TE Bvwg Beschluss 2019/9/23 W181 2220211-1

W181 2220211-1/3E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald PERL als Einzelrichter über den auf der Honorarnote vom 12.11.2018 basierenden gebührenrechtlichen Antrag des Übersetzungs- und Dolmetschbüros XXXX beschlossen:

A)

I. Die gebührenrechtlichen Ansprüche werden gemäß § 17 VwGVG iVm § 53b AVG iVm § 39 Abs. 1 GebAG iVm § 53 Abs. 1 Gebührenanspruchsgesetz mit

€ 111,20 (inkl. USt.)

bestimmt.

II. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

1. Am 30.10.2018 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung, in der Rechtssache zur

GZ. XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, statt, im Rahmen derer ein Dolmetscher des Übersetzungs- und Dolmetschbüros XXXX tätig wurde.

2. Am 12.11.2018 brachte das Übersetzungs- und Dolmetschbüro XXXX den gegenständlichen Antrag auf Gebühren gemäß § 53 Abs. 1 GebAG betreffend die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 30.10.2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein, in welchem gemäß § 54 Abs. 1 Z 4 GebAG zweiter Halbsatz eine Gebühr für die Übersetzung eines in der gerichtlichen Verhandlung angefertigten Schriftstückes in Höhe von € 20 geltend gemacht wurde.

3. Mit E-Mail vom 25.01.2019 ersuchte die Verrechnungsstelle des Bundesverwaltungsgerichtes den Antragsteller um eine Erläuterung hinsichtlich der Gebührenposition "Mühewaltung § 54 Abs. 1 Z 4 GebAG", die der gegenständlichen Honorarnote zu Grunde gelegt worden sei, zumal aus der Niederschrift der mündlichen Verhandlung zur GZ. XXXX keine Übersetzung eines Schriftstückes bzw. Rückübersetzung der Niederschrift der mündlichen Verhandlung ersichtlich sei. Der Antragsteller teilte am 25.01.2019 telefonisch mit, dass Passagen aus dem Verhandlungsprotokoll übersetzt worden seien, weshalb diese Gebührenposition verzeichnet worden sei.

4. Die Verrechnungsstelle des Bundesverwaltungsgerichts wies den Antragsteller mit E-Mail vom 16.05.2019 darauf hin, dass sich weder aus der Niederschrift der mündlichen Verhandlung noch aus der anschließenden Verkündung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 2 VwGVG eine Übersetzung eines schriftlichen Dokuments im Rahmen der Verhandlung bzw. der Rückübersetzung der Niederschrift der mündlichen Verhandlung ergebe.

5. Mit E-Mail vom 20.05.2019 teilte der Antragsteller der Verrechnungsstelle mit, dass auf die Auszahlung der € 20 bestanden werde, da der Dolmetscher eine zusätzliche Tätigkeit "Vorlesen von einem Blatt" erbracht habe.

6. Das Bundesverwaltungsgericht hielt dem Antragsteller sodann mit Schreiben vom 05.07.2019, nachweislich zugestellt am 10.07.2019, mit der Möglichkeit zur Stellungnahme binnen 14 Tagen kurz zusammengefasst vor, dass der Niederschrift der Verhandlung keine erfolgte Übersetzung eines in der gerichtlichen Verhandlung angefertigten Schriftstückes entnommen werden könne, vielmehr sei aus der Niederschrift ersichtlich, dass auf die Rückübersetzung der Niederschrift verzichtet worden sei. Des Weiteren sei, selbst im Falle des Vorliegens eines dem Dolmetscher für die Übersetzung der mündlichen Verkündung zur Hilfestellung überreichten Dokuments, dies lediglich als konzeptiver Text anzusehen, der ausschließlich der Unterstützung des Dolmetschers bzw. der Erleichterung der Dolmetschtätigkeit dienen soll. Mangels Vorliegens eines in der Verhandlung angefertigten schriftlichen Dokumentes könne daher die beantragte Übersetzung iSd § 54 Abs. 1 Z 4 zweiter Halbsatz GebAG nicht vergütet werden.

7. In der Folge langte keine weitere Stellungnahme ein.

8. Mit E-Mail vom 13.09.2019 erläuterte der Leiter der Gerichtsabteilung XXXX , dass die, in der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 30.10.2018 in der Rechtssache zur

GZ. XXXX enthaltene Anmerkung: "Auf die Verlesung (Rückübersetzung) der Niederschrift oder Vorlage zur Durchsicht wird verzichtet" den Ablauf der mündlichen Verhandlung korrekt wiedergebe. Der Beschwerdeführer habe auf die Rückübersetzung verzichtet. Um die Übersetzung des mündlich verkündeten Erkenntnis zu erleichtern, habe der Leiter der Gerichtsabteilung XXXX dem Dolmetscher jedoch ein schriftliches Konzept des Erkenntnisses als Übersetzungshilfe ausgehändigt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Es wird von dem unter Punkt I. dargelegten Sachverhalt ausgegangen, aus dem hervorgeht, dass der Dolmetscher an der mündlichen Verhandlung vom 30.10.2018, GZ. XXXX in der Außenstelle Graz, teilnahm und als Dolmetscher fungierte, wobei er die mündliche Verkündung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu übersetzen hatte.

2. Beweiswürdigung:

Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ergibt sich aus einer Abfrage der elektronischen Verfahrensadministration des Bundesverwaltungsgerichtes zu dem Verfahren

GZ. XXXX , der Niederschrift der mündlichen Verhandlung am 30.10.2018,

dem Gebührenantrag vom 12.11.2018, der Korrespondenz zwischen der Verrechnungsstelle des Bundesverwaltungsgerichts und dem Antragsteller am 25.01.2019, 16.05.2019 und 20.05.2019, dem Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Verständigung der Beweisaufnahme vom 05.07.2019, der schriftlichen Auskunft des Leiters der Gerichtsabteilung XXXX vom 13.09.2019 und dem Akteninhalt.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG, die Bestimmungen des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 53b AVG haben nichtamtliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2 GebAG mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr ist gemäß § 38 GebAG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen (hier: Dolmetscher) herangezogen hat.

