen und somit fahrlässig am Körper verletzt, wobei die Tat eine schwere Körperverletzung, nämlich eine Fraktur der linken Kniescheibe, sowie eine Rißquetschwunde am Hinterkopf u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. November 1982 gegen 14,30 Uhr fuhr Johann P***, der Ehegatte der Klägerin, mit deren PKW (Chrysler-Simca, K 86.904) auf der 4,2 m breiten Gemeindestraße von Loibach in Richtung Unterort und stieß in einer Rechtskurve mit dem entgegenkommenden, vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW (Opel Ascona, K 184.993) zusammen. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt. Die Höhe des Sachschadens der Klägerin steht mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. Juli 1983 ereignete sich auf der Landesstraße 634 im Gemeindegebiet von St. Nikolai i.S. ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit einem Fahrrad und die Erstbeklagte als Lenkerin eines dem Zweitbeklagten gehörigen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW Datsun beteiligt waren. Die Klägerin wurde bei dem Unfall schwer verletzt, das Auftreten weiterer Unfallsfolgen ist nicht auszuschließen. Die Klägerin begehrte von den Beklagten "aus proze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.7.1982 gegen 18 Uhr lenkte der Beklagte, welcher damals teilzeitbeschäftigter Aushilfschauffeur des Taxiunternehmers Johann F*** war, einen seinem Arbeitgeber gehörenden, bei der klagenden Partei vollkaskoversicherten PKW Mercedes 240 d - ein Funktaxi - auf der Bundesstraße 54 durch das Ortsgebiet von Schwarzau am Steinfeld in Richtung Wiener Neustadt. Er hatte einen Funkspruch erhalten, daß er dort auf dem Hauptplatz Fahrgäste aufnehmen sollte. Als er s... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 25.10.1985 als Fußgänger auf der Dammstraße in Lauterach von dem von Ludwig T*** gelenkten, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen V 75.258 niedergestoßen und schwer verletzt. Ein wegen dieses Unfalles gegen Ludwig T*** eingeleitetes Strafverfahren endete mit dessen Freispruch (Verfahren U 2312/80 des Bezirksgerichtes Bregenz). In der vorliegenden, auf die Bestimmungen des KFG 1967 und des EKHG gestützten Klage wird ein in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. Mai 1984 ereignete sich gegen 17,50 Uhr auf der Bundesstraße 16 im Ortsgebiet von Ebreichsdorf ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit ihrem Motorfahrrad Vespa PK 50 S (*****) und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Citroen GX 2200 (*****) beteiligt waren. Dabei wurde die Klägerin verletzt und wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Das gegen beide Unfallsbeteiligten eingeleitete Strafverfahren wurde gemäß § 90 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13.7.1981 ereignete sich in St. Valentin, Ortsgebiet Rems, auf der Bundesstraße B 1 gegen 15,30 Uhr ein Verkehrsunfall, bei dem die minderjährige Klägerin von dem vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten gehaltenen, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKW Mercedes L 508/D/35, N 379.816, niedergestoßen und verletzt wurde. Der Erstbeklagte wurde von dem gegen ihn dieses Unfalles wegen erhobenen Strafantrag wegen des Vergehens der fahrlässi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24.März 1984 gegen 9,30 Uhr ereignete sich auf der St.Kanzianer-Landesstraße in Lind auf der Höhe des Gasthauses B bei trockener Fahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem Alfons C mit dem PKW der Klägerin Marke Nissan Cherry (K 187.176) und der Beklagte mit seinem PKW Opel Kadett D (K 70.899) beteiligt waren. Dabei wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Der Schaden der Klägerin beträgt S 55.466 S, jener des Beklagten 46.302.