Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 18.02.2021, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 11.03.2021 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen und in dessen Rahmen er auch als Dolmetscher fungierte. 2. Am 23.03.2021 brachte der Antragsteller die gegenständliche Honorarnote betreffend seine Teilnahme an der Verhandlung vom 11.03.2021, XXXX , im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ein: ANTRAG fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 20.08.2018 von 12.20 bis 16.01 Uhr in der PI Graz, Kärntnerstraße für das LKA Burgenland, EB10, als Dolmetscher herangezogen. 2. Für diese Leistung legte der Beschwerdeführer folgende Gebührennote, 2018/12, datiert mit 22.08.2018: * Entschädigung für Zeitversäumnis:– § 33, 4 begonnene Stunde(n) EUR 28,20/3 anteilig EUR 37,60 * Mühewaltung, § 54Übersetzung von Schriftstücken währe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 10.12.2020 von 9:30 bis 11:40 Uhr einer Vernehmung in deren Regionaldirektion Oberösterreich, Derfflingerstraße 1, 4020 Linz, als Dolmetscherin beigezogen. 2. Mit einer am 15.12.2020 gelegten Gebührennote machte die Beschwerdeführerin u.a. als „Entschädigung für Zeitversäumnis (§§ 32 Abs. 1, 33 Abs. 1) […] 2 begonnene Stunden à EUR 22,70 [=] ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.02.2020, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , geb. XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen auf dem Fachgebiet der Psychiatrie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung des Beschwerdeführers, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 02.10.2020, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 19.10.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. 2. In der Folge fand am 19.10.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Mit Schriftsatz vom 02.11.2020, welcher i... mehr lesen...
Begründung: I.Verfahrensgang 1. Das Beschwerdeverfahren gemäß Entscheidungskopf wurde vom BVwG mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 17.09.2020, gekürzte Ausfertigung vom 18.09.2020 zu W131 W131 2229414-1/58E, rechtskräftig erledigt. 22. Im Ermittlungsverfahren wurde die Sachverständige laut
Spruch: bestellt. Mit der Eingabe OZ 39 übte die Sachverständige ihre Gebührenwarnpflicht gemäß § 25 Abs 1a GebAG aus. Der Beschwerdeführerin wurde danach ein von dieser erlegter Kostenvorsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer wurde am 29.11.2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) in der Regionaldirektion XXXX , einer Amtshandlung als Dolmetscher hinzugezogen. Die Dolmetschertätigkeit des Beschwerdeführers begann laut der Bestätigung der belangten Behörde um 8:30 Uhr und endete um 11:05 Uhr. 1.2. Mit Gebührennote Nr. 31 vom 01.12.2019 machte der Beschwerdeführer folgende ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 21.10.2020 einer Vernehmung in deren Regionaldirektion Oberösterreich, Derfflingerstraße 1, 4020 Linz, als Dolmetscherin beigezogen. 2. Mit einer am 23.10.2020 gelegten Gebührennote machte die Beschwerdeführerin u.a. als „Entschädigung für Zeitversäumnis (§§ 32 Abs. 1, 33 Abs. 1) […] 3 begonnene Stunden à EUR 22,70 [=] EUR 68... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsätzen vom 24.10.2019, XXXX sowie vom 15.11.2019, Zl. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht zwei öffentliche mündliche Verhandlungen für den 22.01.2020 an, zu welchen der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fanden am 22.01.2020 zwei öffentliche mündliche Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. Die mündliche Verhandlung zur Zl. XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den Schriftsätzen vom 29.03.2019, XXXX und XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht die mündlichen Verhandlungen, zu den GZen. XXXX und XXXX für den 23.04.2019 an, zu welchen XXXX als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fanden am 23.04.2019 zwei öffentliche mündliche Verhandlungen statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher teilnahm. Die Verhandlung, XXXX fand von 09:00 Uhr bis 09:25 Uhr statt während die zweite Verh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 30.09.2019, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine Beweisaufnahme für den 28.10.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fand am 28.10.2019 eine Beweisaufnahme in der Ordination der Sachverständigen statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Am 28.10.2019 brachte der Antragsteller den gegenständlichen Antrag auf Gebühren betreffend seine Teilnahme als... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsätzen vom 17.04.2019, Zlen. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, zwei öffentliche mündliche Verhandlungen für den 10.05.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fanden am 10.05.2019 zwei öffentliche mündliche Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungieren hätte sollen. Die mündliche Ve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, XXXX , vom XXXX , wurde der Antragsteller von dem Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Orthopädie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Schriftsatz vom XXXX legte der Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 08.04.2019 von 13:00 Uhr bis 18:05 Uhr einer in deren Regionaldirektion Salzburg, Münchner Bundesstraße 202, 5020 Salzburg, durchgeführten Vernehmung als Dolmetscherin beigezogen. 2. Am selben Tag legte die Beschwerdeführerin eine Gebührennote folgenden Inhalts: "I. Entschädigung für Zeitversäumnis (§§ 32 Abs. 1, 33 Abs. 1): 2 b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am XXXX eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am Schluss der mündlichen Verhandlung vom XXXX gab die Antragstellerin zu P... