Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend die Berechtigung der Kündigung des Klägers nach § 42 der Wiener Vertragsbedienstetenordnung 1995 bejaht, sodass es ausreicht auf dessen
Begründung: zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat zutreffend die Berechtigung der Kündigung des Klägers nach Paragraph 42, der Wiener Vertragsbedienstetenordnung 1995 bejaht, sodass es ausreicht auf dessen
Begründung: zu verw... mehr lesen...
Begründung: Am 14. 10. 1997 ereignete sich gegen 21.20 Uhr auf der Bundesstraße B 1 bei Strkm 231/4 in Oberharrern, Gemeinde Schlatt, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines Kleinbusses und Amir S* als Lenker des vom Erstbeklagten gehaltenen und zum Unfallszeitpunkt bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Zum Unfall war es gekommen, nachdem Amir S* auf Grund eines ihm aus Fahrtrichtung Schwanenstadt auf der Überholspur entgegenko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19. 6. 1994 ereignete sich auf der Gemeindestraße im Ortsgebiet von Steinakirchen am Forst ein Verkehrsunfall, bei dem das von Alfred O***** gelenkte, bei der klagenden Partei haftpflichtversicherte Motorrad Honda Shadow 600 zu Sturz kam. Der am Sozius des Motorrades mitfahrende Sohn des Lenkers erlitt dabei Verletzungen. Unstrittig ist, dass es zwischen dem gestürzten Motorrad und dem entgegenkommenden, von Karl F***** gelenkten und bei der beklagten Par... mehr lesen...
Gründe: Mit dem obzitierten Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck wurde Jan B***** (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Der Berufung des Angeklagten gab das Landesgericht Innsbruck nicht Folge (Urteil vom 8. Oktober 1999, AZ II Bl 275/99). Mit dem obzitierten Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck wurde Jan B***** (im zweiten Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Witwe des am 14. 10. 1996 als Motorradlenker auf der R*****-Bundesstraße bei F***** tödlich verunglückten Roland P*****. Dieser rutschte, mit einer Geschwindigkeit von 60 bis 70 km/h fahrend, am Ausgang einer Lawinengalerie in einer Rechtskurve mit dem Hinterrad auf einer längeren, durchgehend 20 bis 25 cm breiten Dieselölspur aus und geriet dadurch auf die Gegenfahrbahn, wo er mit einem entgegenkommenden PKW zusammenstieß; für dessen Le... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 HI2StVO §20 Abs1 IA3
Rechtssatz: Ob der Verpflichtung des § 20 Abs 1 StVO im Einzelfall entsprochen wurde, kann nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 28/99b Entscheidungstext OGH 11.02.1999 2 Ob 28/99b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Begründung: Am 25. 10. 996 ereignete sich im Ortsgebiet von Vorchdorf auf der Kreuzung der Lindacher-Bezirksstraße mit der Vorchdorfer-Bezirksstraße ein Verkehrsunfall zwischen dem Erstbeklagten als Lenker des von der zweitbeklagten Partei gehaltenen, bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKWs, und der Ehefrau des Klägers, die bei dem Unfall getötet wurde. Die Ehefrau des Klägers wollte die Lindacher-Bezirksstraße von rechts nach links überqueren, wobei sie von d... mehr lesen...
Begründung: Am 18. 6. 1996 ereignete sich auf der Kreuzung der Jakob-Ghon-Allee und der Meister-Friedrich-Straße in Villach ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines Motorrades und der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Motorfahrrades beteiligt waren. Gestützt auf das Alleinverschulden des Erstbeklagten begehrt der Kläger die Zahlung von S 393.200 sA (darin enthalten Schmerzengeld von S 300.00... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IA11StGB §78
Rechtssatz: "Selbstmord" iSd § 78 StGB setzt zum Unterschied von "Fremdtötung" voraus, daß der zur Selbsttötung Entschlossene selbst Hand an sich legt, mithin die den Tod auslösende Handlung unmittelbar an sich vornimmt. Die