-- S. Die Klägerin begehrte vom Beklagten aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24.6.1983 gegen 22 Uhr ereignete sich in Linz auf der Kreuzung Hohe Straße - Prof.Anton Lutz-Weg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Mercedes 300 SEL und Georg F mit dem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW BMW 320 der Ingeborg F beteiligt waren. Der Sachschaden des Klägers von S 40.000,- und sein Anspruch auf ein Schmerzengeld von S 16.000,- sind nicht strittig. Die beklagte Partei leistete hierauf eine Teilzahlung von S 23.3... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.August 1968 geborene Versicherungsangestellte Roland A des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 6.September 1983 in Kaltenleutgeben fahrlässig den Tod der Paula B herbeigeführt zu haben. Das Erstgericht stellte im wesentlichen fest: Der im Straßenverkehr routinierte Angeklagte Roland A ist Amateurradrennfahrer (Österr. Staatsmeister 1984 in seiner Altersklasse). Er trainiert hä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4.10.1982 ereignete sich gegen 16,10 Uhr im 15.Wiener Gemeindebezirk auf der ampelgeregelten Kreuzung Winckelmannstraße - Mariahilferstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 542.102 und die Zweitbeklagte als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen W 699.510 beteiligt waren. Die Erstbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der Kläger, der mit seinem PKW die Kre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte warf am 11. September 1980 aus einem Fenster des Internats des Schigymnasiums Stams einen mit Wasser gefüllten Nylonsack auf eine vor dem Haus stehende Schülergruppe, in welcher sich auch der Kläger befand. Der Kläger wich deshalb nach hinten auf die Fahrbahn der vorbeiführenden Gemeindestraße aus. Dort kam im gleichen Augenblick der vom Zweitbeklagten gelenkte, von der Drittbeklagten (die eigene Rechtspersönlichkeit besitzt) gehaltene und bei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 8. 1979 ereignete sich gegen 10:25 Uhr auf der niederösterreichischen Landeshauptstraße 42 im Bereich der Kreuzung mit einer von Engelsdorf nach Maigen führenden Straße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen ***** und die Erstbeklagte als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen ***** beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeugs. Der au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. 3. 1978 ereignete sich gegen 14:00 Uhr in Innsbruck auf der T***** in Höhe des Hauses ***** ein Verkehrsunfall, an dem Arthur B***** als Lenker einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine (Hubstapler) mit dem Kennzeichen ***** und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen ***** beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeugs. Während B***** mit dem von ihm gelenkten Hubstapler damit besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28.9.1977 ereignete sich um 17,45 Uhr auf der F***** Bezirksstraße *****, in der nähe der Ortschaft D***** ein Verkehrsunfall, an dem der am ***** geborene Kläger als Radfahrer und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeug VW-Bus (O *****) beteiligt waren. Dabei wurde der Kläger schwer verletzt und das Fahrrad sowie der VW-Bus beschädigt. In dem wegen dieses Verkehrsunfalles eingeleiteten Strafverfahren wurde der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. August 1973 ereignete sich gegen 15.40 Uhr im 12. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung Breitenfurterstraße - Sonnergasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W***** beteiligt waren. Die Drittbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Der Erstbeklagte fuhr mit dem PKW auf der Breitenfurterstraße stadtauswärts und stieß dabei den Kläger, der als Fußgänger... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IA1StVO §20 Abs1 IA2
