RS Lvwg 2020/3/26 LVwG-S-1400/001-2019

Es muss das Vorliegen eines gesetzlichen Strafausschließungsgrundes nach § 6 VStG angenommen werden, wenn einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme des Fremden eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessenabwägung im Sinn des Art 8 EMRK im Weg steht (vgl VwGH Ra 2019/21/0184). Selbiges gilt, wenn zwar eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme vorliegt, sich aber die für die Beurteilung nach Art 8 EMRK maßgeblichen Umstände seither geändert haben (vgl VwGH 2010/21/0049; 2012/21/0076).