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am XXXX eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am Schluss der mündlichen Verhandlung vom XXXX gab die Antragstellerin zu P... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23.01.2019, GZ. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 28.01.2019 an, zu welcher eine Dolmetscherin des Übersetzungs- und Dometschbüros XXXX geladen wurde. 2. In der Folge fand am 28.01.2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung in der Rechtssache GZ. XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, statt, im Rahmen derer die Dolmetscherin des Über... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.10.2018 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung, in der Rechtssache zur GZ. XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, statt, im Rahmen derer eine Dolmetscherin des Übersetzungs- Dolmetschbüros XXXX tätig wurde. 2. Am 05.11.2018 brachte das Übersetzungs- und Dolmetschbüro XXXX den gegenständlichen Antrag auf Gebühren gemäß § 53 Abs. 1 GebAG betreffend die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 30.10.2018 beim Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 28.09.2018, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 06.11.2018 an, zu welcher eine Dolmetscherin des Übersetzungs- und Dolmetschbüros XXXX geladen wurde. 2. In der Folge fand am 06.11.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung, in der Rechtssache zur GZ. XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, statt, im Rahmen derer eine Dolmetscherin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.10.2018 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung, in der Rechtssache zur GZ. XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, statt, im Rahmen derer ein Dolmetscher des Übersetzungs- und Dolmetschbüros XXXX tätig wurde. 2. Am 12.11.2018 brachte das Übersetzungs- und Dolmetschbüro XXXX den gegenständlichen Antrag auf Gebühren gemäß § 53 Abs. 1 GebAG betreffend die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 30.10.2018 beim Bund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.03.2019 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung, in der Rechtssache zur XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, statt, im Rahmen derer ein Dolmetscher des Übersetzungs- und Dolmetschbüros XXXX tätig wurde. 2. Am 14.03.2019 brachte das Übersetzungs- und Dolmetschbüro XXXX den gegenständlichen Antrag auf Gebühren gemäß § 53 Abs. 1 GebAG betreffend die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 12.03.2019 beim Bundesve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX fand eine öffentliche mündliche Verhandlung, GZen. XXXX und XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 2. Mit Schreiben, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am XXXX , übermittelte der Antragsteller die gegenständliche Honorarnote betreffend seine Teilnahme als Dolmetscher an der mündlichen Verhandlung vom XXXX . 3. Das Bundesverwaltungsgericht hielt dem Antragsteller s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 14.09.2018, GZen. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 10.10.2018 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am 10.10.2018 die öffentliche mündliche Verhandlung, GZen. XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am 15.10.2018 brachte die Antragstellerin den g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 21.01.2019, Zl. W112 2210604-2/4Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 23.01.2019 an. 2. Am 23.01.2019 fand von 14:00 Uhr bis 18:20 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtlicher Dolmetscher bestellt wurde und als Dolmetscher fungierte. 3. Mit Schriftsatz vom 23.01.2019, der am 31.01.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin, allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige und Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, wurde mit Beschluss vom XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als nichtamtliche Sachverständige zur Erstellung eines medizinischen Gutachtens bestellt. Die Sachverständige wurde ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten: XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX oXXXX XXXX o XXXX o XXXX XXXX XXXX o XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 13.12.2018, GZ. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 10.01.2019 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am 10.01.2019 die öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am 20.01.2019 brachte die Antragstellerin den gegenständliche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 04.01.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Linz, eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 30.01.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fand am 30.01.2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Linz, statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Am 30.01.2019 brachte der Antrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 02.01.2019, Zl. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 04.01.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fand am 04.01.2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Mit Antrag vom 15.01.2019, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 19.11.2018, Zl. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 20.11.2018 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fand am 20.11.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Mit Antrag vom 04.12.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt ... mehr lesen...
