Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Neunkirchen versagte - unter Verwendung eines Formulares - mit Bescheid vom 19. Jänner 1993 der zu B338/93 beschwerdeführenden Partei (einer türkischen Staatsangehörigen) die beantragte Erteilung eines Sichtvermerkes. Obgleich
Spruch: und
Begründung: in dieser Hinsicht nicht ganz deutlich gefaßt sind, wird der Bescheid erkennbar auf §10 Abs1 Z7 Fremdengesetz - FrG, BGBl. 838/1992, gestützt: Die Antragstellerin halte sich nach... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art8 Abs2FremdenG §10 Abs1 Z6 und Z7
Leitsatz: Kein Verstoß der Bestimmungen des FremdenG über die (zwingende)
Versagung der Erteilung eines Sichtvermerks wegen zeitlichen
Anschlusses an einen Touristensichtvermerk bzw wegen illegaler
Einreise gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens;
Überwiegen des öffentlichen Interesses an einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien versagte mit Bescheid vom 13. Jänner 1993 gemäß §10 Abs1 Z4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. 838/1992, dem Beschwerdeführer (einem nigerianischen Staatsangehörigen) die beantragte Erteilung eines Sichtvermerkes. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch versagte mit Bescheid vom 28. Jänner 1993 gemäß §10 Abs1 Z4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. 838/1992, der zu B319/93 beschwerdeführenden Partei - einem minderjährigen türkischen Staatsangehörigen - die beantragte Erteilung eines Sichtvermerkes. b) Die Bundespolizeidirektion Wien gab mit Bescheiden vom 9. Februar 1993, 9. März 1993 und 17. März 1993 gleichfalls gemäß §10 Abs1 Z4 FrG den Anträgen der zu B5... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK Art8 Abs2FremdenG §10 Abs1 Z4FremdenG §28 Abs2FremdenG §70
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Versagung der Erteilung eines Sichtvermerks wegen denkunmöglicher
Anwendung einer Bestimmung des FremdenG; sachliche Rechtfertigung des
Ausschlusses der Berufung gegen die Versagung oder Ung... mehr lesen...
