Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer war ursprünglich belarussischer Staatsangehöriger mit dem Namen E* M*. Unter diesem Namen wurde ihm mit 28. Juli 2020, nachdem er seine frühere Staatsangehörigkeit zurückgelegt hatte, die (österreichische) Staatsbürgerschaft verliehen. Mit Schreiben vom 10. September 2020 beantragte der Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien die Änderung seines Vor- und Familiennamens auf "G* Y*". Nach Verl... mehr lesen...
Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2NamensänderungsG §1, §2, §3 Abs1 Z2 VfGG §7 Abs1 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 VfGG § 7 heute VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger und in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Er verfügt über ein Konto bei einer Bank in Deutschland. 2. Am 11. Februar 2020 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß §24 Datenschutzgesetz (DSG) an die Datenschutzbehörde und machte geltend, dass der Bundesminister für Finanzen (BMF) personenbezogene Daten des Beschwerdeführers bis zum 30. September 20... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: DSG 2000 §1, §24 EMRK Art8 Abs2Gemeinsamer Meldestandard-G §5, §112, §113DS-GVO Art4, Art5, Art32EU-Grundrechte-Charta Art7, Art8, Art52Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung Art8RIchtlinie 2014/107/EU zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein österreichischer Staatsbürger, beantragte die Änderung seines Familiennamens von "******" auf "********". Seine Familie gehöre den Aleviten an und stamme aus Anatolien, wo sie jahrhundertelang unter dem Namen "********" gelebt hätte. Auf Grund eines türkischen Namensgesetzes aus dem Jahr 1935 seien die Namen alevitischer Familien zwangsweise geändert worden. In der mündlichen Verhandlung vor d... mehr lesen...
Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2NamensänderungsG §2, §3VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Untersagung der Änderung eines Familiennamens; Gebräuchlichkeit des Familiennamens nach dem NamensänderungsG vor dem Hintergrund von Migrationsbewegungen, des historischen Familienbezugs sowie der Kontinuität von Familiennamen und -geschichte zu prüfen; Verkennung des histor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 3. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Auf das Wesentliche zusammengefasst gab der Beschwerdeführer an, dass sein Bruder und er im Juli 2015 vom IS bedroht worden wären, weshalb er zu seinem zweiten Bruder in ein anderes Stadtviertel seiner Heimatstadt Bagdad gezogen sei. Im Oktober 2015 habe de... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2 AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch eine Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; unzureichende Interessenabwägung zur Auswirkung der Aufenthaltsbeendigung auf das Kindeswohl seiner Tochter, insbesondere mang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Er stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 27. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat drei Kinder in Afghanistan. In Österreich hat er einen Sohn, geboren am 5. Juli 2019, mit seiner damaligen Lebensgefährtin, einer rumänischen Staatsangehörigen. 2. Mit Bescheid vom 28. November 2017 wies da... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2 AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch eine Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; Verneinung des Bestehens eines Familienlebens zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn; mangelhafte Interessenabwäg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Journalist und wandte sich in dieser Eigenschaft gemäß §2 Bundesgesetz vom 15. Mai 1987 über die Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes und eine Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986 (Auskunftspflichtgesetz), BGBl 287/1987 idF BGBl I 158/1998, am 14. Juli 2019 mit folgendem Auskunftsbegehren an die Parlamentsdirektion: "Welche Abgeordneten haben in den Jahren 2017, 2018 und 2019 die G... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art20 Abs3 EMRK Art8 Abs2 EMRK Art10 DSG 2000 §1 Abs1 BezBegrBVG §9 BundesbezügeG §6AuskunftspflichtG §1, §2, §4 Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz §6 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 20 heute B-VG Art. 20 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2022 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste mittels Schengen-Visums über die Slowakei in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er lebt mit seiner asylberechtigten Ehefrau und gemeinsamen Tochter, beide Staatsangehörige der Russischen Föderation, im gemeinsamen Haushalt in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 19. Oktober... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch eine Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen der Russischen Föderation; mangelhafte Interessenabwägung zur Auswirkung der Aufenthaltsbeendigung auf die Fortsetzung des Familienlebens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der aus Teheran stammende Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Iran und stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 18. November 2013 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, sein Heimatland auf Grund seines Glaubenswechsels zum Christentum und der damit einhergehenden Gefahr verlassen zu haben. Der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Vater des Beschwerdeführers sei auf Grund seiner Tätigkeit für die afghanische Regierung von den Taliban umgebracht worden. Die Taliban hätten die Familie des Beschwerdeführers bedroht, den Beschwerdeführer mit einem Auto angefahren und h... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §52VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen iranischen Staatsangehörigen; keine Berücksichtigung der Schwangerschaft der – ebenfalls aus dem Iran stammenden – asylberechtigten Lebensgefährtin und dem inte... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens durch eine Rückkehrentscheidung betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen mangels ausreichender Auseinandersetzung mit der zu erwartenden Geburt des Kindes des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z2 B-VG gestützten und beim Verfassungsgerichtshof zu G72-74/2019 protokollierten Antrag begehren 61 Abgeordnete zum Nationalrat, der Verfassungsgerichtshof möge "I. – §54 Abs4b SPG idF BGBl I 29/2018, in eventu §54 SPG idF BGBl I 55/2018, – §98a StVO idF BGBl I 29/2018, – §57 Abs2a SPG idF BGBl I 29/2018, in eventu §57 SPG idF BGBl I 56/2018, – §134 Z3a StPO idF BGBl I 27... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z2EMRK Art8 Abs2DSG §1StGG Art9HausrechtsG 1862 SicherheitspolizeiG §54 Abs4b, §57 Abs2a, §58 Abs3, §91c Abs1StVO 1960 §98a Abs2StPO §134, §135aVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens betreffend die Verarbeitung, Übermittlung und – anlasslose – Speicherung von Daten aus Section-Control-Anlagen; verdeckte Erfassung und Speicherung von (Bild-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 13. Mai 2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 23. Mai 2013 abgewiesen. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26. September 2013 wurde die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen; diese Entscheidung erwuchs am 9. Oktober 2013 in Rechtskraft. 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 14. September 2011 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer brachte vor, zwar in Afghanistan geboren und zunächst aufgewachsen zu sein, in der Folge habe er aber lange Zeit in Pakistan gelebt. Er sei nach Afghanistan zurückgekehrt und habe das Haus seiner Familie wie... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8 Abs2NAG §11, §21 Abs3, §46
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" eines Staatsangehörigen aus Nigeria; keine Berücksichtigung der konkreten f... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; unzureichende Interessensabwägung mit dem Familienleben zwischen dem Beschwerdeführer und seinem dreijährigen Kind ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 14. November 1998 geborener Staatsangehöriger von Kamerun. Er stellte am 5. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 14. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag gemäß §3 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung von Asyl sowie gemäß §8 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung von subsidiärem Schutz in Bezug auf den He... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §46, 52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens hinsichtlich der Rückkehrentscheidung gegen einen Staatsangehörigen von Kamerun; Unterlassung einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Trennung des Vaters von seinem Kind Rechtssa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein österreichischer Staatsbürger, beantragte die Änderung seines Familiennamens von "*****" auf "Zebra", den ursprünglichen Familiennamen seines Vaters, den der Beschwerdeführer wieder annehmen wolle. 2. Mit Bescheid vom 25. August 2015 wies der Magistrat der Stadt Wien diesen Antrag gemäß "§3 (1) Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1988, BGBl Nr 195/19[88] über die Änderu... mehr lesen...
Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2NamensänderungsG §3 Abs1 Z2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Abweisung des Antrags auf Änderung des Familiennamens in den früher von der Familie gebrauchten Namen
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber ist zunächst nicht entgegenzutreten, wenn er mit dem dritten Tatbestand des §3 Abs1 Z2 NamensänderungsG (NÄG) - der bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1156/2012 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 31. Juli 2012 anhängig, mit dem der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen und an den dafür erforderlichen Handlungen mitzuwirken. Im angefochtenen Bescheid führt die belangte Behörde aus, dass "eine er... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SicherheitspolizeiG §65 Abs1EMRK Art8 Abs2DSG 2000 §1 Abs2
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend Voraussetzungen für eine erkennungsdienstliche Behandlung; Eingriff in das Datenschutzrecht nicht hinreichend konkretisiert und begrenzt; Klarstellung erst durch eine weitere, mit Juli 2014 in Kraft tretende Novelle
Rechtssatz: Au... mehr lesen...