Zu A)

Zu der beantragten Gebühr für die Übersetzung von in der gerichtlichen Verhandlung angefertigten Schriftstücken (§ 54 Abs. 1 Z 4 zweiter Halbsatz GebAG):

Gemäß § 54 Abs. 1 Z 4 GebAG beträgt die Gebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher für jede während einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung übersetzte Seite eines Schriftstücks neben der Gebühr der Z 3 die Hälfte der Gebühr für die Übersetzung eines Schriftstücks; wurde das zu übersetzende Schriftstück im Rahmen derselben Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung angefertigt, so gebühren für die Übersetzung des gesamten Schriftstücks höchstens €

20.

Gemäß § 54 Abs. 1 Z 4 GebAG hat der Dolmetscher zusätzlich zu seinem Entschädigungsanspruch gemäß § 54 Abs. 1 Z 3 GebAG für jede während einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung übersetzte Seite eines Schriftstückes einen zusätzlichen Entlohnungsanspruch. Die Entlohnung für die Übersetzung von Schriftstücken, welche erst im Rahmen derselben Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung angefertigt worden sind, unterliegt einer Deckelung von € 20.

In der gegenständlichen Gebührennote wurde für die Übersetzung eines in der gerichtlichen Verhandlung vom 30.10.2018 angerfertigten Schriftstückes die Zuerkennung einer Gebühr in Höhe von € 20 beantragt.

Der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 30.10.2018 in dem Verfahren zur

GZ. XXXX , ist jedoch keine erfolgte Übersetzung eines schriftlichen Dokuments zu entnehmen, vielmehr wurde auf die Rückübersetzung der Niederschrift verzichtet.

Auf Nachfrage teilte auch der Leiter der Gerichtsabteilung XXXX per E-Mail vom 13.09.2019 mit, dass der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vom 30.10.2019 auf eine Rückübersetzung der Verhandlungsschrift verzichtet habe. Am Ende der Verhandlung habe der Leiter der Gerichtsabteilung das Erkenntnis mündlich verkündet und dem Dolmetscher ein schriftliches Konzept des Erkenntnisses ausgehändigt, um die Dolmetschertätigkeit zu erleichtern.

Ein dem Dolmetscher vom Richter für die Übersetzung der mündlichen Verkündung zur Hilfestellung, überreichtes Dokument, ist lediglich als konzeptiver Text anzusehen, welches ausschließlich der Unterstützung des Dolmetschers bzw. der Erleichterung der Dolmetschtätigkeit dienen soll. Wesentlich für die Dolmetschtätigkeit - und damit in weiterer Folge auch für die Geltendmachung des Gebührenanspruchs - kann dabei jedoch immer nur das in der Verhandlung gesprochene Wort sein. Andernfalls würde die Verhandlung konterkariert werden, da es dem Richter bzw. der Richterin sonst nicht möglich wäre, von der an den Dolmetscher ausgehändigten konzeptiven Vorlage abzuweichen bzw. Veränderungen vorzunehmen. Da jedoch immer das gesprochene Wort gilt bzw. zu übersetzen ist, handelt es sich im Fall der gegenständlich ausgehändigten schriftlichen Hilfestellung nicht um ein Schriftstück im Sinne des GebAG sondern lediglich um einen konzeptiven Text.

Mangels Vorliegens eines in der gerichtlichen Verhandlung angefertigten schriftlichen Dokuments war die vom Antragsteller beantragte Übersetzung eines Schriftstücks gemäß § 54 Abs. 1 Z 4 zweiter Halbsatz GebAG daher nicht zu vergüten.

Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich folgende Gebührenberechnung im gegenständlichen Verfahren:

Honorarnote XXXX

Entschädigung Zeitversäumnis § 32 bzw. § 33 GebAG

€

1 begonnene Stunde(n) á € 22,70

22,70 €

Mühewaltung § 54 Abs. 1 Z 3 GebAG

für die erste halbe Stunde € 24,50

24,50 €

Für weitere 3 halbe Stunde(n) á € 12,40

37,20 €

Reisekosten §§ 27,28 GebAG

Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Preis Fahrkarte) 2x á € 2,30

4,60 €

Sonstige Kosten § 31 Z 5, 6 GebAG

Stempel- und Postgebühren Einschreibe- und Postgebühr

3,10 €

Telefonspesen

0,50 €

Zwischensumme

92,60 €

20 % Umsatzsteuer

18,52 €

Gesamtsumme

111,12 €

Gesamtsumme aufgerundet auf volle 10 Cent

111,20 €

Die Gebühr des Antragstellers war daher mit € 111,20 zu bestimmen. Das Mehrbegehren war abzuweisen.

Zu B) Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im konkreten Fall liegt (noch) keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Die im gegenständlichen Fall herangezogene gesetzliche Regelung des § 54 Abs. 1 Z 4 GebAG ist zwar vom Wortlaut eindeutig, es bedarf jedoch auch einer rechtlichen Interpretation ob konzeptive Hilfstexte, welche der Unterstützung der Übersetzung des mündlich verkündeten Erkenntnisses durch den Dolmetscher bzw. die Dolmetscherin dienen, als zu übersetzende Schriftstücke im Sinne des § 54 Abs. 1 Z 4 GebAG zu qualifizieren sind.