IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerden von Frau B und mj. Herrn C, beide vertreten durch Rechtsanwalt A, ***, ***, gegen die Bescheide der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom jeweils 19. Juni 2017, Zlen. *** und ***, zu Recht: 1. Den Beschwerden wird stattgegeben, die angefochtenen Bescheide werden behoben und den Beschwerdeführern wird jeweils ein... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.08.2020 Norm: NAG 2005 §11NAG 2005 §21 Abs6EMRK Art8
Rechtssatz: Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK vorliegt, hängt nach der stRSp des EGMR sowie des VfGH und des VwGH jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Es ist eine Interessenabwägung unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelf... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.08.2020 Norm: NAG 2005 §11NAG 2005 §21 Abs6EMRK Art8
Rechtssatz: Ein Kind in der ersten Lebensphase weist besondere Bedürfnisse auf (vgl VfGH E 1791/2018) und hat nach der höchstgerichtlichen Judikatur grundsätzlich Anspruch auf verlässliche Kontakte zu beiden Elternteilen (vgl VfGH E 707/2019; VwGH Ra 2019/21/0134). Dem Kindeswohl wird in der höchstgerichtlichen Rechtspre... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 3. Mai 2019, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und es wird das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben. 2. Das Verwaltungsstrafverfahren wird gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.03.2020 Norm: FrPolG 2005 §120 Abs1aVStG 1991 §6EMRK Art8
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines Dauerdelikts oder eines fortgesetzten Delikts (vgl stRsp des VwGH, zB Ra 2016/03/0108) deckt die Bestrafung – ungeachtet einer im
Spruch: des Straferkenntnisses angeführten Tatzeit und unabhängig davon, ob der Behörde die Fortsetzung des verpönten Verhaltens bekannt war – alle bis zur ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.03.2020 Norm: FrPolG 2005 §120 Abs1aVStG 1991 §6EMRK Art8
Rechtssatz: Es muss das Vorliegen eines gesetzlichen Strafausschließungsgrundes nach § 6 VStG angenommen werden, wenn einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme des Fremden eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessenabwägung im Sinn des Art 8 EMRK im Weg steht (vgl VwGH Ra 2019/21/0184). Selbiges gilt, wenn zwar eine re... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Allraun als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A, geb. ***, StA: Indien, vertreten durch Frau B, Rechtsanwältin in ***, *** , gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von NÖ vom 19.03.2019, Zl. ***, zu Recht: 1. Gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) ist gegen diese... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von Frau A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 29. August 2018, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird behoben und der Beschwerdeführerin wird ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den RichterMag. Schnabl über die Beschwerde des Herrn A, geb. ***, StA.: Serbien, derzeit wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 17.01.2019, GZ. ***, mit dem der am 14.07.2017 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen wurde, nach Durchführun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.06.2019 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z7NAG 2005 §11 Abs2 Z1NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §11 Abs4NAG 2005 §45 Abs12EMRK Art8
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gemäß § 11 Abs 2 Z 1 iVm § 11 Abs 4 NAG ist nicht erforderlich, dass eine Anzeige oder gar eine Verurteilung des Fehlverhaltens vorliegt. Es ist vielmehr auf die Art und Sch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.06.2019 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z7NAG 2005 §11 Abs2 Z1NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §11 Abs4NAG 2005 §45 Abs12EMRK Art8
Rechtssatz: Bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gemäß § 11 Abs 4 NAG ist eine das Gesamtfehlverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung geboten; dabei hat die Behörde im Fa... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 14.06.2019 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z7NAG 2005 §11 Abs2 Z1NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §11 Abs4NAG 2005 §45 Abs12EMRK Art8
Rechtssatz: Gemäß § 11 Abs 3 NAG kann ein Aufenthaltstitel unter anderem trotz Ermangelung der Voraussetzung gemäß Abs 2 Z 4 leg cit. erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art 8 der Konvention zum Schutze d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 14.06.2019 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z7NAG 2005 §11 Abs2 Z1NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §11 Abs4NAG 2005 §45 Abs12EMRK Art8
Rechtssatz: Die nach § 11 Abs 3 NAG vorzunehmende Interessensabwägung erfordert eine fallbezogene Auseinandersetzung mit den konkreten Lebensumständen des Fremden und dem daraus ableitbaren Interesse der Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens in Öste... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Schnabl über die Beschwerde des Herrn A, geb. ***, StA: Ägypten, derzeit wohnhaft in ***, *** (Ägypten), vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 08.11.2018, GZ. ***, mit dem der am 10.12.2017 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenth... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.04.2019 Norm: NAG 2005 §2 Abs1 Z9NAG 2005 §8 Abs1 Z2NAG 2005 §11NAG 2005 §21aNAG 2005 §46 Abs1EMRK Art8
Rechtssatz: Im Falle des Fehlens einer besonderen Erteilungsvoraussetzung [§ 46 NAG] ist eine Interessensabwägung nach Art 8 EMRK grundsätzlich nicht mehr vorzunehmen. In bestimmten Konstellationen ist allerdings zur Erzielung eines der EMRK gemäßen Ergebnisses der Begri... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, geb. ***, Staatsangehöriger von Venezuela, vertreten durch B, Rechtsanwältin in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 29. November 2017, Zl. ***, betreffend Abweisung eines Antrages auf erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels, zu Recht: 1. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbeg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.07.2018 Norm: NAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §21NAG 2005 §64 Abs1EMRK Art8
Rechtssatz: Mit der Entscheidung der Behörde im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheids ist die örtliche Zuständigkeit fixiert, sodass auch dann, wenn der Beschwerdeführer im Zuge des Verfahrens seinen Wohnsitz ändert, jenes Landesverwaltungsgericht örtlich zuständig ist, ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.07.2018 Norm: NAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §21NAG 2005 §64 Abs1EMRK Art8
Rechtssatz: Der Besuch eines Vorstudienlehrganges zum Erlernen der deutschen Sprache mit dem Ziel der Zulassung als ordentlicher Studierender, ist […] kein Ausschlussgrund für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Peyrl, in Abermann/Czech/Kind/Perl (Hrsg), Niederlassungs- und Au... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 27.07.2018 Norm: NAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §21NAG 2005 §64 Abs1EMRK Art8
Rechtssatz: Nach der ständigen höchstgerichtlichen Judikatur kommt den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Normen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung – und damit eines von Art. 8 Abs. 2 EMRK erfassten Interesses – ein hoher S... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 27.07.2018 Norm: NAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §21NAG 2005 §64 Abs1EMRK Art8
Rechtssatz: Entscheidet eine Behörde über den – trotz ohnehin gegebener Zulässigkeit der Inlandsantragstellung gestellten – Antrag auf Zulassung der Inlandsantragstellung nicht ausdrücklich, sondern weist – nach Prüfung iSd Art 8 EMRK – nur den Hauptantrag ab, bewirkt dies keine Recht... mehr lesen...