Norm: des § 20 Abs 1 StVO dient u.a. dem Schutz jeglichen Lebens, somit auch einer Person, die sich vor ein fahrendes Auto wirft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Eisenstadt vom 23. August 1996, GZ 6 U 44/97a-33, wurde Andreas W***** des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Eisenstadt vom 23. August 1996, GZ 6 U 44/97a-33, wurde Andreas W***** des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach Paragraph 80, StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Darn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14.3.1996 gegen 17.05 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 83 bei Straßenkilometer 7,6 (Bezugslinie) ein Verkehrsunfall, an dem einerseits die Klägerin als Lenkerin eines Pkw Mazda 323 Kombi und andererseits der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Pkw VW 35 P Variant beteiligt waren. Im Bereich der Unfallstelle verläuft die Bundesstraße annähernd in Nord-Süd-Richtung. Zwis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8.9.1989 kam es auf der Kreuzung zweier Bezirksstraßen zwischen dem vom Vater der Klägerin gelenkten PKW Audi 80 CL und dem vom Erstbeklagten gelenkten PKW Citröen CX zu einem Zusammenstoß, bei dem die im Fond des PKW ihres Vaters mitfahrende Klägerin schwer verletzt wurde. Halterin des vom Erstbeklagten gelenkten Fahrzeuges war die Zweitbeklagte, Haftpflichtversicherer die drittbeklagte Partei. Der Vater der Klägerin war mit seinem PKW unter Mißachtung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §20 Abs1 IA11StVO §76 Abs5 III
Rechtssatz: Zieht man in Betracht, daß der Geschädigte, ohne auf den erkennbaren Querverkehr zu achten, bei Dunkelheit eine mehrspurige Bundesstraße im Freilandgebiet, wo üblicherweise mit höheren Geschwindigkeiten zu rechnen ist, überquerte, ist darin ein ungewöhnlich schwerwiegendes Fehlverhalten (Verstoß gegen § 76 Abs 5 StVO) zu erkennen, das den Verschuldensanteil des Schädigers (rel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20.11.1990 ereignete sich bei Dunkelheit auf der feuchten Fahrbahn der Packer-Bundesstraße beim Kilometer 142,5 östlich einer Tankstelle in Rain, Gemeinde Grafenstein, ein Verkehrsunfall, an dem der in der Bundesrepublik Deutschland wohnende Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker und Halter seines PKW Mazda 626 beteiligt waren. Dieses Fahrzeug war im Unfallszeitpunkt bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert. Der Kläger wollte die Fahrbah... mehr lesen...
Norm: StVO §10 Abs2StVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Während bei der Beurteilung der Frage, ob auf halbe Sicht zu fahren ist, auf die abstrakte Möglichkeit der Begegnung mit einem Fahrzeug mit der höchstzulässigen Breite von 2,5 Meter abzustellen ist, hat die Beurteilung der Anhaltepflicht nach den konkreten Umständen zu erfolgen. Entscheidungstexte 2 Ob 41/93 Entscheidungstext OGH 08.07.1... mehr lesen...
Begründung: Am 12.12.1990 ereignete sich im Ortsgebiet von N***** auf der W*****straße im Begegnungsverkehr ein Verkehrsunfall, an dem der von Peter W***** gelenkte, dem Kläger gehörige Omnibus (V *****) und der vom Erstbeklagten gelenkte, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherte Omnibus des Zweitbeklagten (V *****) beteiligt waren und bei dem beide Fahrzeuge beschädigt wurden. Der dem Kläger dabei entstandene Schaden betrug 188.092,-- S, jener des Zweitbeklagten 4.539,14 S... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IC2StVO §38 Abs4
Rechtssatz: Bei der Annäherung an eine ampelgeregelte Kreuzung mit einem "fliegenden Start" muss ein Fahrzeuglenker, dessen Sicht auf einen die Fahrbahn querenden Schutzweg beeinträchtigt ist, vor dem Erlangen einer ausreichenden Sichtmöglichkeit auf diesen und vor dessen vollständiger Blockierung durch andere Fahrzeuge damit rechnen, dass seine Fahrbahn trotz der mittlerweile für ihn aktuellen Grün-Phase no... mehr lesen...
Norm: StGB §6 DStVO §20 Abs1 IC2StVO §38 Abs4
Rechtssatz: Fährt ein Fahrzeuglenker in eine Kreuzung zu Beginn der Grün-Phase mit "fliegendem Start" gleichsam blindlings und mit überhöhter Geschwindigkeit ein, dann steht sein darin gelegener Sorgfaltsverstoß mit der dadurch verursachten Verletzung eines die Fahrbahn auf dem Schutzweg überquerenden Fußgängers auch dann im Risikozusammenhang, wenn sich jener dabei vorschriftswidrig verhalten hat. ... mehr lesen...
Gründe: I. Im Verfahren zum AZ 8 U 5/90 des Strafbezirksgerichtes Wien wurde Georg S***** mit Urteil vom 26.Februar 1990, ON 25, von der Anklage, er habe am 5.Februar 1989 in Wien mit seinem PKW einen die Fahrbahn des Franz-Josefs-Kais überquerenden Fußgänger aus Unachtsamkeit niedergestoßen und schwer verletzt (sowie hiedurch das Vergehen nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB begangen), gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Das Gericht nahm als erwiesen an, daß sich der Bes... mehr lesen...