Rechtssatz: Eine Geschwindigkeit, die es dem Lenker zwar objektiv gesehen ermöglicht hätte, rechtzeitig vor einem Hindernis anzuhalten, die es ihm aber nicht mehr gestattete, diese Möglichkeit des rechtzeitigen Anhaltens verläßlich zu beurteilen und ihn deshalb veranlaßte, gegen die Straßenböschung zu fahren, entspricht nicht dem § 20 Abs 1 StVO. Auch sein Fahrkönnen hat der Lenker bei der Wahl seiner Ge... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Das aus § 20 Abs 1 StVO abzuleitende Gebot des Fahrens auf halbe Sicht dient jedenfalls dem Schutz auf der Fahrbahn der gleichen Straße entgegenkommender Verkehrsteilnehmer; dazu gehört aber auch der entgegenkommende Linksabbieger solange, bis er diese Fahrbahn verlassen hat. Entscheidungstexte 8 Ob 33/83 Entscheidungstext OGH 07.07.1983 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbEKHG §11 Abs1StVO §2 Abs1 Z6StVO §10StVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Kein meßbares Mitverschulden desjenigen, der, um einem grob gegen das Gebot des Fahrens auf halbe Sicht verstoßenden Verkehrsteilnehmer auszuweichen, sein Fahrzeug zum Teil auf dem Bankett anhält wodurch es wegen des nachgebenden Erdreichs umkippt. Entscheidungstexte 8 Ob 22/83 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §7 Abs2 IbStVO §20 Abs1 IA3
Rechtssatz: Verschuldensteilung 1 : 1 bei Verstoß gegen § 7 Abs 2 StVO einerseits und unaufmerksamer Fahrweise trotz mehr als dreihundert Meter Sicht andererseits. Entscheidungstexte 8 Ob 31/83 Entscheidungstext OGH 05.05.1983 8 Ob 31/83 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbCodice civile Art2054 Abs2KFG §102 Abs9StVO §20 Abs1StVO §60 Abs1
Rechtssatz: Schadensteilung 1 : 1, wenn bei winterlichen Verhältnissen mit Überhöhter Geschwindigkeit fahrender und auf Warnzeichen nicht reagierender Kraftfahrzeug - Lenker gegen einen die ganze Straße blockierenden Lastkraftwagenzug fährt, der hängengeblieben ist, weil der Lenker nur eine Schneekette angelegt hatte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIdStVO §20 Abs1 IE
Rechtssatz: Einem vorrangigen Verkehrsteilnehmer, der sich der Kreuzung mit einer Straße nähert, auf der ein nachrangiges Fahrzeug herankommt, ist eine Gefahrenerkennungszeit von mindestens 0,5 Sekunden zuzubilligen, und zwar als Beobachtungszeitraum für die vom nachrangigen Lenker eingehaltene Geschwindigkeit und den Umstand, ob dieser durch Geschwindigkeitsverminderung der Vorrangsituation Rechnung trägt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §20 Abs1 IA2StVO §23 Abs2StVO §60 Abs3
Rechtssatz: Verschuldensteilung 1 : 1 bei nächtlichen Zusammenstoß eines mit überhöhter Geschwindigkeit und unaufmerksam gelenkten Personenkraftwagens mit einem im Zuge eines Staus in der Gegenrichtung in der Fahrbahnmitte zum Stillstand gekommenen unbeleuchteten Lastkraftwagens, der an den Fahrbahnrand hätte gelenkt werden können, enthält keinen Rechtsirrtum zum Nachteil des Last... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Ein Gebot des Fahrens auf halbe Sicht gilt gegenüber dem Begegnungsverkehr, nicht dem kreuzenden Verkehr. Entscheidungstexte 8 Ob 69/81 Entscheidungstext OGH 04.06.1981 8 Ob 69/81 2 Ob 12/88 Entscheidungstext OGH 28.06.1988 2 Ob 12/88 Veröff: ZVR 1989/81 S 136 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §20 Abs1 IA2StVO §20 Abs2 IIStVO §24 Abs3 litd
Rechtssatz: Lastkraftwagen - Lenker, der entgegen § 24 Abs 3 lit d StVO parkt, wodurch ein im Ortsgebiet mit neunundsiebzig km/h fahrender Personenkraftwagen - Lenker mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt, ist durch Verschuldensteilung 3 : 1 zu seinen Gunsten nicht benachteiligt. Entscheidungstexte 8 Ob 9... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §14 Abs3StVO §20 Abs1 IAII
Rechtssatz: 1.) Das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung in einer Einbahnstraße, wenn es nicht dem Einfahren in eine Parklücke dient, noch dazu mit einer Geschwindigkeit von zwanzig km/h, stellt ein unerlaubtes Fahrmanöver dar. 2.) Das unerlaubte Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße und die Einhaltung einer überhöhten Fahrgeschwindigkeit durch einen anderen, die Str... mehr lesen...
